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Konfessionsfreie und Nichtreligiöse werden weltweit verfolgt und benachteiligt

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Todesurteile, Gefängnis, systematische Benachteiligung: In fast allen Staaten auf der Erde werden Menschen diskriminiert, bedroht und mitunter extrem bestraft, weil sie kein religiöses Bekenntnis teilen. Das zeigt ein IHEU-Bericht, welcher am Tag der Menschenrechte 2015 zum vierten Mal vorgestellt wurde. Gravierende Missstände gibt es auch in Deutschland.
Donnerstag, 10. Dezember 2015
Illustration: IHEU

Serienweise Morde an Bloggern in Bangladesch, Todesurteile wegen „Blasphemie“ in Saudi-Arabien und Nigeria und die international kritisierte Auspeitschung des zum Tode verurteilten Internet-Aktivisten Raif Badawi im Januar 2015 zeigten auch in diesem Jahr: Menschen, die sich nicht zum Glauben der Bevölkerungsmehrheit bekennen oder sogar öffentlich Kritik an religiösen Vorstellungen üben, müssen in vielen Regionen der Welt um ihr Leben bangen. Darauf weist erneut der Bericht Freedom of Thought hin, der am Donnerstag von der in London ansässigen Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) in aktualisierter Form veröffentlicht wurde.  Der Bericht dokumentiert seit dessen erster Vorstellung vor drei Jahren umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sind. Er führt ferner bekannte Einzelbeispiele für Verletzungen des Menschenrechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit auf, wie es in Artikel 18 der am 10. Dezember 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den daran anknüpfenden Konventionen zugesichert wurde.

Und diese traurige Liste an Fallbeispielen ist in den vergangenen zwölf Monaten wieder gewachsen – auch wenn die mörderischen Bluttaten islamistischer Terroristen in Paris und anderen Städten viele andere Ereignisse überstrahlt haben und vielen Menschen religiös motivierte Gewalt und Intoleranz als Handlungen radikalisierter und wahnsinniger Einzeltäter oder fanatischer Minderheiten erscheinen lassen. Der aktuelle IHEU-Bericht erinnert nun auch daran, dass die große Mehrheit der Formen von Gewalt, Repression oder Benachteiligung wegen „gottloser“ oder „blasphemischer“ Überzeugungen auf staatlichen und gesetzlichen Strukturen beruht – und dies in der großen Mehrheit aller Staaten weltweit. Lediglich in fünf Ländern – Belgien, den Niederlanden, Estland, der Republik Kosovo und Taiwan – sieht der aktuelle Bericht Freedom of Thought keine Probleme.

Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht weiterhin eine „schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die erheblichen Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema: Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf die staatliche Finanzierung von Konfessionsschulen und anderen kirchlichen Bildungseinrichtungen sowie das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zum ab der ersten Klasse gelehrten Religionsunterricht in vielen Bundesländern zurück. Die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr kommen ebenfalls zur Sprache.

Im internationalen Vergleich besonders obskur erscheint der staatliche Einzug der Mitgliedsbeiträge für die großen christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland: dies führt nicht nur dazu, dass es eine amtliche Registrierung (Lohnsteuerkarte) der Konfession bzw. deren Fehlen bei der gesamten Bevölkerung gibt. Auch die Kündigung der Mitgliedschaft erfordert den Gang zur Behörde und die Zahlung einer Gebühr von bis zu 60 Euro. „Es ist nicht möglich, eine offiziell registrierte Religion zu verlassen und die Beitragspflicht zu beenden, indem man dies einfach gegenüber dieser Religionsgemeinschaft erklärt“, stellt der Bericht hier fest. Die amtliche Registrierung der Konfession erleichtert zudem die Diskriminierung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch die Sonderregelungen zugunsten der kirchlich getragenen Einrichtungen im Bildungswesen und in der freien Wohlfahrtspflege. In dem Kapitel zur gesetzlichen und tatsächlichen Lage in der Bundesrepublik weist der IHEU-Bericht außerdem auf die seit dem letzten September vom Humanistischen Verband Deutschlands herausgegebene Informationsbroschüre Gläserne Wände zur systematischen Benachteiligung nichtreligiöser Menschen hin, die hier detailliertere Informationen enthält.

Im diesjährigen IHEU-Bericht als Erste zu Wort kommt Rafida Bonya Ahmed, Ehefrau des im Februar 2015 in Bangladesch ermordeten Software-Entwicklers und Betreibers des Blogs Mukto-mona („Freigeist“), Avijit Roy. In ihrem Vorwort erinnert sie ebenfalls an die in den Monaten zuvor getöteten Blogger Washiqur Raham Babu, Niladri Chatterjee und Faysal Arefin Dipon, und schreibt, diese Morde seien nur ein Teil des Extremismus in einem Teil der Welt, doch „unsere Gedanken- und Meinungsfreiheit wird in vielfältigen anderen Formen und an vielen anderen Orten rund um den Globus angegriffen“. Und wenn zugelassen werde, dass Bigotterie und Extremismus sich unwidersprochen ausbreiten können, habe das Folgen, die sich über Generationen auswirken.

IHEU-Präsident Andrew Copson schreibt in seinem Vorwort zum Bericht, dass die Privilegierung von Religionen durch den Staat eine der häufigsten Ursachen für die Benachteiligung von Atheisten und anderen nichtreligiösen Menschen darstellt. „Glaubens- und Religionsfreiheit erfordert eine gleiche und gerechte Behandlung aller Menschen ohne Ansehens ihrer Glaubensüberzeugungen“, so Andrew Copson. Weiter heißt es: Wenn Staaten begännen, Personen nicht aufgrund ihres Menschseins als Bürger zu definieren, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, folge die Diskriminierung auf dem Fuße. In der Einleitung zum Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass Privilegierungen für Religionen nicht nur eine selbständige Form der Diskriminierung nicht- oder andersgläubiger Bürger darstellen. Diese seien auch eine grundlegende Quelle für die Entstehung allgemeiner Vorurteile in der Gesellschaft. So habe die langjährige Arbeit zu dem Thema des Berichts gezeigt: „Auch wenn es nur eine vage Bevorzugung von (…) Religion oder dem Glauben an einen Gott gibt, sehen wir diese gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber Nichtreligiösen verstärken.“

Der Bericht bilanziert, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten darin versage, die Rechte von Atheisten und Konfessionsfreien, wie sie sich aus den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen ergeben, zu respektieren und zu gewährleisten. Dabei seien die Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen im Bericht auch die mit der insgesamt schlechtesten Menschenrechtslage. Das sei kein Zufall, denn „wenn Denken ein Verbrechen ist, kann keine andere Freiheit lange überleben“, so die Autoren.

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