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ZDF-Staatsvertrag: Kein Platz für Konfessionsfreie und säkulare Humanisten

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Am Donnerstag haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrages beschlossen. Schwule und Lesben können sich nun erstmals über einen Sitz im Fernsehrat freuen. Konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen sollen hingegen weiterhin nicht vertreten sein. Jetzt müssen noch die Länderparlamente zustimmen.
Donnerstag, 26. März 2015

Für die schätzungsweise drei bis fünf Millionen homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen, kurz LGBT, in der Bundesrepublik stellt die Aufnahme in den ZDF-Staatsvertrag einen historischen Meilenstein dar. Denn zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik sehen sie sich als Gruppe direkt in einem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt. Wie das Szene-Portal queer.de berichtete, wird das Land Thüringen einen LGBT-Vertreter in den künftigen ZDF-Fernsehrat entsenden.

Nichts bessern soll sich hingegen an der Einbeziehung der Bevölkerungsgruppe, die keiner Religionsgemeinschaft angehört. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), auf der Pressekonferenz im Bundesrat in Berlin mitteilte, ist für Vertreter von Konfessionsfreien auch weiterhin kein Platz im Fernsehrat vorgesehen.

Zuvor hatte am Montag der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), Frieder Otto Wolf, in einem Brief die Regierungschefinnen und -chefs der Länder aufgefordert, eine weltanschaulich paritätische Besetzung des Fernsehrates sicherzustellen. Der Appell ist nun offenbar ebenso unbeachtet geblieben wie ein Aufruf an die Fraktionen in den Landesparlamenten Anfang März sowie die entsprechende Forderung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, dem neben dem Humanistischen Verband weitere säkulare Vereine und Stiftungen angehören.

Dreyer erklärte auf der Pressekonferenz, mit dem am Donnerstag beschlossenen Entwurf sei eine „gute Lösung“ gefunden worden. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Sitze im Fernsehrat sei es nicht möglich gewesen, noch weitere Gruppen zu berücksichtigen – wie eben Repräsentanten der aktuell rund 33 Prozent der Bevölkerung, die sich nicht durch die laut Entwurf insgesamt acht Repräsentanten der christlichen Kirchen, des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Muslime sowie der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände vertreten sehen. In dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 von 77 auf 60 Mitglieder reduzierten Fernsehrat wurde somit zwar der Einfluss von Vertretern der Politik verringert, der Anteil von Vertretern der Religionsgemeinschaften wächst hingegen sogar deutlich: von rund 9 auf über 13 Prozent.

Beim Humanistischen Verband stieß der Beschluss auf Empörung und deutliche Kritik. Der aktuelle Entwurf sei ein „krasser Affront gegenüber vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte HVD-Präsident Wolf am Nachmittag in Berlin. Er bezeichnete den Ausschluss religionsfreier und kirchenferner Menschen trotz ausdrücklicher Hinweise als „blanke Frechheit“, da sich diese „bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar gleichverpflichtet sehen, bei der Beteiligung und Mitbestimmung aber konsequent so behandelt werden, als seien sie nicht existent.“ In den kommenden Tagen werde man nun darüber beraten, wie weiter auf das aktuelle Verfahren reagiert werden könne.

Viel Zeit bleibt dafür aber nicht mehr. Denn bereits in knapp drei Monaten, am 18. Juni, soll der Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet werden. Zuvor müssen noch die Länderparlamente dem Entwurf zustimmen. Und diese Etappe scheint derzeit die allerletzte Chance zu sein, eine gleichberechtigte Einbeziehung des konfessionsfreien und nichtreligiösen Teils der Bevölkerung zu erreichen. Die Neuregelung des Staatsvertrages soll schließlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten und dann für zehn Jahre gelten.