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Island schafft „Blasphemie“-Gesetz ab

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Mit dem Beschluss des Althing zur Aufhebung des Strafgesetzes gegen die Verhöhnung religiöser Dogmen feierte die isländische Piratenpartei am gestrigen Donnerstag ihren ersten legislativen Erfolg. Die Entscheidung in dem kleinen Inselstaat könnte auch für die Bundesrepublik Deutschland einen wertvollen Impuls liefern.
Freitag, 3. Juli 2015
Foto: Sidmennt

Gebäude des Althing (r.), dem Parlament Islands. Foto: Sidmennt

Den Antrag zur Aufhebung von Artikel 125 des isländischen Strafgesetzbuchs hatten die drei Abgeordneten der isländischen Piratenpartei nach den islamistischen Anschlägen auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris am 7. Januar 2015 in das Parlament eingebracht. Artikel 125 stellte bislang die „Verhöhnung oder Beleidigung von Dogmen oder des Glaubens“ einer rechtlich anerkannten religiösen Gemeinschaft unter Strafe. Für Zuwiderhandlungen drohte das Gesetz mit einem Strafmaß zwischen Geldbuße und bis zu drei Monaten Gefängnis. Mit der Aufhebung sollte nicht nur eine überflüssige Norm aus dem Strafgesetzbuch entfernt, die neben den übrigen Straftatbeständen keinen echten eigenen Anwendungsbereich besaß. Mit der Abschaffung des „Blasphemie“-Gesetzes soll vor allem ein politisches Symbol für die Meinungs- und Kunstfreiheit gesetzt werden. Für den Antrag hatte es breite Unterstützung aus der Gesellschaft gegeben, unter anderem von der humanistischen Organisation Sidmennt, der Schriftstellervereinigung PEN, Medien-Fachverbänden, aber auch dem obersten Bischof der isländischen Kirche und des nationalen Pfarrerverbandes. Mit dem Beschluss zur Aufhebung des „Blasphemie“-Gesetzes passierte zudem erstmals ein Gesetzesentwurf der Piratenpartei in Island erfolgreich das Parlament. Die Partei erklärte anschließend in einer Mitteilung, das isländische Parlament habe der wichtigen Botschaft Ausdruck verliehen, „dass sich die Freiheit nicht blutigen Anschlägen beugt“.

Die Gesetzesreform könnte auch für den deutschen Gesetzgeber beispielgebend sein. Denn mit dem Paragraphen 166 des deutschen Strafgesetzbuches existiert in der Bundesrepublik ein ähnliches Verbot. Die nun aufgehobene isländische wie die noch bestehende deutsche Strafnorm stellen allerdings im Unterschied zu „echten“ Blasphemie- bzw. Apostasie-Gesetzen, die Sanktionen für die Ablehnung bestimmter religiöser Vorstellungen bzw. die Abwendung von einem Glauben vorsehen, vielmehr spezialisierte Varianten von Strafnormen gegen Beleidigung und Volksverhetzung dar. Auch der deutsche „Blasphemie“-Paragraph ist daher überflüssig – was sogar kirchliche Experten wie der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Michael Heinig, anerkennen. Heinig  hatte sich wiederholt für eine Streichung des § 166 StGB ausgesprochen, da der Schutz des religiösen Friedens durch andere Straftatbestände hinreichend gewährleistet sei. „Eine Streichung würde deutlich machen: Die Presse- und Kunstfreiheit hat Vorrang vor dem diffusen Schutz religiöser Gefühle“, so Heinig nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“. 

Nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich ist der besondere Schutz für religiöse bzw. weltanschauliche Gruppen oder Bekenntnisse, wie er im deutschen „Blasphemie“-Paragraphen zum Ausdruck kommt, nach Ansicht des Präsidenten des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf. Denn das prinzipielle Festhalten auf deutscher Seite an entsprechenden Strafgesetzen erschwert die internationale Kritik an den Staaten, deren „Blasphemie“-Gesetze wesentlich drakonischere Sanktionen bis hin zu lebenslanger Haft und der Todesstrafe für Atheisten und islamkritische Äußerungen vorsehen. (dazu aktuell im Deutschlandfunk: „Blogger in Bangladesch – Lebensgefährlicher Atheismus“)

In Deutschland scheint das öffentliche Bewusstsein über diese Zusammenhänge aber noch unzureichend entwickelt zu sein. Das legt das vorläufige Ergebnis einer Petition an den Deutschen Bundestag nahe, die nach den Anschlägen in Paris eingereicht wurde und die Aufhebung des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch erreichen wollte. Diese erhielt statt dem angepeilten Quorum von 50.000 Unterzeichnungen lediglich rund 11.000 Unterstützerstimmen. Derzeit befindet sich die Petition in der Prüfung durch den Petitionsausschuss, der zu deren Annahme jedoch nur mit erreichtem Quorum verpflichtet wäre.

Als Reaktion auf die seit Jahren anhaltenden Berichte über Gewalttaten und Repressionen gegen nichtreligiöse Menschen und religionskritische Publizisten insbesondere in Ländern islamischer Prägung hatte außerdem die Internationale Humanistische und Ethische Union Ende Januar eine globale Kampagne gegen „Blasphemie“-Gesetze initiiert. Die Kampagne End Blasphemy Laws zielt auf die Aufhebung aller Gesetze, die aus religiösen Motiven die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. Insbesondere der Fall des von einem saudi-arabischen Gericht zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und dreifachen Vaters Raif Badawi hatte zuletzt anhaltend große Empörung ausgelöst. Badawi war wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilt worden und befindet sich bis heute in Haft. Ferner soll die Kampagne ein weltweites Netzwerk von Menschenrechtsaktivisten etablieren, um Opfer von „Blasphemie“-Gesetzen zu unterstützen.