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Baden-Württemberg: Aus für Bibel-Verteilung an Polizeidienststellen

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Innenministerium verbietet nach Beschwerde die Verteilung von religiösen Schriften.
Montag, 23. Februar 2015

In den Einrichtungen der baden-württembergischen Landespolizei dürfen künftig keine Bibeln mehr verteilt werden. Das hat das Innenministerium des Landes auf eine Beschwerde gegen Bibel-Verteilungsaktionen des Gideonbundes hin mitgeteilt. Im Jahr 2007 hatte der Gideonbund eine entsprechende Genehmigung des Ministeriums zur Verteilung in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen erhalten und auch für andere Dienststellen angefragt. Die nun erlassene Untersagung betrifft alle Einrichtungen der Landespolizei und hebt sämtliche früheren Genehmigungen zur Bibelverteilung in Einrichtungen der Landespolizei, die vom Innenministerium unter der schwarzgelben Vorgängerregierung ausgesprochen wurden, auf.

Stein des Anstoßes für die Untersagung bildete in diesem Fall ein Mitarbeiter der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, Jürgen Sterk. Dieser war im November 2014 durch eine Mitteilung im dienstlichen Postfach auf eine Verteilaktion des Gideonbundes aufmerksam geworden. Sterk setzte sich daraufhin mit Vorgesetzten und dem Innenministerium in Verbindung, um die Wahrung der religiösen Neutralität der Behörde einzufordern. Darüber hinaus brachte er am 29. Januar 2015 gemeinsam mit der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO) eine Petition mit dem Titel „Religiöse Werbung im öffentlichen Dienst“ an den Landtag in Stuttgart ein. Die Petition fordert den Erlass einer Vorschrift, welche „alle Behörden, Einrichtungen und Dienststellen des Landes mit staatlichem und öffentlichem Charakter und Bezug zur Einhaltung weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet“.

Jürgen Sterk begrüßte am Wochenende die Entscheidung des baden-württembergischen Innenministeriums, die Verteilung religiöser Schriften in Polizeidienststellen grundsätzlich zu verbieten. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Neutralität des Staates, wie es das Grundgesetz vorschreibt“, so Sterk.

Zur Petition wollte sich das Ministerium vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung jedoch nicht weiter äußern. HABO-Sprecher Dennis Riehle zeigt sich allerdings optimistisch: „Das Anliegen scheint klar geworden zu sein – und es dürfte für das Innenministerium schwer werden, gegen eine allgemeine Verfügung zu argumentieren, die das Werben für religiöse Schriften im öffentlichen Dienst des Landes generell untersagt“.

Das jüngste Umdenken in der obersten Landesbehörde hat aber vermutlich noch einen weiteren Hintergrund. Denn die Bibelverteilungen des international tätigen Gideonbundes haben seit etwa 2011 insbesondere durch Koranverteilaktionen unter dem Slogan „Lies“ eine öffentlich sichtbare Konkurrenz erhalten. In Deutschland werden sie angeführt von dem islamistisch-salafistischen Prediger und Betreiber der Missionskampagne Die wahre Religion, Ibrahim Abou-Nagie. Die Anhänger der Kampagne könnten auf das Recht auf Gleichbehandlung mit dem Gideonbund pochen, um in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls Korane zu verteilen. Vor diesem Hintergrund kann die Entscheidung des Innenministeriums möglicherweise sogar bundesweit eine Signalwirkung entfalten und zum grundsätzlichen Überdenken der Genehmigungen für den Gideobund führen, der bis heute insbesondere in und vor öffentlichen Schulen Bibel-Verteilungen durchführt.