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Expertise zu Diskriminierung aufgrund nichtreligiöser Lebensauffassung

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Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes will im Frühjahr 2016 eine Expertise veröffentlichen, die ein aktuelles Konzept zum Begriff „Weltanschauung“ als selbständiger Diskriminierungsdimension vorstellt und entsprechende Schutzlücken aufzeigen soll.
Mittwoch, 16. Dezember 2015

Der Auftrag zu der Expertise mit dem Titel „Diskriminierungsschutz für das Merkmal Weltanschauung – Reichweiten und Grenzen“ wurde im Rahmen des für 2016 geplanten Themenjahres der Antidiskriminierungsstelle vergeben. Das Themenjahr wird sich Formen von Diskriminierung widmen, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung erfahren können.

In einer ADS-Mitteilung heißt zu den Zielsetzungen der Expertise: „Bisher finden Fragestellungen rund um Weltanschauung und Diskriminierungsschutz noch relativ wenig Beachtung. Es gibt neben einzelnen Urteilen oder Aufsätzen keinen zusammenfassenden Überblick über das Merkmal Weltanschauung aus Antidiskriminierungsperspektive. Die Expertise soll deshalb eine aktuelle Einordnung von Weltanschauung als Diskriminierungsmerkmal vornehmen, Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung erfassen sowie Forschungslücken und gegebenenfalls Handlungsbedarfe aufzeigen. Ziel des zu vergebenden Auftrages ist, ein klares Begriffskonzept von Weltanschauung als Diskriminierungsdimension zu erarbeiten.“ Dies soll Juristen und anderen Akteuren in der Antidiskriminierungsarbeit, Beratungsstellen sowie einer interessierten Öffentlichkeit zu fundierten Informationen und mehr Handlungssicherheit in der Einordnung des Begriffs Weltanschauung verhelfen, so die Mitteilung weiter.

Obwohl weit weniger bekannt als der Begriff „Religion“, spielt der Begriff „Weltanschauung“ im deutschen Grundgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle. Dort heißt es in Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, sowie in Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung, der über Artikel 140 als Teil des Grundgesetzes fortwährende Geltung besitzt: „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“ Das Grundgesetz sieht somit sowohl einen Schutz der individuellen Weltanschauungsfreiheit vor wie auch eine Gleichberechtigung bei der kollektiven Ausübung weltanschaulicher Überzeugungen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Inkrafttreten sich 2016 zum zehnten Mal jährt, bezieht sich auf den Begriff Weltanschauung. Der Fachaufsatz soll hier unter anderem einen Beitrag zur Klärung der Frage leisten, wo und inwieweit Schutzlücken zu Diskriminierungen aufgrund der Weltanschauung, d.h. einer nichtreligiösen Lebensauffassung, eines Individuums oder einer Gruppe vorhanden sind sowie gegebenenfalls Handlungsempfehlungen für den Abbau von Diskriminierungsrisiken formulieren. Die Veröffentlichung ist laut Auskunft der Antidiskriminierungsstelle für das Frühjahr 2016 geplant.

Mit der Erstellung der Expertise beauftragt wurde laut ADS-Mitteilung der Berliner Rechtsanwalt Thomas Heinrichs, welcher im Namen einer Freiburgerin Klägerin derzeit ebenfalls als Rechtsbeistand in der seit 2014 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung des Landes Baden-Württemberg, Ethik-Unterricht ab Klassenstufe 1 einzuführen, tätig ist.

Mit der Vergabe des Auftrags reagiert die Antidiskriminierungsstelle auch auf den im vergangenen September erstmals vorgestellten Bericht Gläserne Wände. Dieser dokumentiert erstmals in einer kompakten Broschüre die vielfältigen und teils gravierenden Formen der Benachteiligung nichtreligiöser Bürgerinnen und Bürger durch Gesetze, Rechtsprechung und Politik. Die zusammen mit der Broschüre veröffentlichte Website enthält unter anderem eine eigene Meldestelle, um Benachteiligungserlebnisse mitzuteilen und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, zur Erweiterung und Aktualisierung des Berichts beizutragen.