Direkt zum Inhalt

ZDF-Fernsehrat: Konfessionsfreien-Vertreter frühestens ab dem Jahr 2020

Druckversion
Der neue Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) räumt offiziellen Vertretern von Religionsgemeinschaften künftig sechs Sitze zur Mitbestimmung ein. Kirchenferne und religionsfreie Gebührenzahler werden noch mindestens fünf Jahre auf eine eigene Interessenvertretung warten müssen – vielleicht aber auch länger.
Freitag, 10. Juli 2015

Der Änderungsvertrag zum ZDF-Staatsvertrag war am 18. Juni 2015 von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin unterzeichnet worden, nachdem diesem zuvor die Parlamente der 16 Bundesländer zugestimmt hatten. Seit dem vergangenen Dienstag ist der Vertrag nun bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auch öffentlich abrufbar.

Die Novellierung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, in dem die Verfassungswidrigkeit des bisherigen ZDF-Staatsvertrages festgestellt wurde, notwendig geworden. Das oberste deutsche Gericht hatte in seiner Begründung einen zu großen Einfluss von Staat und Parteien bemängelt und gefordert, den Anteil von staatlichen und staatsnahen Personen im ZDF-Fernsehrat auf ein Drittel zu senken. In der Begründung erklärte der Senat auch: „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen.“ Weiter hieß es: „Neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden  müssen untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

Teilweise folgten die Länder mit der Novellierung den Forderungen aus Karlsruhe. Um den Einfluss von Politikern und staatsnahen Personen in den Gremien zu senken, ist nun die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat von 77 auf 60 reduziert worden, sodass hier künftig nur noch 20 statt wie zuvor 34 Vertreter der Politik mitreden können. Neben den je zwei Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden soll das Land Niedersachsen künftig einen Vertreter „aus dem Bereich Muslime“ entsenden. Erstmals im ZDF-Fernsehrat mitbestimmen wird auch ein Vertreter von „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, lntersexuelle und Queere Menschen)“, den das Land Thüringen entsenden soll.

Mit der Novellierung, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, wurde im Ergebnis nicht nur der Einfluss der Politik auf die Gremien des ZDF verringert. Mit Blick auf den Einfluss von Religionsgemeinschaften weist der neue ZDF-Staatsvertrag eine entgegengesetzte Entwicklung auf: Denn zehn Prozent des Rundfunkrates werden künftig Vertreter der Kirchen, des Judentums und des Islam bilden. Bislang waren 6,5 Prozent der Sitze für Religionsvertreter vorgesehen. Zieht man noch die zwei Vertreter der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie hinzu, die auch weiterhin zum ZDF-Fernsehrat gehören sollen, liegt der Anteil der offiziellen konfessionell geprägten Repräsentanten ab 2016 sogar bei über 13 Prozent.

Leer ausgegangen sind hingegen erneut die konfessionsfreien und nichtreligiösen Gebührenzahler, die trotz wiederholter Aufforderungen während der vergangenen Monate weiterhin nicht im ZDF-Fernsehrat vertreten werden sein können. Forderungen wie die des Humanistischen Verbandes Deutschlands, die sich unter Verweis auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und einen Anteil von rund 34 Prozent konfessionsfreier Menschen in der Bevölkerung, für bis zu vier Sitze neben den Vertretern der Religionsgemeinschaften ausgesprochen hatten, stießen auch bei den Ministerpräsidenten solcher Länder auf kein ausreichendes Gehör, die eine mehrheitlich konfessionsfreie Einwohnerschaft haben.

Zur Begründung den Veränderungen teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, deren sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission ist, in einem Schreiben mit, dass eine Beteiligung weiterer Verbände aufgrund der vorgenommenen Verkleinerung des Fernsehrates nicht möglich gewesen sei. Es sei bei einer endlichen Zahl von Sitzen nicht machbar, „alle bestehenden Interessens- und Verbandsstrukturen zu berücksichtigen“ – was zwar zutrifft, doch für solche Fälle gibt es ja die allseits bekannte Möglichkeit, Prioritäten zu setzen. Weiter hieß es von der Staatskanzlei, die Länder hätten versucht, „einen möglichst vielfältigen Ausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzubilden“ – ein Ausschnitt, bei dem für rund 4 Millionen Muslime und geschätzt etwa ebenso vielen LSBTTIQ in Deutschland Prioritäten gesetzt werden konnten, aber nicht für die mehr als 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die kein religiöses Bekenntnis teilen.

Dass mit der Novellierung nicht alles zum Besten steht, ist einigen Ländervertretern aber offenbar irgendwann – wenn auch zu spät – selbst klar geworden: Neun Bundesländer haben den Vertrag um eine Protokollerklärung ergänzt, „die Zusammensetzung des Fernsehrates bereits rechtzeitig vor Ablauf der nächsten Amtsperiode dahingehend zu überprüfen, ob weiterer Optimierungsbedarf bezüglich der Pluralität des Gremiums besteht“. Statt wie im neuen ZDF-Staatsvertrag eigentlich geregelt, wonach eine Überprüfung der Zusammensetzung des Rates nach frühestens acht Jahren vorgesehen ist, könnte es daher möglicherweise schon in vier Jahren zu einer erneuten Veränderung kommen, die auch Repräsentanten nichtreligiöser Lebensauffassungen einbezieht. Maßgeblich wird es wohl davon abhängen, ob das öffentliche und politische Bewusstsein im Jahr 2019 ausreichend für solch ein Thema geschärft ist – und ob sich glaubwürdige Ansprechpartner für diese Aufgabe anbieten. Ansonsten wird es wohl auch noch nach 2020 für einen großen Teil der deutschen Gebührenzahler heißen: gleiche Pflichten, halbe Rechte.