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Vereinte Nationen: Aktionswoche fordert globales Parlament als Antwort auf globale Probleme

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In mehr als fünfzig Städten rund um die Welt fordern Menschen in dieser Woche mit Aktionen und Veranstaltungen die Einrichtung eines demokratisch gewählten Weltparlaments. Die Initiativen zur Demokratisierung der Vereinten Nationen hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz anlässlich eines Treffens in Brüssel ausdrücklich begrüßt.
Dienstag, 22. Oktober 2013
Foto: privat

Aktivisten stellten die Idee unter anderem an der East Side Gallery in Berlin vor. Foto: privat

In der Ankündigung zur ersten „Globalen Aktionswoche für ein Weltparlament“, die am vergangenen Donnerstag begonnen hatte und die bis zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober andauern wird, hieß es, dass „globale Probleme“ auch „globale Lösungen“ erfordern. Im Mobilisierungsaufruf wurde die Sorge ausgedrückt, „dass unser derzeitiges politisches System nicht ausreicht, um damit die wachsenden globalen Herausforderungen in den Griff zu bekommen“.

Das wichtigste Anliegen der Regierungen sei es, nationale Interessen zu verteidigen und nicht „das Gemeinwohl der Menschheit und der Umwelt“. Ein Weltparlament hingegen wäre „ein Instrument, um Lösungen zu finden und umzusetzen, die demokratisch sind, für die Rechenschaft abgelegt werden muss und die dem besten Interesse der Menschheit dienen.“

Letzten Donnerstag versammelten sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und hielten den Slogan der Aktionswoche hoch: „Weltparlament jetzt!“ Weitere Veranstaltungen sollen unter anderem in Berlin, Buenos Aires, Jerusalem, London, Nairobi, Rom, Sydney, Tokio, Vancouver, als auch Guadalajara in Mexiko, Göteborg in Schweden und Rajkot in Indien, stattfinden. Aktuelle Informationen zu den Aktivitäten während der Woche werden über das soziale Netzwerk Facebook verteilt, das den Initiatoren auch als Plattform für die Online-Mobilisierung dient.

Bürgerinnen und Bürger sollen Vertreter für weltweite Belange wählen

Die Organisatoren der Woche argumentieren, dass ein Weltparlament der nächste logische Schritt in der Entwicklung der Demokratie sei. „In einer demokratischen Ordnung“, so sagen sie, „wählen die Bürgerinnen und Bürger bereits auf verschiedenen Ebenen ihre politischen Vertreter. Es gibt Stadträte, Provinz- oder Landtage und nationale Parlamente. In Europa gibt es sogar ein kontinentales Parlament. Und doch, für globale Angelegenheiten, die alle und jeden Menschen auf diesen Planeten betreffen, gibt es kein gewähltes Weltparlament.“

Foto: Europäisches Parlament

Vergangene Woche fand in Brüssel das fünfte internationale Treffen von Vertretern der Kampagne statt. Thema war unter anderem die Post-2015 Entwicklungsagenda. Foto: Europäisches Parlament

Die Aktionswoche stellt sich hinter die politische Forderung nach einer globalen parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Diese wird bereits von mehr als 1000 gewählten Vertretern aus über 100 Ländern unterstützt, die den Aufruf der internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterzeichnet haben. Die im April 2007 ins Leben gerufene Kampagne wirbt für die Einrichtung eines neuen Organs neben der UN-Generalvollversammlung. „Eine direkte Repräsentation der Bürger würde dazu beitragen, dass sich die Welt zunehmend als globale Gemeinschaft begreift“, lautet ein weiteres Argument für das globale Parlament.

Zudem wären die Mitglieder des Parlaments nicht weisungsgebunden gegenüber ihren Regierungen, wie es heute bei den in die Generalvollversammlung entsendeten Beamten der UN-Mitgliedsstaaten der Fall ist. Das Gremium sollte nach seiner Einrichtung schrittweise von einer beratenden Versammlung zu einem „Weltparlament mit echten Informations-, Partizipations- und Kontrollrechten“ ausgebaut werden, damit die globale Gesellschaft den vielfältigen großen Problemen wie Krieg, Krankheit, Armut und Klimawandel auf eine gerechte und effektivere Weise entgegentreten kann.

Deutliche Unterstützung kommt aus dem Europäischen Parlament

Vor kurzem empfahl Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker und unabhängiger UN-Sonderberichterstatter für „die Förderung einer demokratischeren und gerechteren internationalen Ordnung“, dem UNO-Menschenrechtsrat, eine Studie darüber durchzuführen, wie eine globale parlamentarische Versammlung „wirkliche Partizipation“ voranbringen könne. Zuletzt hatte vor zwei Jahren das Europäische Parlament offiziell den EU-Regierungen empfohlen, eine Initiative zur Demokratisierung in die UN-Generalversammlung einzubringen. Eine entsprechende Empfehlung hatte das EU-Parlament im Mai zuvor auch gegenüber den Mitgliedern des Europarates abgegeben.

In seinem Grußwort zum fünften internationalen Treffen der Kampagne in Brüssel unterstrich Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am vergangenen Donnerstag, dass das Europäische Parlament als Modell für eine parlamentarische Vollversammlung bei den Vereinten Nationen dienen könne. „Was einst als beratendes Gremium aus nationalen Parlamentariern begonnen hat, ist heute eine direkt gewählte Legislative, auch wenn ihre Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Schulz und drückte seine Freude darüber aus, dass das EU-Parlament sich als „inspirierend und ermutigend für die Bemühungen zur Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen“ gezeigt habe.

www.worldparliamentnow.org