Direkt zum Inhalt

Zweidrittelmehrheit für Gottesbezug in Landesverfassung wenig wahrscheinlich

Druckversion
Eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein, welche die reformierte Landesverfassung um eine religiöse Präambel ergänzen will, hat die erforderliche Menge von 20.000 Unterschriften erhalten. Eine aktuelle Umfrage im Kieler Landtag deutet allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete gegen die Annahme stimmen werden.
Freitag, 10. Juli 2015

Die Kampagne der Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ wurde Anfang März gestartet, nachdem im Oktober 2014 der Landtag in Kiel eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung ohne religiöse Präambel verabschiedet hatte. Zu den Initiatoren der Volksinitiative zählen neben den beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) auch Vertreter des Erzbistums Hamburg, der Nordkirche sowie die Schura Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden. Wie die Initiative heute mitteilte, sollen die bisher eingegangen Unterschriften nun am 14. Juli an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben werden. Somit müssen sich die Abgeordneten im Landesparlament nach der Sommerpause nochmals mit der Frage befassen, ob die Verfassung von Schleswig-Holstein zukünftig mit der Berufung auf einen Gott eingeleitet werden soll.

Dass sich die für eine entsprechende nachträgliche Ergänzung der Verfassungspräambel notwendige Zweidrittelmehrheit findet, kann aber trotz des Etappenerfolges der Volksinitiative keinesfalls als sicher gelten. Das legt eine Umfrage von diesseits unter den insgesamt 70 Mitgliedern des Landtags nahe. Hier gingen bis heute mehrheitlich Antworten von Abgeordneten ein, die sich ablehnend zum Ziel der Volksinitiative äußerten. Eine weitere Gruppe von Parlamentariern zeigte sich gegenüber einer religiösen Präambel unentschlossen bis skeptisch.

Warum Schleswig-Holstein nach rund 65 Jahren erfolgreicher und friedlicher Entwicklung ohne Gottesbezug in der Landesverfassung dem Beispiel der sieben Bundesländer folgen sollte, die bislang eine religiöse Formel in ihren Verfassungstexten verwenden, erscheint vielen Abgeordneten nicht nur deshalb unverständlich, weil konfessionsfreie Menschen mittlerweile über 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Einige Politiker wie etwa der Abgeordnete Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) sind über die anhaltende Debatte auch deshalb verwundert, weil sie zahlreiche realere Herausforderungen für die Politik und Gesetzgebung in Schleswig-Holstein sehen. „Angesichts der vielen drängenden Probleme des Landes vermag ich die Sinnhaftigkeit dieser Diskussion nach wie vor nicht recht nachzuvollziehen“, sagte Peters dazu. Er vertrete weiterhin die Ansicht, dass ein Gottesbezug nicht in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Seine Fraktionskollegin Marlies Fritzen, Landtagsvizepräsidentin, sagte: „Ich habe beim letzten Mal gegen den Gottesbezug in der Verfassung gestimmt, weil ich diese Frage für eine persönliche jedes Einzelnen halte, die nicht in einer für alle geltenden Verfassung geregelt werden muss. Ich verbinde damit auch nicht eine besondere Form der Demutsbezeugung. Verantwortung für unsere Entscheidungen müssen wir selbst übernehmen und uns dabei von der Maxime leiten lassen, dass wir dies zum Wohle des Landes tun. Was genau zu dessen Wohl beiträgt, darüber wird im politischen Diskurs gerungen“, so Fritzen.

Auch der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) erklärte, dass er einen Gottesbezug in der Landesverfassung wie bisher ablehne. Denn seiner Einschätzung nach entspricht eine religiöse Präambel nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. „Jedenfalls ist die angebliche Bedeutung von Kirche und Religion nicht in dem Maße gegeben wie es die Befürworter mit ihrer Kampagne suggerieren wollen“, sagte von Pein und weiter: „Ich wehre mich gegen den Eindruck, Politik würde ohne Gottesbezug in einer Verfassung ohne Werte handeln.“ Die jetzige Landesverfassung habe „eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit.“ Er sehe darum „keinen Handlungsbedarf, diese Formulierung um eine religiöse Formel zu erweitern“, so von Pein.

Abgeordnete der FDP-Fraktion, des südschleswigschen Wählerverbandes und der Piratenpartei teilten ebenfalls mit, an der Ablehnung einer religiösen Präambel festzuhalten.

Weitere Argumente neben den in fast allen Fraktionen vertretenen Standpunkten gegen die Aufnahme einer religiösen Präambel in die reformierte Landesverfassung hatte im September 2014 der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, in einem Schreiben an die Abgeordneten hervorgehoben. Der in Kiel aufgewachsene Philosoph und Politikwissenschaftler wies dabei unter anderem darauf hin, dass Gottesbezüge immer wieder in politischen Streits dazu benutzt worden sind, „die Interessen von Vertretern kirchlicher Gemeinschaften vor die Interessen der Menschen ohne religiöse Überzeugungen zu stellen. Im Gegensatz dazu ist kein Fall bekannt, in dem das Fehlen eines ausdrücklichen Gottesbezuges in einer freiheitlich-demokratischen Verfassung dazu eingesetzt wurde, die Interessen der nichtreligiösen Menschen über die Interessen der religiösen Menschen zu stellen“, so Wolf.

Nach der Übergabe der Unterschriften für die Volksinitiative wird der Landtag von Schleswig-Holstein voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten über die Annahme der Volksinitiative entscheiden, zu deren Umsetzung bislang noch kein Formulierungsvorschlag vorliegt. Findet sich nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme einer religiösen Präambel in die Landesverfassung, könnte die Volksinitiative noch ein Volksbegehren initiieren. Dafür müssten dann innerhalb von sechs Monaten 80.000 Stimmen gesammelt werden. Sofern dies gelingt, wird ein Volksentscheid durchgeführt. Damit dieser erfolgreich ist, müssten bei dem Volksentscheid mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmen und die Initiative zwei Drittel aller Ja-Stimmen erhalten.