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SPD-Leitentwurf zum Regierungsprogramm enttäuscht

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Mit einer sozialdemokratischen Regierung soll sich nach der Bundestagswahl 2017 wenig im Verhältnis zwischen Staat, Religionen und Konfessionsfreien ändern. Das zeigt der vorgelegte Programmentwurf. Anscheinend will die nach Mitgliederzahlen größte deutsche Partei wichtige Veränderungen in der weltanschaulichen Landschaft am liebsten verschlafen.
Mittwoch, 17. Mai 2017
Foto: © picture alliance / AP Photo

Martin Schulz nach der NRW-Landtagswahl am letzten Sonntag. Der nun vorgelegte Entwurf des Regierungsprogramms überzeugt religionsdistanzierte Wählerinnen und Wähler noch nicht wirklich. Foto: © picture alliance / AP Photo

In nur wenigen Passagen widmet sich der gestern veröffentlichte Leitentwurf dem Thema Religionspolitik. So heißt es im Kapitel unter der Überschrift „Terrorabwehr – mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit und Prävention“, die SPD wolle „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten durchsetzen“, extremistische islamistische Moscheen sollen geschlossen und deren Finanzierung unterbunden werden. Mit nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden wolle man zusammenarbeiten. Weiter heißt es: „Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene Religion hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Deshalb unterstützen wir den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.

Im Kapitel mit dem Titel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ sagen die Sozialdemokraten zum Thema „Integration und Teilhabe – die deutsche Einwanderungsgesellschaft gestalten“: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir wollen allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen und damit ihr Wissen auch über andere Religionen fördern. Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes. Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen.“

Programmentwurf „wirkt wie aus der Zeit gefallen“

Der Leitentwurf zum Regierungsprogramm, mit dem die SPD in ihren Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl startet, steht zwar unter dem Aufruf: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!“ Wie eine gerechte sozialdemokratische Religionspolitik aussieht, lässt der nun vorgelegte Entwurf allerdings weitgehend unbeantwortet. Denn bis auf wenige Ausnahmen könnten die Aussagen zum Handlungsbedarf für die Gestaltung eines zeitgemäßen Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in den nächsten vier Jahren auch aus der Feder von gemäßigten Unionsabgeordneten stammen.

Das Thema der kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht, die alle Bundesbürger betreffen und deren Abschaffung die Mehrheit der Deutschen befürwortet, soll bei der SPD keine Rolle spielen. Der staatliche Einzug von Kirchensteuern, für dessen Beendigung sich ebenfalls eine Mehrheit der Deutschen ausspricht, ist für die Sozialdemokraten auch kein Thema. Das staatlich-kirchliche Finanzgeflecht thematisierten zwar Bündnis 90/Die Grünen, die SPD schweigt hingegen weiterhin. Konfessionsfreie bzw. Menschen ohne irgendeine Religionszugehörigkeit sowie nichtreligiöse Weltanschauungen und Weltanschauungsgemeinschaften finden sich zwar mittlerweile in über einem Drittel der deutschen Bevölkerung, im SPD-Programmentwurf kommen sie fast nirgends vor. Einzig erwähnenswert ist die Befürwortung eines Ethikunterrichts, dessen flächendeckende Einführung aber in Verantwortung der Länder liegt. Dass sich die weltanschauliche Landschaft in Deutschland während der letzten Jahrzehnte massiv gewandelt hat, scheint – mit Ausnahme von den Problemen auf muslimischer Seite – für die Sozialdemokratie immer noch keine Rolle zu spielen.

Die Kritik am Programmentwurf fällt daher deutlich aus. „Hinsichtlich seiner religionspolitischen Aussagen ist der Text enttäuschend. In anderen Passagen wirkt er wie aus der Zeit gefallen“, sagte Michael Bauer, Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern, heute dazu in einer ersten Reaktion. Als auffallend bezeichnete er es, dass der Entwurf konsequent auf die Erwähnung von nichtreligiösen weltanschaulichen Überzeugungen und Weltanschauungsgemeinschaften verzichtet. Kirchen und Religionsgemeinschaften würden dagegen wiederholt positiv herausgestellt, ebenso Religion an sich. „Diese Einäugigkeit irritiert gerade in einer Partei wie der SPD doch sehr“, sagte Michael Bauer. Auch spreche der Entwurf „von der gesellschaftlichen Bedeutung eines nur „interreligiösen Dialogs, als ob Fragen des religiösen Extremismus und der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft nur eine Sache religiöser Menschen wären“, so Bauer.

Konfessionsfreie und Nicht-Christen auch in Zukunft „Bürger zweiter Klasse“?

Unklar bleibe ferner, welche Rolle der erwähnte Ethikunterricht haben soll. „Er soll wohl als Ersatzfach dienen. Modernere Alternativen, wie z.B. ein Philosophieunterricht für alle, kommen im Entwurf der SPD leider gar nicht vor. Diese rückwärtsgewandte Haltung zur Wertebildung an den Schulen wird ergänzt durch die lapidare Aussage, dass das deutsche Religionsverfassungsrecht bewährt sei und allen offenstehe, die sich ihm entsprechend organisieren. Angesichts der bekannten, hochproblematischen Kirchenförmigkeit des deutschen Religionsverfassungsrechts klingt diese Aussage geradezu zynisch“, kritisiert Bauer, der auch Co-Autor des 2015 erschienenen Berichts Gläserne Wände zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland ist. Er betonte, dass gerade dieses angeblich bewährte Religionsverfassungsrecht Menschen mit humanistischer Weltanschauung und Konfessionsfreie an vielen Stellen ebenso ausgrenze wie Angehörige kleinerer Religionsgemeinschaften.

Gestützt wird die Kritik am Programmentwurf auch von wissenschaftlicher Seite. So hatte vor einem Jahr der renommierte Historiker Thomas Großbölting die Religionspolitik der Bundesrepublik als in „hohem Maße dysfunktional“ bezeichnet und den politischen Verantwortungsträgern Flickschusterei im Umgang mit der gewachsenen weltanschaulichen Vielfalt in Deutschland attestiert. Und die Sozialdemokraten wollen die Flickschusterei anscheinend fortsetzen.

Gleiche Rechte, gleiche Chancen Anlässlich des 500. Reformationsjubiläums 2017 wurde im Dezember vergangenen Jahres ein gemeinsamer Aufruf zur Gleichstellung konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen veröffentlicht. Dieser fordert u.a. die  Begrenzung der Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts auf den im engsten Sinne verkündigungsnahen Bereich und die Streichung aller darüber hinaus gehenden Sonderregelungen jenseits des legitimen Tendenzschutzes, die zur Diskriminierung von nichtreligiösen Beschäftigten führen. Website zum Aufruf: www.reformation2017.jetzt

„Es ist sehr zu wünschen, dass der in religions- und weltanschauungspolitischer Hinsicht bisher ungenügende Programmentwurf noch überarbeitet wird und somit dem zwingenden Reformbedarf in diesem Politikfeld eher gerecht wird“, sagte HVD-Vorstand Michael Bauer nun. Entsprechende Initiativen in der SPD werde der Verband gern mit der eigenen Expertise unterstützen. Die Diskussion und Verabschiedung des Regierungsprogramms soll auf dem SPD-Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund erfolgen.