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Nordrhein-Westfalen: Humanistischer Verband für Umwandlung von Bekenntnisschulen

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Staatliche Bekenntnisschulen müssen keine Schülerinnen und Schüler mit islamischem Bekenntnis aufnehmen, wenn diese die Teilnahme am schulischen Religionsunterricht ablehnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung bekräftigt. Vertreter des Humanistischen Verbandes in NRW erneuerten ihre Kritik an den Bekenntnisschulen.
Freitag, 10. November 2017

Anlass für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 984/17) war die Klage eines muslimischen Elternpaars aus Paderborn, das seinen Sohn in der nur 150 Meter entfernten Bonifatius-Grundschule anmelden wollte, jedoch mit der Pflicht zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und den schulischen Gottesdiensten nicht einverstanden war. Der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule lehnte deshalb die Aufnahme ab. Das Kind muss nun einen wesentlich längeren Schulweg zu einer 3,3 Kilometer entfernten Gemeinschaftsschule auf sich nehmen. Die nach einer erfolglosen Klage in den Vorinstanzen erhobene Verfassungsbeschwerde der Eltern hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung sei nicht in hinreichend substantiierter Weise dargestellt, hieß es in der Entscheidung. Religionsunterricht gehöre zum elementaren Kern von Bekenntnisschulen und sei wesentlicher Teil ihrer Identität. Bekenntnisschulen seien keine Regelschulen und das Ausweichen auf eine Gemeinschaftsschule im näheren Umkreis zumutbar, so die Richter in Karlsruhe.

Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt es in Nordrhein-Westfalen und Teilen Niedersachsens. In NRW bilden diese mit 915 Einrichtungen von insgesamt 2812 öffentlichen Grundschulen einen erheblichen Anteil. Diese Schulen werden vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert, sind jedoch nicht den religiösen Neutralitätsregeln der Gemeinschaftsschulen unterworfen. Ein Anspruch auf Befreiung vom Religionsunterricht besteht nicht. Über das wachsende Befremden und Unverständnis bei betroffenen Eltern berichtete in diesem Jahr unter anderem der Deutschlandfunk („Eltern lehnen sich gegen Bekenntnisschule auf“). Denn eine wachsende Zahl konfessionsfreier Eltern ist von den Problemen ebenso betroffen wie Eltern mit einem anderem Bekenntnis als dem, das in der jeweiligen Bekenntnisschule erwartet wird.

Foto: © A. Platzek

Erwin Kress

Für die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe hat Erwin Kress, Präsident des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen, jedoch Verständnis geäußert. „Auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht wird nachvollziehbar gewesen sein, dass der betroffene Schüler lieber die benachbarte Grundschule besucht hätte, zumal viele seiner Freunde dort zur Schule gehen“, so Erwin Kress. „Dass die Richter anders entschieden haben, verdeutlicht das eigentliche Problem: Das Gericht kann die in der Landesverfassung verankerten Bekenntnisschulen nicht abschaffen. Und die politisch Verantwortlichen scheuen sich unter dem Druck der Kirchen seit Jahrzehnten, die gesellschaftliche Realität mit einer wachsenden Vielfalt an Religionen und Weltanschauungen in die Schulgesetzgebung einfließen zu lassen.“

Bekenntnisschulen seien „das Ergebnis der Vorstellung, dass in konfessionell homogenen Regionen die Kinder durchgängig in ihrer Religion erzogen werden sollen. Solche konfessionell homogenen Regionen gibt es jedoch in Deutschland schon lange nicht mehr. In den katholischen Bekenntnisschulen in NRW sind nur noch rund 60 Prozent der Schüler katholisch, in den evangelischen nur noch rund 50 Prozent evangelisch“, so dazu der Jurist und Verfassungsrechtsexperte Thomas Heinrichs, Vizepräsident der Humanistischen Akademie Deutschland. Dennoch müssen Eltern, die ihre Kinder in diesen Schulen anmelden wollen, auch deren Teilnahme am katholischen bzw. evangelischen Religionsunterricht zustimmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie selbst einer anderen Religion angehören oder nichtreligiös sind.

„Das nur noch in NRW und Teilen Niedersachsens praktizierte System, in dem Bekenntnisschulen in der Landesverfassung verankert, staatlich organisiert und auch zu 100 Prozent staatlich finanziert sind, ist in einer weltanschaulich und kulturell stark gegliederten Gesellschaft einfach nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte ebenfalls die pensionierte Lehrerin Christine Höink vom Humanistischen Verband in Bielefeld.

Das Zusammenleben von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen lasse sich nicht mit Gerichtsurteilen organisieren, betonte Erwin Kress anlässlich der Entscheidung. Er sprach sich dafür aus, Bekenntnisschulen in reguläre öffentliche Gemeinschaftsschulen für Schüler aller Bekenntnisse umzuwandeln. Dass dies ohne größere Probleme möglich sei, habe sich unter anderem in Köln mehrfach gezeigt. Dort wurden mehrere katholische Grundschulen umgewandelt, weil andernfalls Schulleiterstellen nicht mehr hätten besetzt werden können. In Bonn setzt sich seit 2009 eine Bürgerinitiative namens Kurze Beine – kurze Wege für die Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen ein. Doch insbesondere der Landtag sei in der Pflicht, sich für Reformen in der Schulgesetzgebung auszusprechen. „Es wird Zeit, dass Politikerinnen und Politiker handeln im Sinne eines modernen, vielfältigen Nordrhein-Westfalen“, so Erwin Kress.

www.hvd-nrw.de