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Berlin: Konferenz stellt Frauenrechtsgegner in den Fokus

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Am 9. und 10. Juli 2016 lädt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ein, über Wege zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu diskutieren. Die Konferenz findet im Vorfeld eines geplanten Aktionstages anlässlich des jährlichen Kreuze-Marschs radikaler Christen statt, mit dem diese ein totales Abtreibungsverbot fordern.
Samstag, 11. Juni 2016

Im Rahmen der Konferenz soll unter anderem eine Bestandsaufnahme zu der Frage erfolgen, wie derzeit das Recht zur selbstbestimmten Familienplanung einschließlich der Möglichkeit zur Beendigung von ungewollten Schwangerschaften in der Gesellschaft verhandelt wird. „Die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird seit einiger Zeit von konservativen bis rechtsradikalen Kräften besetzt“, stellt das Bündnis dazu fest.

Hintergrund der Konferenz bildet zum einen die Tatsache, dass im Zuge des EU-weiten Aufschwungs rechtspopulistischer und nationalistisch-konservativer Bewegungen auch die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen erneut Angriffen ausgesetzt ist. So etwa in Polen, wo derzeit eine breite Allianz aus Politikern und Vertretern der katholischen Kirche für die Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Gesetzes gegen Abtreibungen tätig ist. Ein anderer Hintergrund ist, dass in der Bundesrepublik bis heute eine Austragungspflicht bzw. ein Gebärzwang existiert, der – wie in vielen Ländern – vom deutschen Strafgesetzbuch normiert wird. Eine Folge davon ist die moralische Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch haben durchführen lassen, sowie die von Ärztinnen bzw. Ärzten, die Abtreibungen vornehmen.

Zu den Themen der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz mit dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung – Weg mit § 218!“ wird gehören, wie in Ost und West mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch umgegangen wurde oder welche historische Relevanz der „Memminger Prozess“ von 1988/89 für den Widerstand gegen den Paragraph 218 Strafgesetzbuch, der Abtreibungen unter Strafe stellt, hatte.

Der Monster-Prozeß von Memmingen, wo die Strafjustiz einen Frauenarzt und 156 Patientinnen wegen angeblicher Verstöße gegen den Paragraphen 218 verfolgt, erinnert Sozialdemokraten, Grüne und Liberale an die Zeiten von Hexenverfolgung und Inquisition. Mit abschreckenden Justizaktionen will die Münchner CSU-Regierung in Bayern eine Art Gebärzwang für Schwangere durchsetzen und die soziale Indikation mit Hilfe willfähriger Richter aushebeln. – DER SPIEGEL, 38/1998

Die Rolle und Aktivitäten der Gewerkschaften und der Medien sowie die von parteipolitischen Gruppierungen wie der AfD sollen auf der Konferenz ebenfalls beleuchtet werden, Aufmerksamkeit soll ferner der Realität von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Themenbereich gewidmet werden. Zu den Referentinnen werden unter anderem Goretti Horgan, Magdalena Federlin, Ulrike Busch, Gisela Notz, Eike Sanders und Hazal Atay gehören, außerdem werden Frauenrechtsaktivistinnen aus anderen europäischen Ländern von der Lage und den Entwicklungen dort berichten. Im Anschluss sollen in themenbezogenen Workshops die Diskussionen und Beratungen vertieft werden.

Die Konferenz findet im Vorfeld eines zum 17. September 2016 geplanten Aktionstages statt, der den Protest gegen die Ziele des Marschs von radikalen Abtreibungsgegnern durch das Zentrum Berlins zeigen soll. Die Teilnehmer des Kreuze-Marschs fordern ein umfassendes gesetzliches Verbot des Rechts von Mädchen und Frauen, eine ungewollte Schwangerschaft rechtzeitig zu beenden. Organisiert wird der Marsch vom Bundesverband Lebensrecht (BVL), ein Zusammenschluss mehrerer christlicher Vereine. Der Marsch hatte im vergangenen Jahr knapp 5.000 Teilnehmer und damit rund 1.000 Teilnehmer mehr als im Vorjahr. Die Märsche gibt es auch in anderen deutschen und europäischen Städten, unterstützt werden diese von der katholischen Kirche sowie von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Prominente Vertreter der AfD, darunter die rechtskonservative EU-Parlamentariern Beatrix von Storch, unterstützen ebenfalls den BVL-Marsch.

www.sexuelle-selbstbestimmung.de