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Staatsleistungen: Noch ein Thema bei den Grünen?

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Finanzpolitischer Sprecher begründet Ablehnung von Linken-Antrag mit unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen der Zahlungen. Die sogenannten historischen Staatsleistungen seien keine Entschädigungen für Enteignungen, sondern Unterhaltsleistungen für entgangene Gewinne. 2017 zahlen die Länder rund 524 Millionen Euro an die Kirchen.
Donnerstag, 23. März 2017

Der Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung einer Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium zur Evaluierung der sogenannten historischen Staatsleistungen war am 9. März 2017 mit Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag abgelehnt worden. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich der Stimme enthalten, obwohl die Partei laut einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz vom November 2016 fordert, „unverzüglich“ eine Expertenkommission einzusetzen, „die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer  Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet.“

Auf Anfrage teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses Gerhard Schick mit, dass die Stimmenthaltung zum Antrag der Linken in der rechtlichen Bewertung des Charakters der Staatsleistungen begründet sei. „Aufgrund der im Antrag enthaltenen Vorannahmen, es handele sich bei den Staatsleistungen um Entschädigungen, konnten wir nicht zustimmen, obwohl wir in der Sache das gleiche Ziel verfolgen, eine Expertenkommission einsetzen zu wollen“, so Schick. Auf Seiten von Bündnis 90/Die Grünen vertrete man wie die meisten Verfassungsrechtsexperten die Auffassung, dass es sich bei den Zahlungen um „Unterhaltsleistungen für durch Säkularisierungen entgangene Gewinne handelt und nicht um Entschädigungsleistungen für enteignete Gebäude.“

Eine Ablösung, wie vom Grundgesetz gefordert, durch eine bloße Einstellung der Zahlungen komme für die Grünen somit nicht in Betracht. „Dadurch entfällt aus unserer Sicht auch die Möglichkeit, die seit 1919 (oder 1949) gezahlten bisherigen Staatsleistungen als in der Höhe ausreichende Entschädigung zu betrachten und die Zahlung einstellen zu können“, sagte Schick dazu.

Im Parteitagsbeschluss vom November 2016 mit dem Titel „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ werden die Staatsleistungen allerdings als „Entschädigung für Enteignungen in der Zeit der Säkularisierung“ bezeichnet. Bündnis 90/Die Grünen fordern dort, dass der Bund und die noch entsprechende Zahlungen leistenden Länder in konkrete Gespräche über die seit 1919 geforderte Ablösung der historischen Staatsleistungen eintreten. „Um der Öffentlichkeit eine qualifizierte Darstellung der Staatsleistungen zu geben, fordern wir diejenigen Länder, bei denen das nicht transparent genug ist, auf, die jährlichen Haushaltspläne so zu ändern, dass die Staatsleistungen differenziert dargestellt werden“, heißt es dort außerdem. In diesem Jahr überweisen die Bundesländer in diesem Rahmen rund 524 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen.

Ob dem Grünen-Beschluss in absehbarer Zeit noch Taten folgen werden oder er sich doch eher als ein Lippenbekenntnis erweist, wird sich vermutlich erst nach der diesjährigen Bundestagswahl zeigen. Festlegen will man sich bei den Grünen derzeit offenbar nicht weiter. „Inwieweit die grüne Bundestagsfraktion der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag einbringen wird, kann nur diese selbst entscheiden. Insofern sind Aussagen dazu leider nicht möglich“, teilte ein Sprecher mit. In dem vor zwei Wochen vorgestellten Programmentwurf für den Wahlkampf 2017 – Titel: Zukunft wird aus Mut gemacht – findet sich keine klare Äußerung dazu. Immerhin: Bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne steht das Thema unverändert auf der Agenda. Beim kommenden Treffen in Hannover soll darum auch über das Wahlprogramm und die Forderung nach einer Ablösung der historischen Staatsleistungen beraten werden.