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Keine Mehrheit für „Gottesbezug“ in Verfassung von Schleswig-Holstein

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Heute hat sich der Kieler Landtag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Änderung an der Präambel der Landesverfassung vorzunehmen. Ein zuvor eingebrachter Gesetzentwurf, der die Aufnahme einer religiösen Klausel in die Landesverfassung erreichen wollte, ist damit gescheitert.
Freitag, 22. Juli 2016

Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich im Vorfeld vehement gegen einen „Gottesbezug“ ausgesprochen hatte, begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten“, so Breyer. Er sagte außerdem: „Schleswig-Holstein braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben“, so der Politiker. Zudem müssten immer noch existierende Diskriminierungen beendet und Privilegierungen einzelner Religionsgemeinschaften abgeschafft werden.

Der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) sagte: „Die gültige Präambel formuliert für mich einen Konsens, in dem sich jeder wiederfinden kann. Humanistische Werte, Menschenrechte, Frieden, Gerechtigkeit. Auch wenn es vielleicht rechtsphilosophisch oder historisch ableitbar ist: Ich leite die Dinge, die dort drinstehen, nicht aus einer einzigen ursprünglichen religiösen Quelle ab. Für mich sind viele dieser Werte vielmehr Ergebnisse jahrhundertelangen Zusammenlebens von Menschen. Es gab deshalb für mich keinen Handlungsbedarf, die Verfassung um eine religiöse Formel zu erweitern.“

Gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges oder einer anderen religiösen Klausel hatten sich zuvor zahlreiche Organisationen ausgesprochen, darunter auch der Humanistische Verband Deutschlands (HVD). In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtags wies HVD-Präsident Frieder Otto Wolf darauf hin, dass Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger widersprechen. Wolf erklärte, „solche Bezüge führen regelmäßig zu einer Hervorhebung von Religion bei der Wertegrundlegung staatlichen Handelns auch in abgeleiteten Kontexten. Sie grenzen zwangsläufig nichtreligiöse Bürgerinnen und Bürger – die auch in Schleswig-Holstein einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen – und deren normative Wertehorizonte aus.“

Hintergrund der heutigen Abstimmung in Kiel war eine Volksinitiative, die die bei der Verabschiedung der Verfassungsnovelle im Oktober 2014 beschlossene Präambel ohne religiöse Formel ablehnte. Ein an diese Initiative anknüpfend im April als Gesetzentwurf eingebrachter Änderungsvorschlag lautete wie folgt: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag (...) diese Verfassung beschlossen.“ Initiatoren waren Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums Hamburg, der islamischen Religionsgemeinschaft und der Landesverband der jüdischen Gemeinden. Nordkirche und Erzbistum kündigten laut einem Bericht des Kölner Domradios nach der Abstimmung an, mit der Volksinitiative über die Konsequenzen der Landtagsentscheidung zu beraten.

Die nun weiterhin unveränderte Fassung der Präambel lautet: „Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken (…) diese Verfassung beschlossen.“