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Baden-Württemberg: Gesetz soll Neutralität der Justiz sichern

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Religiös bzw. weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke sollen im Zusammenhang mit der Ausübung von richterlichen oder staatsanwaltlichen Tätigkeiten nicht zulässig sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den gestern das baden-württembergische Kabinett beschlossen hat. Die Humanisten zeigen dazu gemischte Gefühle.
Mittwoch, 26. April 2017
Foto: © dpa

Ohne Kreuz, Kopftuch oder Kippa: Justitia wacht am Amts- und Landgericht Ulm. Foto: © dpa

Das Tragen eines Kreuzes, eines Kopftuchs, einer Kippa oder auch eines Happy-Human-Ansteckers aus religiösen bzw. weltanschaulichen Motiven soll Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern oder Rechtsreferendaren in Baden-Württemberg während der Dienstzeit künftig nicht mehr erlaubt sein. Ein am Dienstag vom Ministerrat beschlossener Gesetzesentwurf will damit das Vertrauen von Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität der Justiz des Landes sichern. Es sei „geboten, dass im gerichtlichen Verfahren die eine hervorgehobene Funktion wahrnehmenden Berufsrichter, aber auch andere berufsrichterliche sowie staatsanwaltliche Aufgaben wahrnehmende Personen in religiöser, weltanschaulicher und politischer Hinsicht erkennbar strikt neutral auftreten“, hieß es zum im vergangenen Februar veröffentlichten Anhörungsentwurf, der gestern nun leicht bearbeitet beschlossen wurde.

Bisher gibt es in Baden-Württemberg für Gerichte und Staatsanwaltschaften lediglich allgemeine Vorschriften über das Tragen einer Amtstracht. Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich auf religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole beziehen, bestehen nicht. Ein Anlass für die Neuregelung sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2016 gewesen. Danach bedarf es für ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin, bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Grundlage. Daraufhin hatten sich auch in Baden-Württemberg Rechtsreferendarinnen an die für die Ausbildung zuständigen Oberlandesgerichte gewandt und mitgeteilt, künftig bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes Kopftuch tragen zu wollen.

Ausnahmen für Schöffen und ehrenamtliche Richter

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (CDU), hatte den Gesetzentwurf nach dem Augsburger Urteil ins Rollen gebracht. Er sagte nun zum Beschluss: „Die Neutralität der Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Sie wird durch das äußere Erscheinungsbild der Angehörigen der Justiz dokumentiert. Sichtbare religiöse und politische Symbole in öffentlichen Sitzungen passen nicht zur verfassungsrechtlich gebotenen strikten Neutralität der Justiz.“

Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen von der neuen Regelung allerdings ausgenommen sein. Denn diese „sollen die Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“, erklärte eine zum Beschluss veröffentlichte Pressemitteilung.

Justizminister Wolf wollte eigentlich eine Regelung umsetzen, die auch Schöffen und ehrenamtlichen Richtern das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke untersagt. Das Vorhaben war von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch mit Verweis auf das christliche Kreuz und die Kippa zunächst kritisch bewertet worden. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass ein Jude mit Kippa Richter wird“, sagte Kretschmann laut Stuttgarter Zeitung im vergangenen Jahr zu dem Vorhaben seines Justizministers. Auch bei Richterinnen mit Kopftuch sähe er die staatliche Pflicht zur Neutralität nicht verletzt, hieß es.

Tatjana Hörnle.

„Vertrauen ist in sozial, kulturell und religiös fragmentierten Gesellschaften leicht zu erschüttern, wenn sich Richter im Gerichtssaal in augenfälliger Weise als Angehörige einer sozialen, kulturellen oder religiösen Gruppe zu erkennen geben. (…) Repräsentanten der Justiz müssen in einer nicht perfekten Welt deshalb schon den Anschein vermeiden, Vertreter von Partikularinteressen zu sein. Die Richterrobe sollte weder mit sichtbaren religiösen Symbolen kombiniert werden noch mit anderen augenfälligen Bekenntnissen zu politischen, moralischen, sozialen oder kulturellen Gruppen. (...) Wer nicht bereit ist, auf auffallende Symbole gruppenbezogener Identität zu verzichten, kann nicht ein Richteramt beanspruchen. Dies gilt auch, wenn Anwärter ernsthaft und glaubwürdig versichern, ihre Zugehörigkeiten bei konkreten Entscheidungen ausblenden zu können.“

Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Inhaberin eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin, im Beitrag Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist auf verfassungsblog.de

Die nun als Kompromiss vorgesehenen Ausnahmen für Schöffen und ehrenamtliche Richter sind einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge keineswegs einhellig begrüßt worden. Deutliche Kritik habe die vorgesehene Ungleichbehandlung auf Seiten der Praktiker der Justiz sowie bei der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen und dem Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ausgelöst. Robert Gunderlach, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, man erwäge eine Klage gegen die Ausnahmen.

Justiz zeigt sich neutral – doch genügt das?

Bei den Humanisten Baden-Württemberg stieß der nun beschlossene Entwurf ebenfalls auf gemischte Gefühle. „Einerseits ist es unerlässlich für jeden modernen demokratischen Staat, dass sich die Justiz zur Neutralität verpflichtet sieht, und es ist richtig, dass dies nun durch eine gesetzliche Regelung zum Verzicht auf einschlägige Symbole gesichert werden soll“, sagte dazu in Stuttgart Andreas Henschel, Geschäftsführer des größten Verbandes konfessionsfreier Menschen im Land. Die Entstehungsgeschichte und die Kontroverse innerhalb der Landesregierung über die Regelung verliehen dem Vorgang jedoch „leider abermals ein starkes Geschmäckle, dass das Prinzip der Neutralität des Staates hierzulande auch in diesem Bereich nicht so selbstverständlich ist, wie wir uns das wünschen“, so Henschel weiter.

Andreas Henschel. Foto: A. Platzek

Andreas Henschel.

Die Demonstration von Neutralität durch die Gerichte und ihren Amtsträgern sei richtig, wirke aus seiner Perspektive jedoch politisch „halbherzig, solange das Gesamtbild nicht stimmt. Die Justiz ist nur eine der Säulen des zur Neutralität verpflichteten Rechtsstaats, eine andere sind wir Bürgerinnen und Bürger. Doch solange die Landesverfassung die ganze Bevölkerung als zur Erfüllung eines ‚christlichen Sittengesetzes‘ berufen bezeichnet und unser Schulgesetz vorsieht, alle Schüler seien in der Verantwortung vor einem ‚Gott‘ zu erziehen, und Schülern wie den Eltern vollwertige Alternativen zum Religionsunterricht ab Klassenstufe 1 vorenthalten bleiben, stimmt das Gesamtbild in Baden-Württemberg einfach nicht“, erklärte Henschel. Das geplante Gesetz werde eine materiell-rechtliche Grundlage für ein Verhalten schaffen, das aus humanistischer Sicht eigentlich selbstverständlich ist. Von einem großen Fortschritt sei daher nicht zu sprechen. „Und in anderen Bereichen werden berechtigte Anliegen insbesondere auf Seiten der konfessionsfreien und nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich ebenso selbstverständlich sind, durch Regierung und Landtag bisher weitgehend ignoriert.  Ich habe insofern Zweifel, dass diese Regelung in ausreichender Weise dazu beiträgt, um großes Vertrauen bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg in die Neutralität des staatlichen Handelns im Ganzen herzustellen“, sagte Henschel.