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Europäische Humanisten trafen litauischen Botschafter

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Das Wachstum extremistischer und populistischer Bewegungen in den Staaten der Europäischen Union, die Rechte von Frauen und Homosexuellen, Blasphemiegesetze sowie die Förderung der Stammzellenforschung waren Themen einer Begegnung zwischen Vertretern der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) und Raimundas Karoblis.
Freitag, 4. Oktober 2013

Vertreter der EHF trafen den litauischen Botschafter an der ständigen Vertretung des Landes bei der Europäischen Union am vergangenen Freitag in Brüssel. Litauen stellt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitzenden im Ministerrat der Europäischen Union.

Erinnerte wurde dabei an den in Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Artikel 17 VAEU sieht vor, dass die EU-Institutionen einen regelmäßigen, offenen und transparenten Dialog mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führen. Betonte wurde daher, dass sofern während der bis zum Jahresende währenden litauischen EU-Ratspräsident eine Delegation von Kirchenvertretern durch die Regierung des Landes empfangen werde, es ebenfalls solch ein Treffen mit den Vertretern der EHF geben müsse. Auf diese Weise drücke der Rat seine Wertschätzung für den Beitrag der vielen nichtreligiösen Menschen in der Staatenunion zur europäischen Gesellschaft aus.

Bei der Begegnung mit dem Boschafter Raimundas Karoblis machten die EHF-Vertreter ebenfalls ihre Sorge über das Wachstum extremistischer und populistischer Bewegungen in Europa deutlich, die meist von rechten Ideologien getragen seien und die Demokratie ohne den Nachweis tragfähiger Alternativen attackieren. Verstärkt werde das Wachstum durch die ökonomischen Krisen. Mit der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ansichten unterminieren diese Bewegungen das europäische Projekt, warnte die EHF.

Erforderlich ist aus Sicht der EHF die Entwicklung einer koordinierten Strategie gegen das Wachstum von extremistischen und fundamentalistischen Gruppierungen in Europa. Auch die von konservativen Kräften betriebene Blockade der seit 2008 auf ihre Verabschiedung wartende sogenannte vierte Anti-Diskriminierungsdirektive müsse endlich beendet werden. Die Direktive zielt darauf, Diskriminierungen von homosexuellen und älteren Menschen sowie anderer Minderheiten im Bereich des öffentlichen Dienstleistungsverkehrs weiter abzubauen. Zu den Gegnern gehört auch die unionsgeführte deutsche Bundesregierung.

Die EHF-Vertreter unterstrichen im Gespräch mit dem litauischen Botschafter ferner, dass die im Juni dieses Jahres verabschiedete EU-Richtlinie zur Förderung und dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch von den Staaten umgesetzt werden muss. Die Richtlinie war seitens der EHF begrüßt worden und fordert die Abschaffung von sogenannten Blasphemie-Gesetzen, die in mehr als einem Dutzend Staaten der Europäischen Union bis heute in Kraft sind. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft müsse diesen Gegensatz zwischen EU-Vereinbarungen und den Gesetzen der Länder ansprechen, so die EHF.

Zur Sprache kam auch die EU-Förderung für die Stammzellenforschung, welche derzeit massiv von christlich-fundamentalistischen Lobbygruppen attackiert wird. „Wenn die EU die Forschung wirklich zur Grundlage seiner langfristigen, wirtschaftlichen Erholungen machen will, sollte sie in jedem Fall in diesen innovativen, vielversprechenden und wissenschaftlich wettbewerbsfähigen Weg investieren“, betonten die EHF-Vertreter.

Beim Treffen thematisiert wurden schließlich auch zwei aus humanistischer Perspektive besorgniserregende Entwicklungen im litauischen Mitgliedsstaat. Rund 80 Prozent der Litauer gehören der katholischen Kirche an, lediglich zehn Prozent sind nichtreligiös.

Im Mai hatte das litauische Parlament seine Unterstützung für eine Verschärfung der Gesetze zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Das neue Abtreibungsverbot sieht vor, dass der Abbruch einer Schwangerschaft nur noch in den Fällen möglich sein solle, dass durch sie das Leben oder die Gesundheit der Frau bedroht wird oder das Ergebnis einer kriminellen Handlung ist.

Diese Verschärfung sei ein ernstzunehmender Rückschlag für die reproduktiven Rechte und die sexuelle Gesundheit von Frauen. Die EHF-Vertreter erinnerten den litauischen Botschafter dabei daran, dass Verbote beim Recht auf Familienplanung nicht die Abtreibungszahlen verringern, sondern lediglich die Menge an illegalen und unter unsicheren medizinischen Bedingungen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche erhöhen.

Mit Blick auf vier vom litauischen Parlament diskutierte Gesetzesinitiativen, die sich gegen homo- und transsexuelle Menschen richten, übermittelten die EHF-Vertreter dem Botschafter schließlich ihre Forderung an die Regierung Litauens, sich gegen diese Initiativen einzusetzen.

Die geplanten Regelungen sehen unter anderem vor, dass die „Kritik an sexuellen Verhaltensweisen oder Praktiken, Überzeugungen und Versuche, Verhaltensänderungen herbeizuführen“ künftig nicht mehr per se als Belästigung, Beleidigung, Diskriminierung oder Hassrede bestraft werden können. Ein weiterer Gesetzesentwurf sieht das Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen vor, ein andere Initiative zielt auf eine gesetzliche Regelung, laut der „jedes Kind das natürliche Recht auf einen Vater und eine Mutter hat.“

Die EHF-Vertreter warnten Raimundas Karoblis ausdrücklich vor den Gesetzesinitiativen. Diese würden zu einer Institutionalisierung von Homophobie führen und die Diskriminierung gegen homosexuelle Menschen im Land verstärken. Das wäre mit den rechtlichen Verpflichtungen Litauens als Mitgliedsstaat der Europäischen Union unvereinbar.