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US-Bundesgericht: Apotheker dürfen „Pille danach“ nicht aus moralischen Gründen verweigern

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Ein Bundesberufungsgericht in den Vereinigten Staaten entschied am vergangenen Donnerstag, dass Apotheker ihrer beruflichen Abgabepflicht auch bei religiösen Vorbehalten zu folgen haben. In Deutschland ist die Frage, ob Apotheker die Abgabe der „Pille danach“ aus moralischen Gründen verweigern dürfen, noch nicht absolut einheitlich entschieden.
Mittwoch, 29. Juli 2015

Mit der Entscheidung hob das Bundesgericht im kalifornischen San Francisco das Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2012 auf, welches gesetzliche Regelungen zur Abgabepflicht für Apotheker im US-Bundesstaat Washington als verfassungswidrig beurteilt hatte. Die Klage gegen die Abgabepflicht hatten mehrere Apothekerinnen aus Olympia, der rund 46.000 Einwohner zählenden Hauptstadt des Bundesstaates, erhoben. Diese hatten sich dabei auf ihr Recht auf Religionsfreiheit berufen, da ihr Glaube ihnen die Abgabe von nidationshemmenden Medikamenten, die zur Zerstörung einer befruchteten menschlichen Eizelle führen können, verbieten würde. In einer einstimmigen Entscheidung urteilten die drei Richter des Berufungsgerichts nun, dass die gesetzliche Ausgabeverpflichtung auch für Notfallkontrazeptiva verfassungsgemäß ist. Die gesetzlichen Vorschriften für Apotheker im Bundesstaat Washington sehen vor, dass Apotheker auch bei religiös motivierten Vorbehalten zur Abgabe aller Medikamente verpflichtet sind. In der Begründung hieß es, dass bei der „Pille danach“ Zeit eine wichtige Rolle spiele und Apotheker die Abgabe nicht verweigern dürfen, da damit die Wirksamkeit ihrer Anwendung beeinträchtigt wird. Zudem könne die Abweisung von Frauen, die eine „Pille danach“ verlangen, bei diesen Schamgefühle auslösen und das die betroffenen Frauen generell davon abbringen, ein Notfallkontrazeptivum zu erhalten. Die Richterin Susan Graber schrieb in ihrer Begründung, das Recht von Patienten auf den Zugang zu allen zugelassenen Medikamenten wiege hier schwerer als die Religionsfreiheit von Personen, die den Beruf des Apothekers ausüben. Zudem hätten die Kläger nicht überzeugend belegen können, dass die Ausgabe der „Pille danach“ mit den Bezeichnungen Plan B und ella aus objektiver Sicht zur Beendigung eines menschlichen Lebens führt.

In Deutschland gilt eine gesetzliche Berufspflicht für Apotheker zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung, die grundsätzlich keine Ausnahme vorsieht. Doch im Falle der „Pille danach“ gibt es hierzulande noch keine absolute rechtliche Klarheit. Zwar ist den Verteidigern der sexuellen Selbstbestimmung und reproduktiven Rechte von Frauen mit der Aufhebung der Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva im März dieses Jahres ein Durchbruch gelungen. Apotheker, die aus religiösen Gründen die Abgabe der „Pille danach“ verweigern, gibt es aber auch in Deutschland. Bundesweit Aufmerksamkeit darauf gelenkt hatte Anfang März 2014 ein Farbanschlag auf eine Apotheke in Berlin-Neukölln, deren Betreiber unter Berufung auf seinen katholischen Glauben die Ausgabe der „Pille danach“ verweigert. Zwar legen einige Apothekerkammern den Kontrahierungszwang eng aus und sanktionieren nach eigenen Angaben jede Abgabeverweigerung – das Bundesgesundheitsministerium (BGM) äußerte sich jedoch bislang nicht absolut eindeutig. Laut einer Stellungnahme des BGM zu einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE) aus dem vergangenen Jahr müsse zwar die Gewissensfreiheit von Apothekern in der Regel hinter dem Recht auf Arzneimittelversorgung zurückstehen. In ihrer Stellungnahme ergänzte die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ingrid Fischbach (CDU), jedoch: „Wie ein eventueller Konflikt zwischen Gewissensnot auf der einen und gesetzlicher Verpflichtung auf der anderen Seite zu bewerten ist, ist letztlich von den Umständen des Einzelfalls und dem Ergebnis der umfassenden Interessenabwägung abhängig.“

Im katholisch geprägten Spanien entschied wiederrum erst Anfang Juli das Verfassungsgericht, dass Apothekern ein Recht auf die Verweigerung des Verkaufs der „Pille danach“, der Pille und von Kondomen aus Gewissensgründen zusteht.

In den allermeisten Regionen der Bundesrepublik Deutschland dürfte es derzeit jedenfalls kein Problem geben, die „Pille danach“ zu erhalten. Ausnahmen für die Verweigerung von Dienstleistungen aus religiösen Motiven im Bereich der Gesundheitsversorgung, die die sexuelle Selbstbestimmung und reproduktiven Rechte von Frauen betreffen, gibt es aber auch hierzulande. So dürfen die bundesweit zahlreichen öffentlichen Kliniken, die sich katholischer Trägerschaft befinden, medizinische Dienstleistungen verweigern, die die Verschreibung der „Pille danach“ oder den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft beinhalten. Große Aufmerksamkeit hatte hier Anfang 2013 der Fall zweier Einrichtungen in Köln ausgelöst, die eine junge Frau nach einer durch die Betäubung mit K.O.-Tropfen erfolgten Vergewaltigung abgewiesen hatten. Kirchenferne Beobachter hatten den Vorfall auch deshalb scharf verurteilt, da der Betrieb kirchlich getragener Kliniken in der Regel nahezu vollständig und nicht selten zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln und der Gesamtheit aller Beitragszahler finanziert wird. Daher müssten diese auch den gleichen Leistungsumfang erbringen, den andere öffentliche Kliniken bieten. Beschränkungen aus religiösen Motiven seien nur dann nachvollziehbar, wenn sich die Einrichtungen auch überwiegend aus kirchlichen Mitteln finanzieren.