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Mit dem Kopf durch die Wand

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Kann man die Debatte um ein mögliches Verbot organisierter Suizidhilfe noch ernst nehmen oder läuft hier ein Theaterstück, das sich am Ende als Tragödie für das Selbstbestimmungsrecht entpuppt?
Montag, 21. September 2015
Foto: Maik Meid / Flickr / CC BY-SA 2.0

Will das Recht auf Suizidbeihilfe verbieten: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Foto: Maik Meid / Flickr / CC BY-SA 2.0

Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe als in Teilen nicht verfassungsgemäß beurteilt, mag ein wenig Hoffnung geben für alle diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende ernst nehmen.

Gerade dieses soll ja hauptsächlich von der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand und über 200 Abgeordneten, die seinen Gesetzentwurf unterstützen, einem vermeintlichen Schutzbedürfnis von Alten und Kranken geopfert werden.

Die Rolle der Ärzte

Im Prinzip geht es bei der fraglichen Verfassungsmäßigkeit der drei beurteilten Gesetzentwürfe um die Rolle der Ärzte. Der Brand-Entwurf versucht einen faulen Kompromiss, den z. B. die evangelische Kirche seit langem vorbetet. Im tragischen Einzelfall könne man für einen Suizid Verständnis haben, als gesellschaftliche Norm sei dieser aber zu ächten, ebenso wie die Hilfe dazu. So will auch der Brand-Entwurf Ärzten im Einzelfall eine Suizidhilfe erlauben. Doch bei Wiederholung oder der Absicht dazu, droht der Staatsanwalt. Da ist der Arzt nämlich plötzlich ein ‚Gesinnungstäter’.

Der Entwurf von Renate Künast, Petra Sitte u. a. erlaubt Ärzten ausdrücklich die Suizidhilfe (unter geregelten Bedingungen). Da der Entwurf gleichzeitig gewerbliche Suizidhilfe verbietet, Ärzte aber in der Regel gewerblich tätig sind, entsteht ein Problem. Auch wenn sie kostenlos helfen, wären sie weiter Gewerbetreibende. Die wiederholte humanitäre Hilfe des bekannten Mediziners Uwe Christian Arnold wäre davon nicht betroffen.

Rechtlich angreifbar ist auch der Versuch von Peter Hinze, Karl Lauterbach u.a., Ärzten unter eng begrenzten Bedingungen die Suizidhilfe zu erlauben. Damit soll das von einigen Landesärztekammern erlassene berufsrechtliche Hilfeverbot ausgehebelt werden. Hier kann aber der Bundesgesetzgeber bestenfalls mit fragwürdigen Hilfskonstruktionen eingreifen.

Man kann davon ausgehen, dass die CDU/CSU-Fraktionsführung, die ja weitestgehend hinter dem Brand-Entwurf steht, sich von dem Wissenschaftlichen Dienst nicht sehr beeindrucken lässt. Sie hat das bei dem Thema Maut nicht getan, und sie hat auch in der Sterbehilfe-Debatte den Rat von 14o Strafrechtslehrern locker in den Wind geschlagen. Wenn man will, findet man immer auch Gefälligkeitsgutachter. Selbst der Wissenschaftliche Dienst kommt ja zu einer den meisten Fachleuten unverständlichen Auffassung: „Auch soweit wohl nicht angenommen werden kann, dass der Staat im Bereich der Sterbehilfe dazu verpflichtet ist, den Einzelnen mit den Mitteln des Strafrechts (vor sich selbst) im Bereich des assistierten Suizids zu schützen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG wohl unstreitig jedenfalls eine Schutz-befugnis des Staates, die bislang straflose Beihilfe zur Selbsttötung strafbewehrt zu untersagen.“.

Damit könnte auch die Erwartung derjenigen, die einen klaren Sieg gegen ein entsprechendes Verbotsgesetz in Karlsruhe erwarten, trügerisch sein. Besser ist es allemal, wenn diejenigen Abgeordneten, die sich bislang nicht entschieden haben, einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht hinter den paternalistischen Verbotswahn der Brand-Gruppe stellen. Auch den Gruppen um Peter Hinze und Karl Lauterbach einerseits, Renate Künast und Petra Sitte andererseits sei empfohlen, schön gedachte aber nicht saubere eigene Entwürfe zurückzustellen und sich ganz darauf zu konzentrieren, dass der Brandentwurf keine parlamentarische Mehrheit bekommt.

Keine Frage des Gewissens

Zu solchen Lösungen wie denen des Brand-Entwurfs kommt man, wenn Ideologie wichtiger ist als rechtliche Klarheit oder Bestimmtheit. Im von Heiko Maaß (SPD) geführten Bundesjustizministerium hat man seit letztem Jahr verschiedene Gesetzesentwürfe der Abgeordneten geprüft, auch den der Brand-Gruppe. Der Tagesspiegel verlangte nun vom Ministerium Auskunft über das Ergebnis der Prüfungen. Diese verweigert das Ministerium mit der Begründung, die Meinungsbildung der Abgeordneten hinge nicht davon ab, „sondern von der zutiefst persönlichen Einstellung zum Thema“. Würde die Zuarbeit öffentlich bekannt, könne sich die Debatte nicht mehr allein am Gewissen der Abgeordneten orientieren. Die Einschätzung müsse deshalb „außen vor bleiben“ (Der Tagesspiegel, 3.9.2015).

Geht es hier wirklich um das Gewissen der Abgeordneten? Soll deren Gewissen entscheiden, was in unserem Land Recht ist? Niemand muss sich selbst töten, niemand muss einem anderen dabei helfen. Da kann Gewissen eine Rolle spielen. Ansonsten geht es in der Frage der Suizidhilfe nur um die rechtlich saubere Abwägung zwischen dem vom Grundgesetz geschützten Selbstbestimmungsrecht einerseits und dem unter Umständen erforderlichen Schutz hilfsbedürftiger Menschen gegen eine Verleitung oder Bestimmung zum Suizid andererseits.

Vermeintliche Probleme mit organisierter Suizidhilfe durch Gesetzesanträge aus den Reihen des Parlaments ausräumen zu wollen, war nach vergeblichen Verbotsanstrengungen der letzten Jahre ein geschickter Schachzug. Dies kommt dem eher als ideologisch zu sehenden Interesse der Union mit ihrer fast absoluten Mehrheit entgegen. Einerseits wird hierdurch der klare Parteiauftrag etwas verdeckt, zum anderen die Chance zur Gewinnung von Unterstützern aus anderen Parteien deutlich erhöht.

Was von der sogenannten freien Gewissensentscheidung zu halten ist, macht Hermann Gröhe (CDU) klar: Die Abstimmung im Bundestag solle ohne Fraktionszwang verlaufen und das sei auch gut so, sagte Gröhe den CDU-Abgeordneten in Berlin. Die Mitglieder der CDU seien aber in einer besonderen Verantwortung bei der Meinungsbildung. Immerhin gebe es einen Parteitagsbeschluss, der diese Position – das Verbot organisierter Sterbehilfe – vertrete. So berichtet der Evangelische Pressedienst am 20. Juni 2015.

Die anderen Parteien haben in dieser Frage als Partei keine klare Haltung. Dabei spielt Rücksicht auf ihre religiösen Funktionäre und mögliche Wähler offenbar eine große Rolle. Es fragt sich jedoch, welche religiösen Gründe hier zu berücksichtigen sind. Niemand wird in seinen privaten religiösen Vorstellungen beschränkt. Niemand muss Suizid begehen, denn das wäre ja nicht nur absurd, sondern widerspräche unmissverständlich dem auch verfassungsrechtlich verankerten Gebot zum Schutz des menschlichen Lebens. Andererseits dürfen religiöse Vorstellungen, z. B. der Mensch als Ebenbild Gottes, nicht zur Grundlage allgemeiner Gesetzgebung werden. Wir wollen keine Scharia, auch keine christliche!

„Dammbruch“-Argumente empirisch ohne Fundament

Die Parteien haben also das Schutzinteresse von alten und kranken Menschen einerseits zu berücksichtigen und das Selbstbestimmungsrecht andererseits – und mehr nicht.

Brand trägt als Begründung für seine Verbotsabsicht gerne vor, ältere Menschen hätten Angst, zum Suizid gedrängt zu werden. Wer dies ernst nimmt, kann diesen Menschen erklären, dass ihre Angst derzeit grundlos ist. Zusätzlich könnten Regeln für Ärzte und Suizidhelfer festgelegt werden, die die positive Feststellung der Freiwillensfähigkeit eines Suizidenten sicherstellen. Bereits heute kann wegen Tötung bestraft werden, wer einem nicht freiwillensfähigen Menschen beim Suizid hilft. Mehr an Schutz ist nicht erforderlich.

Etliche Abgeordnete schließen sich der Warnung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe an, durch die Tätigkeit organisierter Suizidhelfer würde der assistierte Suizid zu einem normalen Behandlungsangebot. Stürzen sich in der Schweiz oder in US-Bundesstaaten, wo es ein solches Angebot gibt, die Menschen wie Lemminge in den Freitod? Keineswegs. Auch wenn mehr und mehr Menschen von einer solchen Möglichkeit Gebrauch machen, so sind es nicht einmal 10 von 1000 Sterbenden. „Dammbruch“-Argumente lassen sich empirisch und soziologisch entkräften. Auch Gröhes Parteifreund, der ehemalige evangelische Pfarrer Peter Hinze, will in Situationen, in denen „nichts mehr geht“ den ärztlich assistierten Suizid erlauben, also eine „Behandlungsvariante“, wohl wissend, dass dies nur für sehr wenige Menschen infrage kommt.

Wenn man die ganzen Ideologien aus der Debatte herausnimmt, sollten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE als Parteien in der Lage sein, das, was nach Faktenlage zu klären notwendig scheint, juristisch sauber umzusetzen – in diesem Sinne gewissenhaft. Die Orientierung an dem klaren und begründeten Willen der großen Bevölkerungsmehrheit wäre dabei nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten. Und dies kann geschehen, ohne dass den Bevölkerungsteilen, die Suizidhilfe ablehnen, irgendwelche Rechte genommen werden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist im Gegensatz zu vielen Politikern in der Frage Sterbehilfe völlig nüchtern. Auch wenn die Menschen hoffen, nie davon Gebrauch machen zu müssen – und die allerwenigsten werden es tun –, wollen sie für den Notfall die Möglichkeit haben, dass ihnen bei einer vorzeitigen Lebens- bzw. Leidensbeendigung geholfen wird.