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Wer hat uns verraten?

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Mit der bewussten Ausgrenzung kirchenferner und nichtreligiöser Menschen aus dem ZDF-Staatsvertrag und -Fernsehrat vollziehen die verantwortlichen Vertreter der deutschen Sozialdemokratie einen Bruch mit einer ihrer wichtigsten Wählergruppen.
Donnerstag, 9. April 2015

Ja, freilich – auch andere Parteien neben der SPD haben dabei versagt, sich in den Gesprächen über die Novellierung des Staatsvertrages über das Zweite Deutsche Fernsehen daran zu erinnern, dass es außer den Angehörigen der Religionsgemeinschaften noch Menschen in Deutschland gibt, die zu keiner der verschiedenen Konfessionen gehören. Auf rund 25 Millionen beläuft sich ihre Zahl heute. In einigen Bundesländern bilden sie nur 20 Prozent der Einwohnerschaft, in anderen über 70. Irgendjemandem war im Verlauf des Novellierungsverfahrens zwar aufgefallen, dass die deutsche Bevölkerung nicht ausschließlich aus Kirchenmitgliedern und Angehörigen der Jüdischen Gemeinde besteht. Sodass in recht ominöser Weise die Einbeziehung eines Vertreters „aus dem Bereich Muslime“, entsandt durch das Land Niedersachsen, im Entwurf zum neuen ZDF-Staatsvertrag Platz fand.

Und das ist gut so, denn Muslime stellen mit bis zu vier Millionen Bürgern nicht nur eine relevante gesellschaftliche Gruppe dar. Sie sind zudem ebenso der Beitragspflicht unterworfen wie Kirchenmitglieder oder die etwa ebenfalls vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die nicht die heterosexuelle Identität der Bevölkerungsmehrheit teilen – und welche nach Protesten im März dann doch noch eine Berücksichtigung im Fernsehrat fanden.

Schlicht übergangen wurden hingegen trotz entsprechender Vorschläge und Aufrufe: die Konfessionsfreien. Volle Pflichten, halbe Rechte – diese Maxime prägt den neuen ZDF-Staatsvertrag aus weltanschaulicher Perspektive. Immerhin: Zuschauer sollen Konfessionsfreie weiterhin sein dürfen.

Gleichstellung wäre fast mühelos möglich gewesen

Die größte Schuld am fortgesetzten Ausschluss von Konfessionsfreien-Vertretern aus dem ZDF-Fernsehrat, die dort neben den insgesamt sechs Repräsentanten der zwei großen christlichen Kirchen und den Repräsentanten der jüdischen Gemeinde und der Muslime die Interessen und Anliegen derjenigen Bürger artikulieren könnten, die zu keiner Religionsgemeinschaft gehören, tragen aber die Verantwortlichen in der SPD. Denn die Sozialdemokratie stellt in neun und damit in mehr als der Hälfte aller Bundesländer die Regierungschefinnen bzw. -chefs, und in vier der SPD-regierten Länder gehört mehr als die Hälfte der Einwohner zu keiner Religionsgemeinschaft. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten sind es, die fast mühelos die Gleichstellung der Konfessionsfreien im Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen hätten herbeiführen können.

Und es sind viele Vorschläge gemacht worden zur Frage, welche andere Gruppen keinen Sitz brauchen: Vertreter des Bundes der Vertriebenen etwa, die – wie der Grünen-Politiker Volker Beck zu Recht bemerkte – wohl kaum noch als relevante Gruppe gelten können, da ihre Zahl sieben Jahrzehnte nach Kriegsende wohl sehr überschaubar geworden sein dürfte. Fragwürdig ist auch der Sitz eines Vertreters des Bundesverbandes der deutschen Zeitungsverleger, für den es – wie zahlreiche Stellungnahmen zu Recht bemerkten – aufgrund seiner Stellung als konkurrierender Marktteilnehmer und der Wahrscheinlichkeit von internen Interessenkollisionen wenig gute Argumente gibt. Und wozu bedarf es eigentlich selbstständiger Sitze für die christlichen Wohlfahrtsverbände, wenn es ohnehin je zwei Repräsentanten der großen Kirchen gibt? Trauen die Christen sich selbst nicht über den Weg? Und falls dem so ist – warum sollen die konfessionsfreien Gebührenzahler und andere nicht minder relevante Gruppen das ausbaden?

Konfessionsfreie Sozialdemokraten nicht bloß vor den Kopf gestoßen

Es spricht grundsätzlich wenig dagegen, den Religionsgemeinschaften in Fernsehräten eigene Sitze und damit Mitwirkungsmöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, soweit sie diese nicht ohnehin über die konfessionelle Nähe vieler Intendanten und Chefredakteure wahrnehmen können, zu geben. Diese sind ja nicht nur Gebührenzahler wie alle anderen Menschen auch. Religiöse Überzeugungen und Vorstellungen prägen die Identitäten von Millionen von Menschen, sie bestimmen in fundamentaler Weise ihre Lebensgestaltung und kulturelle Praxis, ihre Lebensziele. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, ist dies der Fall bei nichtreligiösen weltanschaulichen Lebensauffassungen, wie sie ebenfalls von Millionen von Menschen vertreten werden. Ähnlich verhält es sich in vielen Fällen hinsichtlich der sexuellen Identität oder bei der Frage, ob Menschen einen unmittelbaren Migrationshintergrund besitzen. Wenn etwas in einer Weise die Identitäten und Interessen großer gesellschaftlicher Gruppen mitbestimmt, die nicht als banal zu bezeichnen ist, sollte die Organisationen dieser Anliegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben Gruppen anderer Art ihre Interessen vertreten können. Ein Vertreter des Verbandes der Joghurt-Esser braucht also keinen Sitz, Vertreter für die Themen Jugend, Migration oder für Menschen mit Behinderungen hingegen sollte es geben. Und ebenso einen Sitz, oder besser mehrere, für Repräsentanten der Interessen von Konfessionsfreien. Eine höhere Zahl würde der Heterogenität, die es auch in diesem Drittel unserer Gesellschaft gibt, eher gerecht. Jedem leuchtet schließlich ein, warum im Fernsehrat jeweils Vertreter der verschiedenen Religionen präsent sind anstatt nur eines Vertreters „aus dem Bereich Religion“, der für alle Christen, Muslimen und Juden in Deutschland sprechen soll.

Die Verantwortlichen in der SPD haben aber nicht nur versagt, weil sie die Mehrheit der 16 Bundesländer regieren und heute in allen Bundesländern Konfessionsfreie eine relevante Gruppe darstellen. Sie haben auch auf herausragende Weise versagt, weil sie mit dem bewussten Ausschluss der Konfessionsfreien eine ihrer aus historischer und heutiger Sicht wichtigsten Wählergruppen vor den Kopf gestoßen haben. Ach was, Stoß. Es ist ein blanker Schlag in deren Gesicht.

Es ist einfach beschämend

Denn niemand hatte die SPD-Regierungschefs aufgefordert, in den Verhandlungen um den ZDF-Staatsvertrag zu einem anti-klerikalen Kurs zurückzukehren, wie er die Partei in ihren ersten Jahrzehnten geprägt hat. Niemand forderte die generelle Entfernung der Religionsvertreter aus dem ZDF-Fernsehrat. Und niemand hatte die SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten angefleht, dass sie sich doch darauf besinnen mögen, dass ihre Partei als politische Kraft niemals entstanden wäre und überdauert hätte, wenn sie nicht auch immer eine Partei der Emanzipation gewesen wäre: der Arbeiter, der Frauen, der Minderheiten gegenüber dem großbürgerlichen Establishment – und auch eben des Teils der deutschen Bevölkerung, der wenig mit Kirchen anfangen kann. Vielen nahmen wohl an, die Spitzen der deutschen Sozialdemokratie wüssten, woher ihre Partei kommt und was sie von CDU und CSU unterscheidet. Wir haben uns so sehr geirrt.

Doch es sind Politiker der SPD, welche den größten Teil der Schuld an dem unfassbaren Skandal tragen, zwar mit Millionen Stimmen konfessionsfreier Bürger (ergo Gebührenzahler) gewählt worden zu sein, aber in einem entscheidenden Moment unverkennbar und unmissverständlich gegen deren Interessen gehandelt zu haben. Obwohl es für sie so leicht gewesen war, etwas für diese Menschen zu tun. Etwas zu können, davon zu wissen und es nicht zu tun heißt schlicht, es nicht zu wollen: „Konfessionsfreie, ihr kommt hier nicht rein! Mit besten Grüßen, deine SPD.“ Dies ist die Botschaft, welche die deutsche Sozialdemokratie in den nächsten zehn Jahren begleiten wird. Denn solange soll der neue ZDF-Staatsvertrag gelten. Ich schäme mich so sehr für diese Partei, deren Mitglied ich bin.