Direkt zum Inhalt

Petition gegen Papst-Rede: Keine Diätenkürzungen bei Abwesenheit

Druckversion
Den Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Petition erreicht, wonach Bundestagsabgeordnete keine finanziellen Einbußen haben sollen, wenn sie nicht der Papst-Rede im Bundestag beiwohnen wollen. Denn demokratischen Abgeordneten habe er als Staatsmann nichts zu sagen.
Montag, 20. Juni 2011

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundestagsabgeordnete, die am 22. September 2011 an der Rede des Papstes, Benedikt XVI., im Deutschen Bundestag nicht teilnehmen, wegen ihrer Abwesenheit keine Abzüge bei den Diäten erhalten.

Reichstagsgebäude

© Thomas Hummitzsch

Dies fordert die Regionalgruppe München/Bayern der Giordano Bruno Stiftung anlässlich der geplanten Rede des Papst Benedikt XVI. im Bundestag am 22. September 2011. Daher reichte sie eine entsprechende Petition (Wortlaut hier) im Deutschen Bundestag ein. Als Grund gibt sie an, dass der Papst demokratischen Abgeordneten als Staatsmann nichts zu sagen habe.

Als Oberhaupt des Vatikanstaates besitzt der Papst gemäß Artikel 1, Satz 1 des vatikanischen Grundgesetzes die alleinige exekutive, legislative und judikative Gewalt. Diese gewollt autoritäre Staatsführung der führe dazu, dass das Kirchenvolk nichts zu sagen habe und selbst leitende Kleriker nur minimal an Willensbildungsprozessen beteiligt würden. Petitent Dr. med. Heinrich Klussmann spricht daher von der „absoluten Monarchie des undemokratischen Vatikanstaats" und fragt:

Was kann der Vertreter eines solchen Staates unseren Parlamentariern wohl sagen?

Zumal die Ethik des Heiligen Stuhls weder den Grundsätzen unserer Verfassung, noch der Lebenswirklichkeit entspreche. Beispiele liefern entsprechend der Petition die Haltung des Vatikan zur Gleichstellung von Mann und Frau, zur individuellen Selbstbestimmung und Familienplanung, zu Fragen der Sexualität (Stichwort: Kondom-Verbot und Zölibat) sowie der Umgang mit den weltweiten Missbrauchsfällen. Auch die fehlende Anerkennung von Grund- und Menschenrechten - der Vatikan hat bis heute weder die UN-Menschenrechtskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet oder ratifiziert - sei ein Beleg der intoleranten Ethik des Vatikan.

Darüber hinaus sei fragwürdig, warum ausgerechnet dem Oberhaupt des „kleinsten Kleinstaates der Völkergemeinschaft", der in der Welt politisch bedeutungslos sei, Rederecht im Bundestag eingeräumt werde.

Was der Papst als Oberhirte der katholischen Kirche - als "Vertreter Jesu Christi auf Erden" - seinen Gläubigen sagen möchte, das tut er bei mehreren anderen Gelegenheiten seines Deutschlandbesuches. Unser politisches Parlament ist jedenfalls nicht der Ort für pastorale Erläuterungen oder Bekehrungsversuche. 70% der Deutschen sind nicht katholisch, 40% nicht einmal christlich. Die päpstlichen Äußerungen zur Annäherung der seit Jahrhunderten getrennten christlichen Kirchen sind unglaubwürdig, solange den protestantischen Kirchen das "Wirklich-Kirche Sein" abgesprochen wird. Bisher gibt es keine echte Ökumene.

Inspiriert wurde die Regionalgruppe München nach eigenen Angaben durch die Aussage von Erzbischof Robert Zollitsch gegenüber dem FOCUS. Dem Nachrichtenmagazin sagte er im April:

Die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen. Es würde für sich sprechen, wenn jemand aus Protest dieser für unser Land historischen Stunde fern bliebe"

Die Freigabe zur öffentlichen Unterzeichnung wird innerhalb der nächsten 2-3 Wochen durch den Petitionsausschuss bekanntgegeben und dann auf der Petitionsseite des Bundestages zur Unterschrift zur Verfügung gestellt sein. Jährlich gehen etwa 18.000 Petitionen beim Bundestag ein. Der Petitionsausschuss berät die die Gesetzgebung des Bundes oder die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffenden Petitionen und legt dem Bundestag dann Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. In der Regel werden diese im Plenum ohne Aussprache bestätigt.

Das Abgeordnetengesetz sieht unter § 14 vor, dass die Bezüge von Bundestagsabgeordneten gekürzt werden, wenn sie sich nicht auf den ausliegenden Anwesenheitslisten eintragen, d.h. wenn sie von einer Sitzung fernbleiben. Diese Kürzung beträgt im Normalfall zwischen 50 und 100 Euro. Die Entscheidung, ob eine solche Anwesenheitsliste ausliegt, trifft Bundestagspräsident Norbert Lammert gemeinsam mit dem Ältestenrat. Der Ältestenrat war es, der sich für die Papstrede im Bundestag ausgesprochen hatte.