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Katholische Kirche sieht sich als „Vermieter“

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Abermals ist auf kirchlicher Seite Offenheit gegenüber der Ablösung der sogenannten historischen Staatsleistungen gezeigt worden. Der Verwaltungsleiter im Generalvikariat des Bistums Münster sagte dem Internetportal kirchensite.de, das Bistum sei zu Verhandlungen über eine Ablösung bereit. Ergänzt wurde die Stellungnahme mit einem schrägen Vergleich.
Freitag, 16. September 2016

Der Leiter der Hauptverwaltung im Generalvikariat, Ulrich Hörsting, sagte auf Anfrage des vom Bistum betriebenen Onlineportals kirchensite.de: „Die Bistümer in NRW sind selbstverständlich bereit, mit dem Land über die Staatsleistungen zu verhandeln, um dem im Grundgesetz niedergelegten Auftrag nachzukommen.“

Das Grundgesetz hat in Artikel 140 mehrere Artikel der von 1919 bis 1933 in Kraft gewesenen Weimarer Reichsverfassung (WRV) übernommen. „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“, heißt es in Artikel 138 WRV, der bis heute gilt. Im vergangenen Jahr zahlten die 16 Bundesländer rund 500 Millionen Euro historischer Staatsleistungen, die ursprünglich meist als zeitlich begrenzte Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts in einem „Reichsdeputationshauptschluss“ aus dem Jahr 1803 festgeschrieben worden waren. Das Land NRW zahlt laut kirchensite.de derzeit rund 2,4 Millionen Euro an das Bistum Münster, was laut Ulrich Hörsting etwa 0,5 Prozent des Bistumshaushaltes entspricht.

Der Verwaltungsleiter des Bistums lehnte wie andere Kirchenvertreter zuvor ebenfalls eine ersatzlose Ablösung, d.h. Einstellung, der staatlichen Zuwendungen ab. Ein freiwilliger Verzicht komme nicht in Frage. Hörsting unterstrich das mit einem Vergleich. Langjährige Mieter hätten irgendwann so viel Miete an den Vermieter gezahlt, dass sie die Wohnung auch hätten kaufen können: „Dennoch wird niemand auf die Idee kommen, den Eigentümer aufzufordern, die Wohnung kostenlos auf den Mieter zu übertragen“, so Hörsting. Ein schräger Vergleich, der nur in dem Fall noch nachvollziehbar wird, dass der Verwaltungsleiter die Kirche noch als Eigentümer bzw. Vermieter der früheren Güter sieht, deren Mieter die Bundesrepublik Deutschland auf irgendeine Art geworden sei, sodass die Gesamtheit an steuerzahlenden Bürgern eine entsprechende Rente oder Mietzins zu zahlen habt.

Der Reichsdeputationshauptschluss selbst spricht eine klarere Sprache. „In Ansehung derjenigen Geistlichen und Diener endlich, deren Körperschaften jenseits auf der linken Rheinseite (...) künftig der Disposition der respectiven Landesherren überlassen sind, versteht sich von selbst, daß diese Landesherren (...) diesen unglücklichen Individuen ihre Einkünfte, worauf ihnen ein gegründetes Recht zustehet, lebenslänglich zu belassen, und über solche nur nach deren Tode anderweit zu disponieren haben“, heißt es dort in Paragraph 76. An diese Begrenzung der Zahlungen knüpfte auch die Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung an, die später in das Grundgesetz übernommen worden ist.

Seitens der Kirchen hieß es in den vergangenen Jahren, zu einer endgültigen Ablösung sei man nur bei der Zahlung einer Abfindung in Höhe des bis zu 20-fachen der jährlichen Zahlungen bereit. Die Ablösesumme würde für alle Bundesländer zusammen, die diese Entschädigungszahlungen bis heute leisten, insgesamt ca. 10 Milliarden Euro betragen. Das sind weniger als die Einnahmen aus der staatlich eingezogenen Kirchensteuer im Jahr 2014, die sich  auf rund elf Milliarden Euro beliefen. Trotzdem ist angesichts klammer Kassen in den Ländern aktuell keine entsprechende Ablösung der jährlichen Zuwendungen in Sicht. In Nordrhein-Westfalen hatten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Ende August die Einstellung der Zahlungen gefordert.

Säkulare und laizistische Organisationen fordern seit Jahrzehnten, dass Bund und Länder dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen nachkommen. Ein Grund dafür ist neben dem berechtigten Beharren auf den verfassungsrechtlichen Geboten zur Ablösung und zur Achtung des Prinzips der Trennung zwischen Staat und Religion, dass die Zahl der Kirchenmitglieder seit langer Zeit abnimmt. Daher werden diese Staatsleistungen durch einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung finanziert, der kirchenfern ist, und durch einen immer kleiner werdenden Teil an Kirchenmitgliedern. Zugleich wachsen die Zuwendungen stetig, da diese sich nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst richten.

Ein dritter Grund für die Forderung nach einer Ablösung der Zuwendungen ist, dass das bisherige Finanzierungssystem staatlicher Zuwendungen an die Religionsgemeinschaften schief gewichtet erscheint und höchst intransparent ist. Für normale Bürger, die die demokratische und finanzielle Basis für die Zahlungen an die Kirchen – und mittlerweile auch viele andere Religionsgemeinschaften – bilden, ist das bisherige System der Zuwendungen nur sehr schwer nachvollziehbar. Eine effektive demokratische Kontrolle ist somit kaum möglich, gerade auch für Abgeordnete ohne einschlägiges Fachwissen.

Der Humanistische Verband Deutschlands fordert daher die vom Grundgesetz vorgeschriebene Ablösung dieser historischen Staatsleistungen durch eine Erneuerung der gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen, die die finanziellen Verhältnisse zwischen Staat und den in ihm befindlichen Religionsgemeinschaften regeln. In einer Stellungnahme zur Kontroverse um den Neubau der Residenz des ehemaligen Limburger Bischofs Franz Tebartz-van-Elst im Jahr 2013 sagte der Präsident des Humanistischen Verbandes, Frieder Otto Wolf, die Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts zu einem zeitgemäßen Religions- und Weltanschauungsverfassungsrecht würde dazu beitragen, dass finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen transparent und für Mehrheiten nachvollziehbar werden.

„Wir wünschen uns, dass es bei den Fragen der Kirchenfinanzierung zu vernünftigen und gerechten Verhältnissen kommt. Es muss gewährleistet sein, dass konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen nicht für die Kirchen zahlen müssen, wenn dem kein Beitrag zur öffentlichen Kultur – und eine Bischofsresidenz zählt wohl nicht dazu – gegenübersteht“, so Wolf.