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Aufregung und Aufklärungsbedarf nach BGH-Beschluss zu Patientenverfügungen

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Besorgte Leser, empörte Zuhörer, schimpfende Anrufer allerorten: Ihre Aufregung gilt Meldungen, laut denen unzählige Vorsorgedokumente unwirksam sein könnten. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, der strenge Anforderungen zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen formuliert.
Mittwoch, 17. August 2016
Foto: © HVD

Gita Neumann (links) will Panikmache nach dem BGH-Urteil entgegenwirken. Foto: © HVD

Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV) des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) hat auf den BGH-Beschluss mit Kritik reagiert. Im Deutschlandfunk plädierte BZPV-Leiterin Gita Neumann zugleich für Entdramatisierung und Aufklärung.

In dem am 8. August 2016 veröffentlichten BGH-Beschluss geht es um eine 75-jährige Pflegeheimbewohnerin. In ihrer Patientenverfügung (PV) ist zwar der – schließlich eingetretene – Fall abgedeckt, dass sie einmal dauerhafte schwere Gehirnschädigungen erleidet, ohne noch ansprechbar zu sein. Dann, so hatte die Seniorin im Jahr 2011 verfügt, wolle sie „keine lebenserhaltenen Maßnahmen mehr“. Sie hatte dazu eine Vorlage der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern verwendet, um „in Würde und mit seelsorgerischem Beistand“ sterben zu dürfen. Eine von ihren drei Töchtern sollte laut notariell aufgesetzter Gesundheitsvollmacht diese Wünsche gegenüber behandelnden Ärzten „ansprechen“. Diese Vorsorge fand der BGH jedoch als nicht hinreichend, um der jahrelangen Ernährung, der die bevollmächtigte Tochter regelmäßig neu zustimmte, ein Ende zu setzen.

Der Fall war vor Gericht gekommen, weil die beiden anderen Töchter gegen ihre bevollmächtigte Schwester geklagt hatten. Im BGH-Urteil heißt es dazu nun: „Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.“ Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasse. Zudem hätten die Zusätze in der notariellen Vorsorgevollmacht für Unbestimmtheiten gesorgt, so der BGH. Die bevollmächtigte Tochter, die sich auch pflichtgemäß mit der Ärztin ausgetauscht habe, könne nicht wegen Missachtung des Willens der Mutter aus deren Vertretung entlassen werden, wie die beiden anderen Töchter gefordert haben.

Zu so einem Familienstreit wäre es mit einer anspruchsvollen und differenzierten  sogenannten Optimalen Patientenverfügung des Humanistischen Verbandes gar nicht erst gekommen, die aufgrund sehr präziser Situationsbeschreibungen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unmittelbar verbindlich ist. Die Erstellung inklusive persönlicher Beratung ist mit einer Gebühr von 140 Euro verbunden. Aber auch einfachere sogenannte Standard-Patientenverfügungen enthalten zumindest den Passus „keine künstliche Ernährung mehr“.

BZPV-Leiterin Gita Neumann, Psychologin und Referentin Lebenshilfe beim Humanistischen Verband, sagte zu dem Fall: „Wir sehen das Urteil als sehr streng im Sinne des Lebensschutzes an. Viele Menschen sind nun besorgt, ob ihre Patientenverfügung Gültigkeit besitzt. Wir sehen uns zwar sehr in unserer Arbeit bestätigt. Beide Varianten unserer Patientenverfügung entsprechen den vom BGH formulierten Anforderungen. Unsere vielen tausend Kundinnen und Kunden können also ganz beruhigt sein. Aber auch allgemein wollen wir einer Panikmache entgegenwirken, denn der vorliegende Rechtsstreit kommt ja in dieser Schärfe extrem selten vor“, so Neumann.

In den Medien wurden die vom BGH formulierten Anforderungen so dargestellt, dass nun „Hunderttausende“ – in einigen Berichten hieß es sogar „Millionen“ – von bestehenden Patientenverfügungen als unzureichend gelten könnten. Insbesondere geht es dabei um die der Kirchen. Jedoch dürfe man, wie es in einem Kommentar der BZPV-Leiterin Neumann zum BGH-Urteil heißt, der alten Frau das von ihr sicher gewünschte Sterben nicht versagen, nur weil sie aus Unvermögen keine konkrete Formulierung vorgenommen und aus Unwissenheit einen falschen Text unterschrieben hat. Der Medizinrechtler und Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der die unterlegene Seite beim BGH vertreten hatte, kritisierte ebenfalls dessen Entscheidung: Der BGH habe Zweifel im Sinne des Lebensschutzes konstruiert, wo man angesichts der Situation einfach keine haben könne. Und er schildert sie drastisch: Der Körper sei nicht dafür gemacht, 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr regungslos dazuliegen. Diese Menschen sähen vor allem im Alter meistens grotesk deformiert aus, es sei ein furchtbares Bild. Und nach Meinung der Ärztezeitung sollte der aktuelle BGH-Beschluss nun ein Ansporn zu noch mehr Aufklärung im Bemühen sein, den Willen alter und kranker Menschen zur Geltung zu bringen.

Wie Gita Neumann als Expertin in der Sendung Sprechstunde des Deutschlandfunks erklärte, besteht bei den allermeisten in Umlauf befindlichen Patientenverfügungen ein anderes Problem: nämlich das der mangelhaften Situationsbeschreibung, wann der Verzicht auf künstliche Ernährung denn gelten soll. Dies ist auch in den offiziellen Mustern der Justizministerien (und der Notare) nur unzureichend klar und wird in denen der Kirchen sogar ausdrücklich nur auf den Sterbeprozess beschränkt. Bei den Patientenverfügungen des Humanistischen Verbandes ist hingegen auch im Standard-Modell der folgende Zusatz zur Unterlassung jeglicher künstlichen Ernährung wählbar: „… auch dann, wenn absehbar keine wesentliche Besserung dahingehend erfolgt, dass ich wieder Einsichten gewinnen und mit anderen Menschen (i.d.R. sprachlich) in Kontakt treten kann.“ Diese Erweiterung wird aus kirchlicher Lebensschutzsicht nicht geteilt.   

Statt bestehende Patientenverfügungen mühsam Satz für Satz zu überprüfen, biete sich an, so Neumann in der Sprechstunde des Deutschlandfunk weiter, eine Standard-PV unterschriftsreif neu erstellen zu lassen. Dies ist einschließlich Vollmachten auf der BZPV-Website www.patientenverfuegung.de/standard bei Online-Eingabe für nur 36 Euro möglich, die Papiervariante wird regulär für 50 Euro angeboten, zugleich gibt es Ermäßigungsmöglichkeiten. Im Notfall, wenn es ganz schnell gehen muss, können bei dem Standard-Modell auch die ersten beiden Seiten unmittelbar als Ankreuz-Variante genutzt werden.

Kompetente Beratung zu den Patientenverfügungen wird vom Humanistischen Verband in mehreren Bundesländern wie etwa in ganz Niedersachsen und in NRW angeboten – dort für Mitglieder in der Regel kostenfrei. In den vergangenen Jahren haben bereits mehr als 25.000 Menschen vom Angebot der Bundeszentralstelle Patientenverfügung Gebrauch gemacht und sich gebührenpflichtig eine PV erstellen lassen. Bislang haben fast 4.500 Menschen ihre Dokumente dort anschließend auch hinterlegt.

Und bald könnten es noch viel mehr werden, denn die HVD-Materialien für eine Standard-Patientenverfügung werden ab September in zunächst 500 allgemeinmedizinischen Arztpraxen bundesweit ausliegen. Möglich geworden ist dies laut BZPV durch eine Kooperationsanfrage eines großen deutschen Medizindienstleisters, der mit mehreren Zehntausend Arztpraxen, Kliniken, Gesundheitsämtern und Apotheken zusammenarbeitet.

Dieser sei von immer mehr Ärztinnen und Ärzten gebeten worden, qualitativ hochwertige Vorsorgematerialien für ihre Wartezimmer zur Verfügung zu stellen, berichtete die BZPV. Potentiell geht es sogar um insgesamt 8.000 Arztpraxen, die einheitlich beliefert werden. Auch die ersten Krankenhäuser haben sich direkt an die BZPV gewandt. In einem Schreiben der Asklepios-Klinikgruppe heißt es dazu, man verfolge „mit großer Hochachtung die Arbeit des Humanistischen Verbandes, die wohltuende Aspekte für unsere Patienten garantiert.“