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70.000 Grundschüler in Baden-Württemberg sind ohne wertebildendes Fach

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Rund ein Fünftel aller Grundschüler in Baden-Württemberg erhält keine angemessene Alternative zum bestehenden konfessionellen Religionsunterricht. Darauf deutet eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums hin.
Mittwoch, 13. Dezember 2017
Foto: © dpa

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Aus einer gestern veröffentlichten Antwort des Kultusministeriums Baden-Württemberg (Drs. 16/2977) zu einer Parlamentsanfrage aus der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Zahl der Grundschüler, die an keinem Religionsunterricht teilnehmen, sich im Schuljahr 2015/2016 auf 19,4 Prozent der insgesamt rund 362.000 Grundschüler belaufen hat. Der Anteil an Grundschülerinnen und -schülern ohne Teilnahme an einem nicht-konfessionellen wertebildenden Fach wie Ethik oder Lebenskunde-Unterricht wächst offenbar relativ rasch, denn die Zunahme gegenüber dem Vorjahr 2014/2015 betrug rund 4.000 Schüler bzw. rund ein Prozent der Gesamtschülerzahl.

Aus der Stellungnahme geht des Weiteren hervor, dass die Benachteiligung von Schülern und deren Eltern, die keines der bestehenden bekenntnisgeprägten, wertebildenden Fächer wie evangelischen, katholischen, jüdischen oder islamischen Religionsunterricht in Anspruch nehmen wollen, nicht nur das Fehlen eines angemessenen Alternativfachs ab Klassenstufe 1 umfasst.

„Den Grundschulen stehen für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die nicht den Religionsunterricht besuchen, keine gesonderten Ressourcen zur Verfügung. Ressourcen werden ausschließlich für den in der Stundentafel verankerten Religionsunterricht zugewiesen. Allenfalls findet eine Mitbetreuung im Rahmen ohnehin erteilter Unterrichtsstunden bzw. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule statt“, teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zur Frage mit, welche Mittel den Schulen ersatzweise für die an keinem Religionsunterricht teilnehmenden Schüler bereitgestellt werden.

Ausbau von Ethikunterricht schon seit Jahren angekündigt

In Baden-Württemberg gibt es derzeit Ethikunterricht als Ersatzfach zum Religionsunterricht, jedoch erst ab Klassenstufe 7 bzw. 8. Das Fach wurde im Schuljahr 2015/2016 von rund 95.000 Schülern bzw. 25 Prozent der Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg besucht. Die jetzige Landesregierung hat zwar angekündigt, das Angebot ausbauen zu wollen. Entsprechende Ankündigungen hatte es allerdings schon mehrfach gegeben, die Umsetzung wurde dann mit Verweis auf eine angeblich nicht dafür ausreichende Haushaltssituation verschoben.

Auf eine Anfrage zu den jetzigen Planungen teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums im September dieses Jahres mit: „Die Ausweitung des Fachs Ethik soll zunächst in der Sekundarstufe erfolgen; die Landesregierung hat sich auf ein schrittweises Vorgehen an den weiterführenden Schulen verständigt. Ab dem Schuljahr 2019/20 soll der Ethikunterricht absteigend von Klasse 7 bis Klasse 5 eingeführt bzw. ausgebaut werden. Aus Sicht des Kultusministeriums wäre es jedoch wünschenswert, zukünftig Ethikunterricht auch an den Grundschulen anzubieten“, hieß es.

Ob und wann es tatsächlich dazu kommt, bleibt aber weiterhin ungewiss. Die bisher geplanten Investitionen zur Ausweitung in der Sekundarstufe I wurden vom Konfessionsfreien-Verband Die Humanisten Baden-Württemberg im vergangenen Jahr als nicht zufriedenstellend beurteilt. „Wir nehmen es nicht hin, dass konfessionsfreie und nichtreligiöse Steuerzahlerinnen und -zahler mit Kindern im Grundschulalter auch in diesem Bereich weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben sollen“, sagte die Vorstandssprecherin Gabriele Will nach Bekanntwerden der dazu veröffentlichten Nebenabreden der Regierungskoalition im vergangenen Jahr. Diese sehen die Schaffung von 280 neuen Lehrerstellen und ein Budget von nur knapp 18 Millionen Euro für den Ausbau vor. Die Landesregierung bleibe damit weit hinter den Erwartungen auf Seiten konfessionsfreier Eltern zurück, so die Humanisten Baden-Württemberg dazu.

Noch 180 Jahre warten?

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist weiterhin eine Verfassungsbeschwerde der Freiburgerin Anna I., Mutter dreier Kinder, anhängig. Sie hatte die Einführung von Ethikunterricht ab Klassenstufe 1 bei der zuständigen Schulbehörde 2006 beantragt, dies wurde jedoch abgelehnt. Auf ihre Klage gegen die ablehnenden Bescheide urteilte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im April 2014, keinen rechtlichen Anspruch auf Ethikunterricht erkennen zu können.

Fazit: Konfessionsfreie und kirchenferne Eltern tragen zwar gleichverpflichtet zum Bildungsetat des Landes Baden-Württembergs bei, erhalten jedoch trotz vielfach geäußertem Wunsch weder ein angemessenes Alternativfach ab Klassenstufe 1 noch werden den Schulen gesonderte Mittel zugewiesen, um vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülern ein adäquates Alternativangebot zu ermöglichen.

Cover

Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen Die kompakte Broschüre beschreibt auf rund 100 Seiten, in welchen Bereichen Bürgerinnen und Bürger ohne religiöses Bekenntnis benachteiligt werden und verweist auf aktuelle Konfliktfelder. Sie erläutert politische und rechtliche Hintergründe des Status quo und nennt Fallbeispiele. Komplettiert werden die Darstellungen durch Vorschläge, wie die Politik Benachteiligungen abbauen könnte, sowie durch O-Töne konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen aus ganz Deutschland und eine Auswahl relevanter statistischer Befunde. www.glaeserne-waende.de

Die bisherige Entwicklung der politischen Maßnahmen zur Einführung einer angemessenen wertebildenden Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht fasste die Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion in Tübingen im September 2016 darum so zusammen: „In den letzten 30 Jahren wurde Ethik ab Klasse 7 erreicht. Rechnen Sie das hoch, da können wir noch 180 Jahre warten.“