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HVD begrüßt Pläne der Bundesregierung zur Schmerzmittelausgabe an Palliativpatienten

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Mit eine Novelle der Apothekenbetriebordnung und des Betäubungsmittelgesetzes sollen Ärzte kübftig die Möglichkeit haben, an schwer kranke Palliativpatienten schmerzstillende Medikamente auszugeben. Bislang durften dies nur Apotheker. Palliativverbände und Trägerorganisationen von Hospizen begrüßen die Pläne.
Dienstag, 7. Februar 2012
Apotheken

Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ABO), die die Bundesregierung heute beschlossen hat, sollen Patienten künftig besser versorgt werden und auf weniger bürokratische Hürden stoßen. Dies sind zumindest die Hoffnungen, die Angela Merkels Kabinett mit der am vergangenen Donnerstag beschlossenen Verordnung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Neufassung der ABO verbindet.

In der entsprechenden Erklärung auf der Homepage des Gesundheitsministeriums heißt es dazu:

Im Rahmen der ambulanten Betreuung schwer kranker Palliativpatienten mit teils unerträglichen Schmerzen, soll Ärztinnen und Ärzten künftig erlaubt werden, diesen Patienten die dringend notwendigen Schmerzmittel zu überlassen, um ihnen unverzüglich und verlässlich zu helfen. Die Regelungen dazu werden in weiteren Rechtsakten, die zu einer Änderung des Betäubungsmittelrechts sowie zu einer weiteren Ergänzung der Apothekenbetriebsordnung getroffen.

Die Ausgabe von Schmerzmitteln durch Ärzte soll künftig in einem eng begrenzten Maße möglich sein. Dazu heißt es auf Seite 35 in dem beschlossenen Entwurf:

Maßgeblicher Anwendungsfall hierbei ist die Deckung des dringenden und kurzfristigen Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Patienten in einer voraussichtlichen palliativ-medizinischen Krisensituation. Der Arzt soll dem Patienten hierfür in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichnete Betäubungsmittel überlassen dürfen, wenn der Betäubungsmittelbedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann.

Bislang droht in Deutschland niedergelassenen Ärzten eine Gefängnisstrafe, wenn sie ihren unheilbar kranken Patienten starke Schmerzmittel überlassen. Der grund ist das Abgabemonopol für Apotheker. Nach geltendem Recht darf das rezeptpflichtige Medikament auch im Notfall nur bei diesen abgeholt werden. Das ist aber an Sonn- und Feiertagen und insbesondere im ländlichen Raum oft schwierig. Mit der beschlossenen ABO-Novellierung und entsprechenden Folgeänderungen des Betäubungsmittelgesetzes will Gesundheitsminister Daniel Bahr diesen Umstand nun ändern.

Der Humanistische Verband begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Die Beauftragte für Humanes Sterben des Verbandes, Gita Neumann, sagte:

Es ist keinem Patienten zuzumuten, leiden zu müssen, weil Apotheken vielleicht gerade geschlossen haben oder schwer zu erreichen sind und deshalb kein Zugang zu starken Schmerzmitteln möglich ist. Dass Ärzte eine strafbare Handlung begehen, wenn sie Sterbende für das Wochenende mit unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Schmerzmittel bevorraten, ist einfach absurd.

Unter dem Dach des HVD-Landesverbands Berlin-Brandenburg sind insgesamt drei ambulante Hospizdienste und ein stationäres Hospiz, eine Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Familien mit schwerkranken und betreuungsintensiven Kindern sowie die Bundeszentrale Patientenverfügung versammelt. Darüber hinaus existiert in Stuttgart ein Humanistischer Hospizdienst, der gemeinsam von den Württemberger Humanisten und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) getragen wird.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband (DHPV) begrüßte ebenfalls den Kabinettsbeschluss für eine bessere ambulante Versorgung Schwerstkranker und Sterbender mit Betäubungsmitteln. "Damit werden die Bedingungen für ein Sterben zu Hause deutlich verbessert", heißt es in einer Erklärung des Verbands. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan, dem nun weitere zur Umsetzung folgen müssen, kommentierte die DHPV-Vorstandsvorsitzende Birgit Weihrauch. Unter dem Dach des DHPV sind ca. 1.000 Hospiz- und Palliativeinrichtungen versammelt.

Dem Kabinettsbeschluss muss nun der Bundesrat zustimmen, so dass anschließend die notwendigen Änderungen in den Gesetzes- bzw. Verordnungstexten vorgenommen werden können.