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Aufruf gegen Aufrüstung und zu mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit

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Nach dem letzten G7-Gipfel will eine Initiative des Forums Ziviler Friedensdienst die Außenpolitik noch zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Ein vor kurzem veröffentlichter Aufruf für eine „Politik der Vernunft“ fordert die Stärkung von ziviler Friedensförderung. Unter den Erstunterzeichnern ist auch der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf.
Dienstag, 6. Juni 2017

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, die Publizistin Ulrike Guérot, der Liedermacher Hannes Wader und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

Spätestens seit den jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und anderer Bundesspolitiker und -politikerinnen nach dem G7-Gipfel sei die Debatte um eine eigenständigere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU ein Thema im Wahlkampf, so Aufruf-Initiator Oliver Knabe vom Forum Ziviler Friedensdienst mit Sitz in Köln. „Wir beobachten im Wahlkampf bislang eine Engführung der Debatten zur inneren und äußeren Sicherheit auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, die Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen würden“, sagte Oliver Knabe anlässlich der Vorstellung des Aufrufs gestern.

Nach Auffassung der Unterzeichnenden sei dies eine kurzsichtige Politik, die langfristig Krisen verschärfen, den Frieden gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen werde. Angesichts der großen Herausforderungen brauche es stattdessen eine vernünftige und weitsichtige Politik, die die Ursachen von Krieg, Gewalt und Radikalisierung angeht. Zu den Forderungen des Aufrufs auf der Website politikdervernunft.de zählen die Stärkung ziviler Friedensförderung im Ausland, eine schrittweise Beendigung von Rüstungsexporten, eine aktive Abrüstungspolitik und eine ambitioniertere Umsetzung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Im Aufruf heißt es unter anderem: „Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet.“ Radikalisierung und Gewalt sollen durch Investitionen in Präventionsarbeit verhindert werden, eine Politik globaler Partnerschaft statt nationaler Abschottung soll für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit schaffen, heißt es weiter. Der Aufruf appelliert außerdem an die Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl, auf populistische Vorschläge zur inneren und äußeren Sicherheit zu verzichten.

Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes und einer der Erstunterzeichner, sagte anlässlich der Vorstellung des Aufrufs: „Frieden zu schaffen und Frieden zu stabilisieren wird immer wichtiger – denn ohne Frieden lassen sich die drängenden Probleme der Menschheit einfach gar nicht lösen! Wenigstens darüber sollten sich doch alle human denkenden Menschen verständigen können. Zusätzliche Ausgaben für militärische Aufrüstung dienen nicht dem Frieden, zusätzliche Investitionen in Bildung und gerechte Verhältnisse hingegen sehr wohl – in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.“