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EU-Parlament: Resolution fordert Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen

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Mit einer bemerkenswerten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution für die Trennung von Religion und Staat und für die Aufhebung aller „Blasphemie“-Verbote ausgesprochen. Gegen die Annahme des Forderungskatalogs zur Verwirklichung von Grundrechten stimmten vor allem Christdemokraten, Nationalkonservative und EU-Skeptiker.
Montag, 17. März 2014
Foto: © European Union 2013 - EP

Foto: © European Union 2013 - EP

Die mit 312 Ja-Stimmen zu 244 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen Ende Februar verabschiedete Resolution zur „Situation der Grundrechte in der Europäischen Union“ (2013/2078(INI)) thematisierte eine Vielzahl von Missständen in der Staatengemeinschaft: darunter immer noch existierende Gefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerer, die Missachtung der Rechte von Flüchtlingen und homosexuellen Minderheiten sowie den unzureichenden Schutz von privaten Informationen der EU-Bürger.

Besonders heraus sticht ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zur Umsetzung der Prinzipien einer säkularen Gesellschaft. In Punkt 34 der Resolution heißt es, das Europäische Parlament halte „Säkularismus, definiert als strikte Trennung zwischen nicht-konfessionellen politischen Instanzen und religiösen Instanzen, ebenso wie die Unparteilichkeit des Staates, für das beste Mittel um Nicht-Diskriminierung und Gleichheit zwischen den Religionen und zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen zu garantieren“.

Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Glaubens- und Religionsfreiheit zu schützen. Diese gelte ebenfalls für jene Bürgerinnen und Bürger, die keiner Religion angehören. Sie dürften nicht unter Benachteiligungen leiden, die Ergebnis von exzessiven Ausnahmen in den Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetzen für Religionen sind.

Diese umfangreichen Ausnahmen gibt es auch in Deutschland, betroffen davon sind hier alle konfessionsfreien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Berufe im Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungswesen ausüben. Ausdrücklich billigt das im Jahr 2006 erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den kirchlichen Trägerverbänden in Deutschland zu, Bewerber ohne religiöses Bekenntnis pauschal von der Beschäftigung auszuschließen – während kirchliche Einrichtungen zu mitunter 100 Prozent aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden und der Glaube bei der Ausübung des Berufs überhaupt nicht von Belang ist: Ärztinnen, Krankenpfleger oder Reinigungskräfte ohne Bekenntnis werden dadurch ebenso grundlos gegenüber ihren Kolleginnen mit Taufschein benachteiligt wie Köchinnen, Fahrer oder Therapeuten.

Die Resolution erneuert außerdem die Forderung nach Abschaffung aller sogenannten „Blasphemie“-Gesetze, die die Kritik an religiösen Vorstellungen verhindern sollen. Diese Gesetze „beschränken die Redefreiheit in Bezug auf religiöse oder andere Glaubensrichtungen, sie werden häufig zur Verfolgung, der Misshandlung oder Einschüchterung eingesetzt, die zu religiösen oder anderen Minderheiten gehören“, heißt es. Vergleichbar argumentiert hatte auch der Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Vereinten Nationen, Heiner Bielefeldt, in seinem letzten Bericht an den UN-Menschenrechtsrat und die weltweite Aufhebung aller Strafen gegen sogenannte Gotteslästerung empfohlen. Entsprechende Forderungen von EU-Seite waren allerdings bereits in der Vergangenheit wirkungslos verpufft.

Die Annahme der Resolution zeigt jedenfalls, dass immerhin auf europäischer Ebene noch eine Mehrheit der Parlamentarier progressivere, säkulare Positionen in entsprechenden Grundrechtsfragen unterstützen. Gegner der Resolution fanden sich vor allem in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), deren deutsche Mitglieder aus den Reihen von CDU/CSU stammen, sowie von Abgeordneten des rechtskonservativen und EU-skeptischen Flügels. Mit Ja stimmten die Fraktionen von Grünen, Linken, Liberalen und Sozialdemokraten.

Dass so eine Entscheidung durch die Abgeordneten im Spannungsverhältnis von EU-Politik und Religion jedoch nicht den Normalfall darstellt, wurde zuletzt vor einigen Monaten deutlich. Die Verabschiedung einer Entschließung auf Grundlage eines Berichts der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela scheiterte Mitte Dezember 2013 am massiven Widerstand aus christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen. Der Bericht hatte Verbesserungen bei der Verwirklichung des Grundrechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und eine Modernisierung der Sexualpädagogik in den Mitgliedsstaaten zum Ziel und wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Eine Abstimmung am 4. Februar 2014 über einen weiteren Bericht, der die Bekämpfung von „Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ in den EU-Staaten zum Thema hatte, erhielt hingegen dank zahlreicher Ja-Stimmen von EVP-Seite die notwendige Mehrheit. Der angenommene Bericht aus der Feder der Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Österreich) fordert unter anderem, dass die Weltgesundheitsorganisation die „Störungen der Geschlechtsidentität“ von der Liste psychischen Störungen streichen soll. Transsexualität wird dort noch als Krankheit klassifiziert. Außerdem enthält der Bericht einen Maßnahmen-Katalog zum Abbau von Benachteiligungen nicht-heterosexueller Menschen im Gesundheits- und Bildungswesen, am Arbeitsplatz und im Versammlungs- und Staatsbürgerschaftsrecht.

Die Abstimmungen aus den vergangenen Monaten zeigen im Ergebnis aber deutlich: auch im EU-Parlament haben die Parlamentarier der christdemokratischen und konservativen Fraktionen das Sagen. Ob sich das mit der Europawahl 2014 ändern wird, ist offen. Wahlumfragen zufolge liegen die Unionsparteien in Deutschland mit 38 bis 40 Prozent genauso hoch in der Wählergunst wie vor fünf Jahren. Aus EU-weiter Sicht haben laut PollWatch derzeit hingegen Sozialisten und Sozialdemokraten einen knappen Vorsprung. Wie es beim Abbau von Benachteiligungen gegenüber nichtreligiösen Menschen und anderen gesellschaftlichen Minderheiten auf EU-Ebene in den nächsten fünf Jahren weitergeht, wird sich also auch bei den Wahlen vom 22. bis zum 25. Mai entscheiden.