Direkt zum Inhalt

Russisches Parlament mit überwältigender Mehrheit für neues „Blasphemie“-Gesetz

Druckversion
Reaktion auf „Pussy Riot“: Bis zu drei Jahre Gefängnis oder umgerechnet rund 12.500 Euro Geldbuße sieht als Höchststrafe ein neues „Blasphemie“-Gesetz vor, welches die Staatsduma mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat.
Mittwoch, 22. Mai 2013

Mit 304 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung bei den Vertretern des russischen Parlamentsunterhauses passierte das Gesetz am Dienstag die zweite Lesung. „Absichtliche“ und „öffentliche“ Aktionen, die auf eine Beleidigung „religiöser Empfindungen“ und des Glaubens zielen, soll demnach künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder umgerechnet rund 7.500 Euro Geldbuße bestraft werden.

Das geplante Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf die Aktion der feministischen Punk-Band „Pussy Riot“, welche im Februar 2012 ein knapp einmütiges „Punk-Gebet“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, aufgeführt hatten.

Daraufhin wurden die „Pussy Riot“-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch inhaftiert und später wegen „Rowdytum aus religiösem Hass“ zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Samuzewitschs Haftstrafe wurde im Berufsverfahren in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, die beiden anderen Bandmitglieder legten im Februar Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Maria Aljochina befindet sich derzeit im Hungerstreik.

Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Flickr / CC-BY-SA

Proteste gegen "Pussy Riot"-Prozess in Berlin: In Russland ist bald endgültig Schluss mit lustig. Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Flickr / CC-BY-SA

Und für Vorfälle wie den um die Band „Pussy Riot“ sieht das neue Gesetz besonders drakonische Sanktionen vor: Finden die religions- und kirchenkritischen Aktionen in einer Kirche oder anderen für Gottesdienste vorgesehene Orten statt, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldbuße bis zu umgerechnet rund 12.500 Euro.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur ITARR-TASS sagte Mikhail Markelov von der Regierungspartei „Einiges Russland“, seit der Kontroverse um „Pussy Riot“ hätten Angriffe auf Kirchenmitglieder, Kirche und Friedhöfe zugenommen.

Nicht durch die Lesung geschafft hat es eine Liste, welche einige Religionen als „einen integralen Bestandteil von Russlands historischem Erbe“ besonders schützen wollte. Das „Blasphemie“-Gesetz gilt somit für die Beleidigung von Gläubigen aller Religionen. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft nun beweisen, dass die Handlungen mit Vorsatz und nicht unbewusst oder fahrlässig begangen wurden. Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Beobachter des russischen Präsidenten berichten, dass Putin nach Beginn seiner dritten Amtszeit in seiner Politik und Rhetorik verstärkt traditionelle Werte betont. Zum Osterfest Anfang Mai habe er die besondere Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche für die Gesellschaft gelobt. „Die Kirche kümmert sich unaufhörlich um die Stärkung hoher moralischer, ethischer Ideale und familiärer Traditionen sowie um die Erziehung der jüngeren Generation. Die Kirche tut viel, um drängende gesellschaftliche Probleme zu lösen“, zitierte The Moscow Times den Präsidenten.

Die Menschen im Land sind tatsächlich von teilweise massiven Problemen betroffen. Perspektivlosigkeit aufgrund wirtschaftlicher Probleme, rascher Bevölkerungsrückgang, Drogensucht bei Jugendlichen und ein traditionell hoher Alkohol- und Nikotinkonsum kommen zusammen mit einem schlechten Gesundheitssystem, in dem Behandlungen immer häufiger nur gegen Schmiergeld durchgeführt werden. Die derzeitige Lebenserwartung russischer Männer liegt laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 62,8 Jahren, rund 15 Jahre weniger als die Lebenserwartung von in Deutschland geborenen männlichen Kindern.

Dementsprechend bieten sich beste Bedingungen, damit auch in Russland Regierung und Kirche wieder dichter zusammen rücken können. Die Leidtragenden der neuen Hegemonie sind nicht nur die regime- sondern auch kirchenkritischen Kräfte im Land – wie immer kommen als erstes Minderheiten unter die Räder.

„Präsident Putin entwickelt Russland zu einer lupenreinen Diktatur“, bilanzierte hier vor kurzem der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit dem Onlineportal „Schwulissimo“ die Entwicklungen. International gerungen wird um ein bereits von der Duma gebilligtes Gesetz „gegen Homo-Propaganda unter den Jugendlichen“. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag berichtete, hat nun die Europäische Union von Russland gefordert, das Verbot nicht anzunehmen.

„Die Unterdrückung von Schwulen und Lesben ist da ein Ausschnitt aus der Lebenswirklichkeit in Russland. Wahlen werden manipuliert, die Opposition unterdrückt und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Mit Putin wird es kein demokratisches Russland geben“, so Beck weiter. Über die teils tödliche Gewalt gegen Schwule in Russland und Widerstandsversuche gegen das „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz berichtete heute WELT ONLINE. Volker Becks frommer Wunsch bleibt: „Ich wünschte mir von der Kanzlerin hier einmal klare Worte. Die Beschwichtigungen in Hinterzimmern müssen aufhören.“