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ZDF-Fernsehrat: Berliner Grünen-Fraktion will Sitz für Konfessionsfreie

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Theoretisch könnte das Abgeordnetenhaus von Berlin den Ende März beschlossenen Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zwar zu Fall bringen. Scheitern würde solch ein Vorhaben aber an den Sozialdemokraten. Denn diese sind der Parteidisziplin und der CDU zur Koalitionstreue verpflichtet.
Donnerstag, 9. April 2015

Wenn in den kommenden Wochen die Parlamente der 16 Bundesländer über den neuen ZDF-Staatsvertrag abstimmen, werden wohl zahlreiche Abgeordnete ihre Hände für ein Ja gegen die Interessen des Teils der deutschen Gesellschaft erheben, zu dem sie selbst zählen: konfessionsfrei, nichtreligiös, humanistisch geprägten Prinzipien und Werten wie Selbstbestimmung und kritischem Denken eng verbunden – so wie rund ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik, die laut repräsentativen Umfragen ihre Lebensauffassungen mit diesen Begriffen beschreiben. Doch während der Anteil von Repräsentanten der verschiedenen religiösen Glaubensgemeinschaften im künftigen ZDF-Fernsehrat steigen wird, sollen Bürgerinnen und Bürger ohne religiöse Überzeugungen hier weiterhin außen vor bleiben. Das hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach abschließenden Beratungen zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages am 26. März 2015 in Berlin beschlossen, trotzdem diese zuvor in mehreren Stellungnahmen [1][2][3] zur gleichberechtigten Einbeziehung konfessionsfreier Menschen in die Gremien des Senders aufgefordert worden waren.

Eine Unterstützung bei den Rufen nach gleichberechtigter Beteiligung erhalten die Konfessionsfreien nun durch einen aktuellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit dem Antrag unter dem Titel Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern soll der Berliner Senat dazu aufgefordert werden, sich für einen festen Sitz eines Vertreters der Gruppe der konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen einzusetzen. Um in dem künftig von 77 auf 60 Sitze verkleinerten Fernsehrat Platz für Repräsentanten weiterer gesellschaftlicher Gruppen zu schaffen, sollen die Evangelische und die Katholische Kirche jeweils nur eine Vertreterin oder einen Vertreter statt wie bisher jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter entsenden können. Zur Begründung heißt es, es sei „kein stichhaltiger Grund ersichtlich, wieso die Kirchen jeweils mehrere Mitglieder entsenden sollen.“

Der Antrag der Berliner Grünen-Fraktion ist der bisher einzige Versuch aus einem der Länderparlamente, eine angemessene Einbeziehung des Teils der Bevölkerung, der keiner Religion angehört, in das Vertragswerk zu erreichen. Zwar hatte es in den vergangenen Monaten auch in den Parlamenten von Brandenburg und Schleswig-Holstein Vorstöße zur verbesserten Verankerung von gesellschaftlicher Vielfalt im ZDF-Fernsehrat gegeben. Diese plädierten jedoch vor allem für die Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Vertretern der digitalen Bürgerrechte sowie Vertretern der Verbände von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen. Letztere konnten sich nach deutlichen Protesten gegen einen fortgesetzten Ausschluss im Ergebnis der letzten Konferenz der Regierungschefinnen und -Chefs der Länder über die erstmalige Berücksichtigung freuen.

Der Mitte März von den Bündnisgrünen zur Abstimmung im Parlament eingereichte Antrag wird trotzdem wohl höchstens einen symbolischen Effekt entfalten, wie der Grünen-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin, Stefan Gelbhaar, selbst zugibt. Denn die Landesparlamente müssen dem ZDF-Staatsvertrag zwar zustimmen, bevor er – laut Plan ab 1. Januar 2016 – in Kraft treten kann. Verhandelt werden Staatsverträge aber von den Landesregierungen. Daher scheinen hier nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Ende März in Berlin alle Messen gesungen. Denn weitere Verhandlungsrunden sind nicht geplant, nach der Verabschiedung durch die Länderparlamente soll er am 18. Juni 2015 unterzeichnet werden.

Theoretisch könnte der Entwurf zwar im Abgeordnetenhaus von Berlin noch zu Fall gebracht werden, in dem eine Mehrheit diesem die Zustimmung verweigert – ein Plan, dessen Durchführung nicht nur angesichts der Tatsache, dass hier rund 60 Prozent der Einwohner keiner Religionsgemeinschaft angehören, absolut legitim wäre. Auch die politischen Mehrheitsverhältnisse lassen auf den ersten Blick ein überfraktionelles Bündnis gegen die eklatante Benachteiligung von Konfessionsfreien möglich erscheinen, denn Grüne, Linke, Piraten und Sozialdemokraten stellen mit 110 Abgeordneten sogar eine Zweidrittelmehrheit im Berliner Parlament.

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion ist jedoch nicht zu rechnen, da diese in einer rot-schwarzen Koalition regiert. Zudem ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller selbst an den Verhandlungen um den neuen ZDF-Staatsvertrag beteiligt gewesen, wie Grünen-Politiker Gelbhaar erinnert. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Berliner Sozialdemokraten gegen die Arbeit ihres Landesvorsitzenden stimmen. Parteidisziplin und Koalitionstreue werden verhindern, dass die Interessen kirchenferner und religionsfreier Bürgerinnen und Bürger durch das Parlament der vermeintlichen „Hauptstadt des Atheismus“ zu ihrem Recht kommen. Als Gebührenzahler zwar gleichverpflichtet, als Zuschauer und gesellschaftliche Gruppe jedoch nicht gleichberechtigt – so wird aus Sicht der konfessionsfreien Mehrheit in der Stadt trotz der Grünen-Initiative auch hier die politische Bilanz ausfallen.

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