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EHF: Religionsprivilegien häufigste Form der Diskriminierung von Atheisten

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Vertreter der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) haben die OSZE-Staaten zur Umsetzung der Gewissens-, Gedanken- und Glaubensfreiheit aufgerufen. Auf einem jährlichen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die EHF auch, die Rechte von Frauen, Kindern und LGBTI vor religiösen Doktrinen zu schützen.
Montag, 6. Oktober 2014
Foto: OSZE / Piotr Markowksi

Foto: OSZE / Piotr Markowksi

EHF-Sprecherin Elizabeth O’Casey betonte in ihrer Rede auf der Konferenz in der vergangenen Woche, dass die Freiheit des Denkens der Vorläufer anderer Menschenrechte wie der Religions- und Meinungsfreiheit sei. „Es ist ein umfassendes und unbegrenztes Recht“, dem vorbehaltloser Schutz zukommen müsse. Trotzdem gebe es immer noch eine Reihe von OSZE-Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit vorenthalten. Häufige Mittel bilden gesetzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu religiösen Themen, sogenannte Anti-Blasphemie-Gesetze, das Verbot der Teilnahme an nicht offiziell registrierten religiösen Aktivitäten und der privilegierte Zugang für bestimmte religiöse Gruppen zur Gesetzgebung.

O’Casey sagte weiter, dass die Religions- und Glaubensfreiheit für das gesamte Spektrum an Glaubensrichtungen zu gelten habe und nicht nur sogenannte „klassische Religionen“. Insbesondere das Recht derjenigen, die keine Religion haben, werde hier immer wieder vergessen oder wissentlich verletzt. Als ein Beispiel führte den sie den Fall das kasachischen Journalisten Aleksandr Kharlamov an, der wegen der Äußerung seiner nichtreligiösen Überzeugungen zunächst mehrere Wochen in einer psychiatrischen Klinik verbringen musste. Der 63-jährige Atheist sieht sich nun mit einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren konfrontiert.

Eine der häufigsten Formen der Diskriminierung und Verweigerung von Rechten gegenüber Menschen ohne Religion stelle die Privilegierung von Religionen dar, so Elizabeth O’Casey auf der OSZE-Konferenz. Die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit verlange jedoch, alle Menschen ohne Unterschiede nach ihren Glaubensüberzeugungen zu behandeln. „Wenn Staaten beginnen, Bürger nicht nach ihrer Menschlichkeit, sondern auf ihre Mitgliedschaft in einer religiösen Gruppe verengt zu beurteilen“, wie durch eine unterschiedliche Behandlung im Bildungs-, Steuer- und Dienstleistungswesen, führe das automatisch zu Diskriminierung und Sektierertum.

Foto: Archiv

EHF-Sprecherin Elizabeth O'Casey. Foto: Archiv

Sprecherin Aurélie Wielchuda hob auf der Konferenz hervor, dass es Einschränkungen für die Religionsfreiheit dort geben müsse, wo die Ausübung von Religion die Rechte und Freiheiten anderer Personen einschränkt. Häufig seien davon LGBTI (Lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intersexuelle Menschen) betroffen wenn ihnen mit Verweis auf religiöse Vorstellungen der Zugang zu allgemeinen Dienstleistungen verwehrt werde. „Eine Religion oder ein Glaube darf niemals als Entschuldigung für die Benachteiligung oder die Nichtbefolgung der Gesetze benutzt werden können“, so Wielchuda.

Dass religiöse Doktrinen niemals über die Rechte von Frauen und Kindern gestellt werden sollten und als Legitimation für die Verweigerung von Rechten benutzt werden dürfen, betonte Elizabeth O’Casey zur Wichtigkeit der sexuellen und reproduktiven Rechte im Bereich der Menschenrechtsbildung. Trotzdem laut medizinisch-wissenschaftlichen Studien durch die Anwendung von Verhütungsmitteln der Tod von rund 272.000 Müttern pro Jahr verhindert werden kann, stehen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen in so gut wie allen OSZE-Staaten unter Druck. Die von Männern geleitete katholische Kirche nehme bei der Einflussnahme mittels religiöser Doktrinen einen globalen Spitzenplatz ein, wenn es um die Verhinderung von Maßnahmen zur besseren Gesundheitsversorgung für Frauen und eine ausreichende Sexualbildung für Heranwachsende gehe.

Das diesjährige Human Dimension Implementation Meeting der OSZE ging nach zweiwöchiger Dauer am vergangenen Freitag in Warschau zu Ende. Das Treffen gilt als die größte regelmäßige Konferenz zu Menschenrechtsfragen in Europa. Auf der Konferenz wurde unter anderem ein im Juni 2014 veröffentlichter Leitfaden zum Schutz von Personen, deren Arbeit der Schutz der Menschenrechte ist, vorgestellt. Dieser soll Aktivisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen wie auch Behörden bei der Einhaltung und Umsetzung der einschlägigen Vereinbarungen und Konventionen unterstützen.