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Ethikunterricht: Bundesverfassungsgericht weist Klage aus Baden-Württemberg ab

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Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Schulfach Ethik enthält das Grundgesetz dem Wortlaut nach nicht. Religions- und Ethikunterricht zielen nicht auf die Vermittlung der gleichen Lerninhalte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Freiburgerin Anna Ignatius ausgeführt. Deren Verfassungsbeschwerde ist als unzulässig abgewiesen geworden.
Freitag, 22. Dezember 2017
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Foto: "Mehr Demokratie" / Flickr / CC BY-SA

Mit dem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2017 (1 BvR 1555/14) hat ein jahrelanger Rechtsstreit um die Einführung von Ethikunterricht ein Ende gefunden. Geklagt hatte die promovierte Philosophin und Mutter dreier Kinder Anna Ignatius aus Freiburg im Breisgau, nachdem ihr Antrag auf Einführung von Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vom Kultusministerium in Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Im April 2014 hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren gegen die Urteile der Vorinstanzen entschieden, keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht zu sehen. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde ist nun durch die Karlsruher Richter als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen worden.

In Baden-Württemberg gibt es derzeit Ethikunterricht als Ersatzfach zum Religionsunterricht, jedoch erst ab Klassenstufe 7 bzw. 8. Das Fach wurde im Schuljahr 2015/2016 von rund 95.000 Schülern bzw. 25 Prozent der Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg besucht. Jedoch erhalten rund 70.000 bzw. ein Fünftel aller Grundschüler im Land derzeit keine angemessene Alternative zum bestehenden konfessionellen Religionsunterricht, wie eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums vor kurzem zeigte. Anna Ignatius hatte mit dem nun unanfechtbar zu Ende gegangenen Verfahren erreichen wollen, dass ein Alternativfach ab Klassenstufe 1 an den Schulen des Landes eingeführt wird. Der Anspruch auf die Einführung einer gleichwertigen Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht ergebe sich aus dem Grundgesetz und dem Gleichbehandlungsgebot, so die Argumentation.

Tatsache ist: Konfessionsfreie und nichtreligiöse Eltern tragen als Steuerzahler ebenso zu den Haushalten der Länder bei wie kirchlich bzw. religiös gebundene Eltern. Daher sollte diesen und deren Kindern im schulpflichtigen Alter ein werte- und moralisch bildender Unterricht angeboten werden, der ihren lebensweltlichen Identitäten und Auffassungen am ehesten entspricht. In diesem Fall hatte die Klägerin die Einführung eines weltanschaulich neutralen Ethikunterrichts ab der ersten Klassenstufe begehrt. 

In der Begründung für die Nichtannahme heißt es, die Verfassungsbeschwerde sei nicht hinreichend substantiiert. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung sei durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichend aufgezeigt worden. Unter anderem fehle es an einer Begründung, wie sich aus Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz ein Individualanspruch auf Ethikunterricht ableiten lasse. Das Bundesverfassungsgericht könne erst eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung evident verletzt, was in diesem Fall jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt worden sei.  In der Argumentation zur Nichtannahme schloss sich das Bundesverfassungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht an, das in seinem Urteil die eigenständige und politische Gestaltungsfreiheit der Länder in den Bereichen Schule und Bildung betont hatte. „Schließlich garantiert Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nur die Einrichtung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach und umfasst damit seinem Wortlaut nach gerade nicht das Fach Ethik. Der Religions- und der Ethikunterricht zielen auch nicht auf die Vermittlung der gleichen Lerninhalte. Mit der Garantie des Religionsunterrichts sichert der Verfassungsgeber den Religionsgemeinschaften vielmehr die besondere, in der Religion begründete und selbstbestimmte Aufgabe der religiösen Erziehung der Kinder in der öffentlichen Schule“, hieß es in der Begründung zur Abweisung der Beschwerde weiter.

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

– Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz

Der von Anna Ignatius im Verfahren bis zur nun abgewiesenen Verfassungsbeschwerde als rechtlicher Beistand beauftragte Berliner Jurist Thomas Heinrichs bezeichnete in einem Montag veröffentlichten Kommentar den Nichtannahmebeschluss des höchstens deutschen Gerichts als Weigerung, über die Einrichtung von Ethikunterricht zu entscheiden. Die Abweisung aus formellen Gründen sei „peinlich“ und eine „Unverschämtheit“, so der Rechtsanwalt von Ignatius. In seinen Augen ausschlaggebend für die Abweisung sei gewesen, „dass es schwierig ist, mit einer juristisch überzeugenden Argumentation den Anspruch auf Erteilung eines Ethikunterrichts abzulehnen“, so Heinrichs.

Foto: © A. Platzek

Anna Ignatius. Foto: © A. Platzek

Anna Ignatius sagte, der „Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, meine Klage nicht einmal anzunehmen, frustriert mich sehr“. Das Gericht habe „formale Gründe und Argumente angeführt, die in meinen Augen der Bedeutung des Problems, um das es bei meiner Klage geht, überhaupt nicht gerecht werden“, so Ignatius. Sie müsse „die grundsätzliche Frage in den Raum stellen, inwieweit diese richterliche Allmacht nicht eigentlich dem Anspruch der Verfassung, ein übergeordnetes und für jeden gleichermaßen gültiges Rechtssystem zu sein, grundlegend widerspricht“, sagte sie.

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Andreas Henschel. Foto: © A. Platzek

Andreas Henschel zeigte sich als Vorstandsvertreter der Humanisten Baden-Württemberg, die das Verfahren von Ignatius seit 2010 unterstützt hatten, ebenfalls enttäuscht über den Ausgang des jahrelangen Rechtsstreits. „Leider hat sich das Gericht auf eine der gesellschaftlichen Realität von heute nicht mehr angemessene Interpretation des durch die Klage angegriffenen Grundgesetz-Artikels über die Vermittlung von Werten durch Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften zurückgezogen und es damit versäumt, der immer größer werdenden Schülerzahl von Konfessionsfreien ein Recht auf eine eigenständige Wertebildung jenseits von Bekenntnisvermittlung zuzugestehen“, sagte Henschel.

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Michael Bauer. Foto: privat

Michael Bauer, u. a. Co-Autor des Berichts Gläserne Wände zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland sowie des Elternratgebers Erziehen ohne Religion, bezeichnete die Entscheidung hingegen als „wenig überraschend“. Nur bekenntnisgeprägte Fächer besitzen die besondere Garantie aus Artikel 7 des Grundgesetzes, betonte er in einer ersten Reaktion. Ein staatlich verantworteter Ethikunterricht habe aber nicht die Eigenschaft eines wertebildenden, bekenntnisgeprägten Fachs. Wegen seiner Offenheit für viele Religionen und Weltanschauungen müsse er neutral sein und kann eben nicht aus einem betont humanistischen Standpunkt heraus wirken. „Ich finde nicht, dass sich Humanistinnen und Humanisten weiter mit einem lauen ‚Ersatzfach‘ abspeisen lassen sollten, sondern sie sollten selbstbewusst eine für sie wirklich angemessene und vollwertige Alternative zum Religionsunterricht einfordern, wie sie etwa der Humanistische Lebenskunde-Unterricht darstellt“, so Bauer. „Dann wird auch juristisch ein Schuh draus“.