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„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Gerichtsprozess für christlichen Homo-Hasser

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Nach dem Scheitern eines Antrages auf Verfahrenseinstellung wird ein US-Bundesgericht prüfen, in wie weit sich der evangelikale Pfarrer Scott Lively wegen seiner Unterstützung von Gesetzen gegen homosexuelle Menschen in Uganda verantworten muss.
Sonntag, 18. August 2013

Scott Lively ist Gründer und Vorsitzender einer US-amerikanischen Organisation, die sich für die Rechte von Familien einzusetzen vorgibt. Er ist außerdem seit den 90er Jahren gegen die Rechte von Homosexuellen aktiv. In seinem Blog bezeichnete er diese als „noch zerstörerischer als die Abtreibung“.

Die 2004 gegründete Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG) wirft Lively vor, sich gemeinsam mit politischen und religiösen Persönlichkeiten an der Förderung von Kampagnen zur Erzeugung homophober Stimmungen in der ugandischen Gesellschaft und der Entstehung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes beteiligt zu haben. Das Gesetz sah unter anderem Einführung einer Todesstrafe für Homosexualität vor.

Bild: Screenshot/YouTube

In einem Buch argumentiert Scott Lively, die NSDAP sei wegen der zahlreichen unmoralischen Schwulen in ihren Reihen so brutal vorgegangen. Bild: Screenshot/YouTube

Schätzungen zufolge leben rund 500.000 homosexuelle Menschen in dem zentralafrikanischen Land mit knapp 36 Millionen Einwohnern. Auch in anderen Staaten auf dem Kontinent wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, teils lebenslange Haftstrafen können verhängt werden. Das ugandische Gesetz sieht auch ein Verbot, Häuser und Wohnungen an Schwulen und Lesben zu vermieten, vor.

Laut einem Bericht des Szeneportals queer.de Anfang Januar 2013 berief sich SMUG bei der Anzeige im März 2012 darauf, dass US-Gerichte zivilrechtlich auch außerhalb der Vereinigten Staaten begangene Straftaten ahnden dürfen.

Vertreten wird der Dachverband SMUG von der gemeinnützigen US-Organisation Center for Constitutional Rights, die sich für die Grund- und Menschenrechte einsetzt. In der Klageschrift heißt es, Scott Livelys Aktivitäten hätten auch zum Erscheinen der Ausgabe einer Boulevardzeitung im Jahr 2010 geführt, deren Titelseite den Rechtsbeistand von SMUG David Kato und weitere Personen mit der Aufforderung „outete“: „Hängt sie.“

Foto: Katherine Fairfax Wright

"Call me Kuchu" – Der Film dokumentiert auf eindringliche Weise die Situation homosexueller Menschen in Uganda: David Kato, bekannter Aktivist, wurde im Jahr der Dreharbeiten ermordet. Foto: Katherine Fairfax Wright

Schwullesbische Medien berichten außerdem, dass Scott Lively ebenfalls eng mit homophoben Politikern in Russland, Litauen und Moldavien zusammengearbeitet habe.

Livelys Anwälte hatten versucht, die sofortige Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Sie argumentierten, im Rahmen seiner Tätigkeiten habe Scott Lively lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und am „friedlichen gesellschaftlichen Diskurs“ teilgenommen.

Das hat der zuständige Richter Michael Ponsor in der vergangenen Woche abgelehnt. „Die weitverbreitete, systematische Verfolgung von LGBTI (schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, Anm. d. Red.) stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, das zweifellos internationale Gesetze verletzt“, so Ponsor laut Christian Post in seiner Begründung.

Weiter schrieb Ponsor, dass die historische und gegenwärtige Diskriminierung von LGBTI diese zu einer exakten Zielgruppe der internationalen Schutzgesetze machen. „Die Tatsache, dass sich diese Gruppe fortgesetzt einer weitangelegten, systematischen Verfolgung in einigen Teilen der Welt schutzlos gegenüber sieht“, so der Richter zu Livelys Argumentation, „kann niemanden davor schützen, sich wegen der Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit verantworten zu müssen.“