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„Justizminister Bausback macht sich unglaubwürdig“

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Nach Kopftuch-Urteil in Augsburg: Humanisten fordern echte religiöse Neutralität in Gerichtssälen.
Donnerstag, 30. Juni 2016

Deutliche Kritik am Ansinnen des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU), im Sinne religiöser Neutralität das Kopftuchverbot in Gerichtssälen juristisch durchsetzen zu wollen, hat der Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern Michael Bauer geübt. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsfreiheit anzutasten, sollte der Minister vielmehr für religiöse Neutralität auf der staatlichen Seite sorgen, sagte Bauer.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte zuvor am Donnerstagvormittag der Klage einer Jurastudentin Recht gegeben und das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare gekippt. Daraufhin kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) an, gegen diese Entscheidung in Berufung gehen zu wollen. „Die heutige Entscheidung des unabhängigen Gerichts nehmen wir selbstverständlich mit Respekt zur Kenntnis. Aber: Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministers. Dieser sieht durch das Urteil das Vertrauen in eine religiös neutrale Justiz erschüttert.

Michael Bauer. Foto: A. Platzek

Michael Bauer.

Mit Blick auf die Äußerungen von Winfried Bausback sagte Michael Bauer: „Das individuelle Recht auf Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“, und die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts sei deshalb aus humanistischer Perspektive nachvollziehbar.

„Sehr wohl religiös neutral sein müssten allerdings die staatlichen Gerichtssäle – und gerade das ist nicht gegeben“, kritisierte Bauer zugleich. „Es gehört zur Routine in bayerischen Gerichtssälen, Kruzifixe aufzuhängen. Solange Justizminister Bausback nicht das Abhängen der Kruzifixe verfügt, macht er sich mit seiner Forderung nach Neutralität schlichtweg unglaubwürdig“, sagte der Vorstand des HVD Bayern weiter.

Er forderte den Minister deshalb auf, „im Sinne der religiösen Neutralität mit gutem Beispiel voranzugehen – jedoch nicht durch das Beschneiden individueller Religionsfreiheit, sondern durch das Entfernen sämtlicher religiöser Symbole aus den bayerischen Gerichtsgebäuden“, so Bauer.