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Bundesratsinitiative für Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch

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Ärztinnen und Ärzte sollen über Möglichkeiten zum Abbruch ungewollter Schwangerschaften ohne Strafandrohung informieren dürfen – sagt auch die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Der Senat verabschiedete darum heute einen Gesetzentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Im Bundestag gibt es ebenfalls Pläne zu dessen Aufhebung. Aus humanistischer Perspektive genügt das aber nicht.
Dienstag, 12. Dezember 2017
© dpa

Die Ärztin Kristina Hänel (l.) applaudiert am 24. November 2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) den Demonstranten gegen den Paragraf 219a StGB. Bald könnte er Geschichte sein. © dpa

Das bisher geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Darauf hat sich am Dienstag der Berliner Senat verständigt und eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Paragrafen 219a beschlossen, die nun beim Bundesrat eingereicht wurde. Dies teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz heute mit. Justizsenator Dirk Behrend (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dieses Überbleibsel aus der Nazi-Zeit erschwere Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die den Gesetzentwurf mit Behrend erarbeitet hat, bezeichnete es als absurd, dass über Schwangerschaftsabbrüche nicht informiert werden darf. „Er muss weg, und zwar schleunigst“, sagte sie zur angestrebten Abschaffung des Verbots durch 219a StGB.

Unterstützung erhält das Vorhaben von den Ländern Hamburg und Thüringen, laut Medienberichten haben auch Brandenburg und Bremen ihre Zustimmung signalisiert. Am 15. Dezember 2017 wird der Gesetzesentwurf erstmals im Bundesrat behandelt, laut Justizsenator Behrend sei danach eine Überweisung in die Ausschüsse zu erwarten. Ziel sei, dass Ärzte öffentlich sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten können.

Die SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a StGB. Die Abgeordnete Eva Högl sagte, das Recht von „Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können“ werde durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt. Nun soll mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Initiative im Bundestag ausgelotet werden.

150.000 unterstützen Petition

Zuvor war eine Petition der vor rund zwei Wochen vom Amtsgericht Gießen auf Grundlage von Paragraf 219a verurteilten Ärztin Kristina Hänel in deren Beisein an Bundestagsabgeordnete von SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP übergeben worden.

Hänel hatte über ihre Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Ihre Petition hatte innerhalb weniger Tage mehr 150.000 Unterzeichnungen gesammelt, nachdem die Verurteilung zu einer Geldstrafe über 6.000 Euro zu bundesweit breiter Kritik führte. Die Psychologin Ines Scheibe, Mitglied im Präsidium des HVD-Bundesverbandes und Leiterin einer Schwangerenberatungsstelle in Berlin, bezeichnete das Urteil am 24. November 2017 als „überzogene Reaktion auf Grundlage einer veralteten, frauenrechtsfeindlichen Gesetzesbestimmung“.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche bis heute verboten, aber unter bestimmten Umständen straffrei. Die bisherigen Regelungen in den Paragrafen 218 und 219a StGB stehen seit langem in der Kritik, „da sie selbstbestimmte Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft erschweren. Sie bieten zudem eine Grundlage für Stigmatisierungen und inakzeptable Schikanen durch religiöse Fundamentalisten und andere radikale Abtreibungsgegner“, so Scheibe.

Die Bundesratsinitiative und die Planungen im Bundestag für die Schaffung eines zeitgemäßen Informationsrechts zum Thema Schwangerschaftsabbruch wurden von Ines Scheibe, u.a. tätig im Koordinierungskreis des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, daher ausdrücklich begrüßt.

Scheibe: Paragraf 218 StGB ebenfalls streichen

Die Entfernung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch „wäre ein erster Schritt  zu einem zeitgemäßen Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch, das leider gesellschaftlich noch immer stark tabuisiert  wird. Frauen sollten sich qualifiziert informieren können, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind“, sagte Scheibe und dies „selbstverständlich auch im digitalen Zeitalter“. Die Geschichte und die Lage in vielen Ländern zeigen, dass die auch bisher in der Bundesrepublik bestehende grundsätzliche Kriminalisierung von Ärztinnen bzw. Ärzten und ungewollt Schwangeren keine Lösung zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen bietet. Zudem habe es in „Zeiten der Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzes deutlich mehr Geburten von Kindern im östlichen Teil von Deutschland gegeben als im westlichen Teil, wo die ebenfalls kriminalisierende Regelung zur sozialen Indikation bei ungewollten Schwangerschaften existierte“, so Scheibe.

Foto: © A. Platzek

Ines Scheibe. Foto: © A. Platzek

Aus einer am Selbstbestimmungsrecht von Frauen und am Recht auf Schutz vor Diffamierung, Stigmatisierung und Bedrohung orientierten Haltung geboten sei daher ebenfalls die Aufhebung des bisherigen Paragrafen 218 StGB. Dieser sei Teil des Normengefüges im Strafgesetzbuch, auf dessen Grundlage Abbrüche durchführende Ärztinnen bzw. Ärzte eingeschüchtert, belästigt und mit Strafanzeigen überzogen werden, sagte Ines Scheibe und weiter: „Ein zeitgemäßer, das Selbstbestimmungsrecht und die spezifischen Bedürfnisse von Schwangeren sowie die Interessen von Ärztinnen bzw. Ärzten vollumfänglich achtender Rechtsrahmen würde nicht Abtreibungen per se kriminalisieren, sondern muss verbindlich außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Der bisher geltende Paragraf 218 StGB ist im jetzigen Konzept, in seinem Frauen- und Menschenbild, nicht weniger überholt als der 219a.“

Um schwangere Frauen in echten sozialen Not- und Konfliktsituationen zu unterstützen, sei nicht nur der flächendeckende Zugang zu kostenfreier kompetenter, multiprofessioneller Beratung sowie qualifizierter psychosozialer und psychologischer Betreuung weiter zu fördern. Von großer Bedeutung seien ebenfalls der Erhalt und der Ausbau von sozialer, beruflicher und ökonomischer Unterstützung sowie eine angemessene Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können, betonte Ines Scheibe.