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Konfessionsfreie und Nichtreligiöse werden weltweit verfolgt und benachteiligt

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In fast allen Staaten auf der Erde werden Menschen diskriminiert, bedroht und mitunter extrem bestraft, weil sie religiöse Ideen oder Bekenntnisse ablehnen. Das zeigt der aktuelle Freedom of Thought Report (FOTR), der am 6. Dezember 2016 im EU-Parlament in Brüssel vorgestellt wurde. Erstmals gibt es das Länder-Ranking auch online.
Mittwoch, 7. Dezember 2016
Illu

Todesurteile, Gefängnisstrafen und systematische Benachteiligung zeigten auch in diesem Jahr: Menschen, die sich nicht zum Glauben der Bevölkerungsmehrheit bekennen oder sogar öffentlich Kritik an religiösen Vorstellungen üben, müssen in vielen Regionen der Welt um ihr Leben bangen. Darauf weist erneut der Bericht Freedom of Thought hin, der am Dienstag von der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) in aktualisierter Form veröffentlicht wurde. Er ist erstmals auch als Online-Edition verfügbar. Die Website www.freethoughtreport.com enthält einen Länder-Index und interaktive Seiten.

Der Bericht dokumentiert seit seiner ersten Veröffentlichung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sind. Er führt ferner bekannte Einzelbeispiele für Verletzungen des Menschenrechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit auf, wie es in Artikel 18 der 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den daran anknüpfenden Konventionen zugesichert wurde.

Auch der Rechtspopulismus bedroht humanistische Werte

In diesem Jahr widmet sich der Bericht auch dem wachsenden Rechtspopulismus, der sich u.a. durch die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und den Vereinigten Staaten, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Polen oder Ungarn auf dem Vormarsch befindet. FOTR-Herausgeber Bob Churchill betont hier die gefährliche Verbindung des nationalen Populismus mit traditionalistischem und religiösem Autoritarismus, denn diese führen zur Gefährdung oder gar zum Untergang humanistischer Werte.

Die IHEU-Delegation in Brüssel zur Vorstellung des Freedom of Thought Reports 2016.

Die IHEU-Delegation in Brüssel zur Vorstellung des Freedom of Thought Report 2016.

Der diesjährige Bericht erinnert nun auch daran, dass die große Mehrheit der Formen von Gewalt, Repression oder Benachteiligung wegen „gottloser“ oder „blasphemischer“ Überzeugungen auf staatlichen und gesetzlichen Strukturen beruht – und dies in der großen Mehrheit aller Staaten weltweit. Lediglich in drei Ländern – Belgien, den Niederlanden und Taiwan – sieht der aktuelle Bericht Freedom of Thought keine Probleme.

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Auch in Deutschland weiterhin Benachteiligungen

Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht weiterhin eine „schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die erheblichen Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema: Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf die staatliche Finanzierung von Konfessionsschulen und anderen kirchlichen Bildungseinrichtungen sowie das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zum ab der ersten Klasse gelehrten Religionsunterricht in vielen Bundesländern zurück. Die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr kommen ebenfalls zur Sprache.

Im internationalen Vergleich besonders obskur erscheint der staatliche Einzug der Mitgliedsbeiträge für die großen christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland: dies führt nicht nur dazu, dass es eine amtliche Registrierung (Lohnsteuerkarte) der Konfession bzw. deren Fehlen bei der gesamten Bevölkerung gibt. Auch die Kündigung der Mitgliedschaft erfordert den Gang zur Behörde und die Zahlung einer Gebühr von bis zu 60 Euro. „Es ist nicht möglich, eine offiziell registrierte Religion zu verlassen und die Beitragspflicht zu beenden, indem man dies einfach gegenüber dieser Religionsgemeinschaft erklärt“, stellt der Bericht hier fest. Die amtliche Registrierung der Konfession erleichtert zudem die Diskriminierung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch die Sonderregelungen zugunsten der kirchlich getragenen Einrichtungen im Bildungswesen und in der freien Wohlfahrtspflege. In den einzelnen Kapiteln zur Situation in der Bundesrepublik weist der IHEU-Bericht außerdem auf die im September 2015 vom Humanistischen Verband Deutschlands herausgegebene Broschüre mit dem Titel Gläserne Wände zur systematischen Benachteiligung nichtreligiöser Menschen hin, die hier detailliertere Informationen enthält.

Autoren unterstreichen Bedeutung der Menschenrechte

Das Vorwort zum diesjährigen IHEU-Bericht hat Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, verfasst. Ihm zufolge haben viele nationale Regierungen eine „zu beschränkte Sichtweise auf Religionsfreiheit“, die dazu führe, dass Humanisten, Atheisten und Nichtreligiösen Grundrechte verwehrt blieben. „Wie das Menschenrechtskomitee betont, sind ‚Religion‘ und ‚Glaube‘ in einem weiten Sinne zu verstehen und schließen theistische, nicht-theistische und atheistische Überzeugungen ein“, so Shaheed. Außerdem prangert er Gesetze gegen Blasphemie und Apostasie an: „Diese Gesetze kriminalisieren automatisch abweichende Meinungen und freies Denken und schikanieren Nichtgläubige, Humanisten und Atheisten. Viel schockierender ist jedoch die Grausamkeit, mit der jene bestraft werden, denen eine Verletzung dieser Gesetze vorgeworfen wird.“ Shaheed hoffe daher auch, dass die Dokumentation der Benachteiligungen viele Akteure mobilisiert, um weitere Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern. 

Auch IHEU-Präsident Andrew Copson blickt in seiner Einleitung zum Bericht mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen. „Die Rechte und die Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen sind bedroht und die Unterdrückung humanistischer Werte erlebt einen Aufschwung.“ Sowohl die Demokratie als auch die Säkularität hätten ernsthaft Schaden erlitten, schreibt Copson. Man müsse bei der Diskriminierung und Verfolgung nichtreligiöser Menschen auch immer betrachten, wie Menschenrechte und demokratische Prinzipien aufrechterhalten werden. Das schließe auch „weitere soziale und politische Zusammenhänge ein, in denen verschiedene Normen und Werte aufeinanderprallen“, so Andrew Copson.

Der Bericht bilanziert, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten darin versage, die Rechte von Atheisten und Konfessionsfreien, wie sie sich aus den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen ergeben, zu respektieren und zu gewährleisten. 

www.freethoughtreport.com