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Neue Dokumentation zu kirchlichem Lobbyismus

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Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie? Diese Frage stellt der Politologe Carsten Frerk in einem neuen Buch, das am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Der Autor sieht eine „Nebenregierung“ und „zweite Bürokratie“ der Kirchen parallel zur parlamentarischen Demokratie und dem Staatsaufbau der Bundesrepublik.
Dienstag, 10. November 2015

Das rund 300-seitige Buch Kirchenrepublik Deutschland stellt die kürzere Lesefassung eines rund 1.000 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts zum Einfluss kirchlicher Interessenvertreter auf Politik, Öffentlichkeit, Ministerien und Gerichte dar. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung wurde vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten. Frerk kommt im Ergebnis seiner Untersuchungen zu dem Schluss, die Kirchen in Deutschland seien „wie keine anderen gesellschaftliche Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimation gäbe.“ Für ihn seien die Kirchen somit die „erfolgreichsten Lobbyisten der Republik“. Die angesichts stetig sinkender Mitgliederzahlen eventuell naheliegende Annahme, die Kirchen verlören mit der Zeit „an Einfluss und gesellschaftlicher Macht, weil ihnen die Basis wegbricht“, bezeichnet er als „falsch“.

Sein Fazit untermauert Frerk in dem Buch durch teils akribische Beschreibungen der personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen kirchlichen und staatlichen Akteuren bzw. Institutionen in der Bundesrepublik, wobei die eindeutige Zuordnung von deren Vertretern zu einer der beiden Sphären vielfach nicht leicht fällt. In der in gut einjähriger Arbeitszeit entstandenen Untersuchung hat sich der Autor einer Beschreibung des riesigen Netzwerks aus kirchlichen, politischen, legislativen und judikativen Institutionen gewidmet, die den Rahmen für ein – aus kirchlicher Sicht – möglichst reibungsloses Zusammenspiel zwischen den Vertretern der großen christlichen Religionsgemeinschaften und staatlichen Stellen bilden: katholische und evangelische Büros auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene; kirchliche Kommissariate, Sekretariate, Kommissionen, Bevollmächtigte und Beauftragte zur Einflussnahme in allen relevanten Bereiche der staatlichen Exekutive, Gesetzgebung, in den Parteien oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses breit aufgestellte und in Jahrzehnten gewachsene Gerüst sichere für die Kirchen umfassende Kommunikationsbeziehungen und gewährleiste den Erhalt von stark prägendem Einfluss auf allen gesellschaftlichen Ebenen trotz kontinuierlich zunehmender Säkularisierung der Bevölkerung.

Obwohl die Dokumentation als „Studie“ vorgestellt wurde, enthält das Buch nicht nur nüchterne Beschreibungen der vielfältigen Verflechtungen und Lobby-Strukturen zugunsten der Kirchen, sondern auch zahlreiche Kommentierungen und Wertungen. Hier ließ der Autor seine persönlichen Haltungen bzw. Abneigungen unverkennbar mit in die Ausführungen einfließen. Ob dies der größtenteils zu Recht problematisierten und grundsätzlich hochinteressanten Thematik zuträglich ist, muss jeder Leser selbst entscheiden. Die lange „Studienfassung“ soll in Kürze auf der Internetseite kirchenrepublik.de kostenpflichtig heruntergeladen werden können.

Auf der Pressekonferenz zur Buchvorstellung sagte die frühere SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, „laut Grundgesetz haben wir in Deutschland keine Staatskirche. Aber materiell gibt es zwei.“ Dies habe sich zuletzt unter anderem beim Bundestagsbeschluss über ein Suizidhilfe-Verbot am vergangenen Freitag gezeigt, vor dem mehrere Fraktionsvorsitzende mit eindeutigen Aufrufen zugunsten der kirchlichen Positionen auf die als formell ohne Fraktionszwang ausgewiesene Abstimmung Einfluss genommen hätten. Und insbesondere soweit es um den finanziellen Vorteil für die großen Kirchen ginge, gebe es ihrer Erfahrung nach „kaum Lobbyisten mit härteren Bandagen.“

Die Kölner Rechtsanwältin Jacqueline Neumann, neben Matthäus-Maier und dem Autor ebenfalls auf dem Podium der Pressekonferenz, kritisierte, dass die durch kirchlichen Lobby-Strukturen und die enge personelle Verflechtung zwischen Regierung, Politik und Kirchen entstandene „Honorationen-Republik“ im Widerspruch zum Grundgesetz stünde, welches etwa in Artikel 38 die Abgeordneten des Bundestages als nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden zu handeln bestimmt.

Die Juristin Neumann plädierte dafür, die extensive Einflussnahme seitens kirchlicher Akteure gesetzlich einzuhegen sowie gleiche Standards für alle Lobby-Organisationen zu schaffen und durchzusetzen. „Die zahlreichen Mosaiksteinchen“, die die nun vorgestellte Dokumentation zeigt, mache jedoch aus ihrer Sicht „kaum Hoffnung auf Reformen in den Parlamenten aus eigener Kraft.“ Gesellschaftlich und politisch sei bei diesem Thema daher vorläufig vor allem auf die Aufklärungsarbeit von Medien sowie außerparlamentarische Initiativen zu hoffen.

Image of Kirchenrepublik Deutschland

Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Alibri 2015, Taschenbuch, 303 Seiten