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Berlin: Kipping ruft zu Blockade von Kreuze-Marsch auf

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Am dritten September-Wochenende sollen tausende radikale Abtreibungsgegner in Berlin erneut für ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gehen. Am Montag hat sich die Vorsitzende der Linkspartei dafür ausgesprochen, den Kreuze-Marsch der christlichen Fundamentalisten zu blockieren.
Donnerstag, 2. Juli 2015
Foto: A. Platzek

Von zahlreichen Polizeikräften abgeschirmt zogen im September 2014 mehr als 4.000 radikale Abtreibungsgegner erneut am Brandenburger Tor vorbei.

In den vergangenen Jahren war die Teilnehmerzahl am jährlichen Demonstrationszug radikaler „Lebensrechtler“ durch das Zentrum der deutschen Hauptstadt kontinuierlich gewachsen. Etwa 4.500 Menschen forderten im September 2014 bei der Prozession unter hunderten weißer Holzkreuze ein europaweites Verbot des Rechts von Frauen, eine ungewollte Schwangerschaft beenden zu können. Auch in diesem Jahr hat der Bundesverband Lebensrecht (BVL), ein Zusammenschluss von rund einem Dutzend christlicher Vereine, einen solchen „Marsch für das Leben“ in Berlin angekündigt.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Novellierung der Strafrechtsregelung zum Schwangerschaftsabbruch am 29. Juni 1995 hat deshalb die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping am vergangenen Montag dazu aufgerufen, „sich den Protesten gegen Neokonservative und christliche Fundamentalistinnen und Fundamentalisten anzuschließen und am 19. September für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen“. Kipping erklärte, ein breites Bündnis werde sich den religiösen Fundamentalisten und Abtreibungsgegnern sowie deren „mittelalterlichen Parolen“ in den Weg stellen. „Momentan erleben wir in Europa im Zuge der Krise einen konservativen Rollback, der bereits erkämpfte Rechte von Frauen wieder einschränken will“, so Kipping. Sie erneuerte die Forderung, den Paragraphen 218 vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. „Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend“, so Kipping.

Gegen die Ziele des Marsches für ein europaweites Abtreibungsverbot hatten sich bereits in den letzten Jahren wiederholt Proteste formiert. So folgten 2014 rund 500 Menschen dem Aufruf einer autonomen linken Initiative unter dem Motto „Marsch für das Leben? What the fuck!“ und begleiteten die Prozession der radikalen „Lebensrechtler“ mit Trillerpfeifen, Sprechchören sowie der Verteilung von Kondomen und Konfetti.

Etwa weitere 400 Menschen, die dem Aufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gefolgt waren, protestierten zeitgleich auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Bei der Kundgebung informierten Vertreterinnen und Vertreter der Frauenrechts-, LGBT- und Behindertenbewegung aus Deutschland und anderen europäischen Ländern über die tiefgreifenden und vielfach lebensgefährdenden Konsequenzen strikter Abtreibungsverbote, die das Ziel von internationalen Kampagnen wie der des BVL sind, sowie den wachsenden Einfluss christlich-fundamentalistischer und nationalistischer Moralvorstellungen auf die deutsche und europäische Politik. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wird von Mitgliedern des Deutschen Bundestag und des Abgeordnetenhauses von Berlin unterstützt. Unter anderem der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte die Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ mit einem Grußwort: „Frei und selbstbestimmt über die eigene Familienplanung entscheiden zu können: Dafür haben Generationen von Frauen gekämpft. Dazu sollte sich unsere Gesellschaft auch heute und in Zukunft ohne Wenn und Aber bekennen. Und wo Menschen in Not und Konflikte geraten, sollte die Maxime gelten: Hilfe statt Bevormundung“, so Wowereit.

Während zwischen den beiden Protestgruppen Einigkeit in der Ablehnung der Ziele des BVL-Marsches herrscht, fiel die Wahl der Mittel traditionell unterschiedlich aus. So gab es in den vergangenen Jahren von einzelnen Teilnehmern der „What the Fuck“-Proteste auch Versuche, den Marsch durch Sitzblockaden zu stören – die jedoch stets schnell durch die in großer Zahl anwesenden Polizeikräfte aufgelöst wurden. Auf Seiten des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung riefen die Veranstalter hingegen dazu auf, keine direkten Eingriffe in den Kreuze-Marsch der radikalen Abtreibungsgegner vorzunehmen. Die bisherige Protestpolitik des Bündnisses soll auch beim für den am 19. September 2015 angekündigten Aktionstag beibehalten werden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.

Die Vorsitzende der Linkspartei hat ihren Blockade-Aufruf indes verteidigt. Selbstverständlich hätten die BVL-Vertreter ebenfalls das Recht, sich friedlich zu versammeln, erklärte Katja Kipping auf Anfrage. Trotzdem können ihrer Ansicht nach die radikalen Abtreibungsgegner nicht damit rechnen, stets ungehindert in der Öffentlichkeit für rigide Einschränkungen des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung wie ein umfassendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu werben. „Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel symbolischen zivilen Ungehorsams“, so Kipping weiter, zudem seien Sitzdemonstrationen auch vom Bundesverfassungsgericht rechtlich anerkannt. „Ein Recht, ungestört von friedlichem politischem Gegenprotest zu sein, gibt es nicht.“