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Britische Regierung: Menschenrechte schützen Menschen, nicht Glaubensüberzeugungen

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In einer Stellungnahme im Unterhaus des britischen Parlaments hat der konservative Abgeordnete David Lidington, Staatsminister im Amt für auswärtige Angelegenheiten, den Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) über die weltweite Diskriminierung nichtreligiöser Menschen begrüßt und weitere Unterstützung angekündigt.
Dienstag, 15. Oktober 2013
Foto: Forrein and Commonwealth Office / CC-BY-SA

Lidington: Regierung will Schwerpunkt im Bereich Onlinemedien setzen. Foto: Foreign and Commonwealth Office / CC-BY-SA

In seiner Erklärung sagte David Lidington, die Politik der Regierung liege auf einer Linie mit der Botschaft des im vergangenen Jahr erstmalig vorgestellten Berichts „Freedom of Thought“, laut der die „internationalen Menschenrechte existieren, um das Recht von Individuen, ihre Glaubensüberzeugungen auszudrücken, zu schützen und nicht die Glaubensüberzeugungen an sich.“

Er kündigte an, dass die britische Regierung sich wie bisher gegen Bestrebungen einsetzen werde, welche auf internationaler Ebene versuchen, Religionen mit Hilfe gesetzlicher Regelungen von Kritik auszunehmen. Einen Schwerpunkt wolle die Regierung dabei auf die Sicherung der Meinungsfreiheit im Bereich der Onlinemedien legen.

In den vergangenen Jahren hatten kritische Äußerungen im Internet besonders oft dazu geführt, dass sich nichtreligiöse Menschen der staatlichen Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sahen. In mehreren Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit müssen Atheisten und andere Nichtgläubige derzeit teils langjährige Gefängnisstrafen absitzen. Erst im vergangenen August war der Aktivist und Vertreter der indischen Rationalistenbewegung Narendra Dabholkar wegen seines religionskritischen Engagements auf offener Straße ermordet worden.

Der neuen Stellungnahme vorausgegangen war eine Anfrage der Abgeordneten Angie Bray, Mitglied einer interparlamentarischen Gruppe zur internationalen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, an den Staatsminister, welche Folgen der IHEU-Bericht für die Politik der britischen Regierung haben werde. Von den Humanisten im Vereinigten Königreich wurde die Erklärung am Mittwoch daher begrüßt. Die britische Regierung spiele eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung und Durchsetzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf globaler Ebene, sagte Andrew Copson, Direktor der British Humanist Association. Als ein Land, das zu den Staaten mit dem größten Anteil nichtreligiöser Menschen in der Bevölkerung zähle, seien die Humanisten sehr zufrieden darüber, dass die Regierung ihre Bedürfnisse ernst nimmt.

Tatsächlich ist das Land ein Vorreiter bei der Verwirklichung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit. Während auch in der Bundesrepublik Deutschland bis heute das Strafgesetzbuch die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen in besonderer Weise sanktioniert, wurde ein vergleichbarer Paragraph im britischen Strafrecht vor mehr als fünf Jahren abgeschafft.

IHEU-Präsidentin Sonja Eggerickx bezeichnete die Stellungnahme als „Meilenstein“ für den internationalen Dachverband, der deutlich mache, dass das Vereinigte Königreich ein klares Verständnis davon besitze, was das Recht auf Gedankenfreiheit auf internationaler Ebene tatsächlich bedeutet. Eggerickx: „Es schützt niemandes Glaubensüberzeugungen davor, kritisiert oder lächerlich gemacht zu werden, sondern gleichermaßen das Recht für Religiöse, für Atheisten und Humanisten oder derjenigen, die keiner bestimmten Glaubensrichtung angehören, ihre Ansichten zu besitzen und auszusprechen.“