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Warnung vor „Gottesbezug“ für Schleswig-Holstein

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Eine fraktionsübergreifende Initiative will den Glauben an einen Gott als herausgehobene Quelle gemeinsamer Werte in der Landesverfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern in den Kieler Landtag eingebracht. Der Präsident des Humanistischen Verbandes bekräftigte seine deutliche Warnung vor einer Annahme.
Dienstag, 19. April 2016

Der nächste Akt im Kulturkampf um die schleswig-holsteinische Landesverfassung: Nachdem sich bei der Verabschiedung der Verfassungsnovelle im Oktober 2014 keine Mehrheit für die Aufnahme eines sogenannten Gottesbezuges gefunden hatte, wollen mehrere Politiker im Landtag nun nachträglich die Berufung auf ein unsichtbares Superwesen an den Beginn der Präambel stellen. 22 Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) haben am Montag einen Gesetzentwurf (Drs. 18/4107) für eine entsprechende Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Die Gegner der weltanschaulichen Neutralität wollen die Präambel wie folgt umformulieren: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag (…) diese Verfassung beschlossen.“

Auf den neuerlichen Vorstoß hingewiesen hatte gestern der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei). Breyer stellte sich dabei weiterhin gegen die Aufnahme einer religiösen Klausel: „Glaube ist kein ‚universeller Wert‘, sondern Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung nichts zu suchen“, sagte der Abgeordnete und weiter: „Unsere Volksvertreter sollten die Verfassung nicht aus einem persönlichen Glauben heraus beschließen, sondern in Verantwortung für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Eine eindeutige Trennung von Staat und Religion wird in einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft immer wichtiger. Der Staat hat sich neutral zu verhalten, statt eine Glaubensrichtung (Monotheismus) in der Verfassung hervorzuheben“, so Breyer. Er verwies auch auf eine repräsentative Umfrage des NDR von Ende Oktober 2014, laut der eine Mehrheit der Befragten die ursprüngliche Entscheidung gegen die Aufnahme einer religiösen Klausel begrüßt hatte.

Bislang beginnt die Präambel der Landesverfassung mit den Worten: „Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit…“

Für eine nachträgliche Ergänzung der Berufung auf einen Gott in der Präambel wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, insgesamt müssten also 46 der 69 Abgeordneten des Landestages in Kiel dafür stimmen. Laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten habe eine Sprecherin der CDU mitgeteilt, dass sich in der Fraktion ein breiter Konsens für den Entwurf abzeichne. Eine Sprecherin der SPD sagte, dass der Fraktionszwang bei dieser Abstimmung aufgehoben sei. Mit einer Beschlussfassung des Landtages ist bereits in der nächsten Woche zu rechnen.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer äußerte die Vermutung, dass die neue Initiative vor allem bei den Sozialdemokraten auf breitere Unterstützung als zuvor stoßen könnte: „Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig mit der Landtagswahl 2017 zur Volksabstimmung kommt und die CDU mit dem Thema Wahlkampf macht“, so Breyer. Im Zuge der Volksinitiative hatten Kirchen und Vertreter der jüdischen und islamischen Gemeinden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr rund 42.000 Stimmen gesammelt, mehr als doppelt so viel wie erforderlich.

Vor der Aufnahme eines sogenannten Gottesbezuges in die Präambel deutlich gewarnt hatte der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, bereits im September 2014. In einem schriftlichen Appell an die Landtagsabgeordneten erklärte Wolf damals: „Gottesbezüge in (Landes-)Verfassungen sind (…) immer wieder in politischen Streits dazu benutzt worden, die Interessen von Vertretern kirchlicher Gemeinschaften vor die Interessen der Menschen ohne religiöse Überzeugungen zu stellen.“

In einer Stellungnahme zum neuen Vorstoß im Kieler Landtag bekräftigte Wolf am Dienstag nochmals die Ablehnung eines Gottesbezuges. Religiöser Glaube könne in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft keinesfalls als universelle Quelle gemeinsamer Werte bezeichnet werden, sagte der Präsident des Humanistischen Verbandes. Der gemeinsame Bezug auf die unveräußerlichen Menschenrechte, wie er bisher in der Präambel enthalten ist, bedürfe keiner derartigen Ergänzung. Es sei vielmehr ein klarer Verstoß gegen die staatliche Neutralität, Verfassungstexte mit religiösen Klauseln einzuleiten. „Ein Gottesbezug in Verfassungen und anderen Gesetzen ist ein deutlicher Ausdruck des Strebens nach einer politischen und kulturellen Hoheit derjenigen, die den Glauben an solch einen Gott teilen. Dies und nichts anderes ist das eigentliche Anliegen der Initiative“, betonte Frieder Otto Wolf.

Wie der Humanistische Verband mit dem im September 2015 veröffentlichten Bericht „Gläserne Wände“ gezeigt habe, werden Menschen ohne religiöses Bekenntnis in Deutschland schon jetzt in zahlreichen Bereichen systematisch benachteiligt. „Wird die nun angestrebte Verfassungsänderung erfolgreich umgesetzt, ist zu befürchten, dass sich die Lage mittel- bis langfristig auch in Schleswig-Holstein verschlechtert. Daher müssen sich jetzt alle Wählerinnen und Wähler im Land, die keinen Glauben an einen Gott teilen, dringend aufgerufen sehen, ihre Landtagsabgeordneten aufzufordern, hier keinen vorauseilenden Gehorsam zu üben und sich jederzeit deutlich für die Bewahrung der weltanschaulichen Neutralität der Landesverfassung und aller staatlichen Institutionen auszusprechen“, so Wolf.