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Petition für Aufhebung von „Blasphemie“-Paragraph

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Bis zum 17. Februar 2015 werden insgesamt 50.000 Mitzeichnungen benötigt.
Dienstag, 20. Januar 2015

Eine kurz nach den Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag will die ersatzlose Streichung des sogenannten „Blasphemie“-Paragraphen 166 aus dem deutschen Strafgesetzbuch erreichen. Seit heute kann die Petition im Internet unterzeichnet werden. Mit der Streichung soll der Gesetzgeber klarstellen, „dass der Freiheit der Kunst in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den ‚verletzten Gefühlen‘ religiöser Fundamentalisten.“

Der Paragraph 166 war im Jahr 1871 in das neu erlassene Reichsstrafgesetzbuch übernommen worden und sanktionierte die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, ihrer Einrichtungen oder Gebräuche.

Ein echtes „Blasphemie“-Gesetz gegen „Gotteslästerung“ oder „Apostasie“, wie es heute noch in anderen Ländern in Kraft, ist das Gesetz jedoch schon lange nicht mehr. Seit einer Reform im Jahr 1969 wird mit bis drei Jahren  Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft, wer „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“ Ebenso wird bestraft, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche“ beschimpft. Jährlich kommt es zu rund 15 Verurteilungen auf Grundlage des Gesetzes.

In den vergangenen Jahren forderten Vertreter der Kirchen und Unionsparteien immer wieder eine Verschärfung der Regelung. Zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer mit dieser Forderung auf einen Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner reagiert, der sich anlässlich des „Charlie Hebdo“-Attentats für die Aufhebung des Paragraphen ausgesprochen hatte. So könne ein Zeichen für die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit gesetzt werden, so Lindner.

In der nun veröffentlichen Petition heißt es, der Strafgesetzbuchparagraph habe in der Praxis „zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.“ Weiter heißt es in der Begründung, „Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten.“

Die aktuelle Petition kann auch durch Mitzeichnungen auf Unterschriftslisten unterstützt werden. „Vorrausetzung dafür ist, dass neben der Unterschrift auch Nach- und Vorname in leserlicher Form sowie die Adresse der Unterstützer zu entnehmen ist. Nicht möglich ist es, online gesammelte Unterschriften, beispielsweise von anderen Petitionsportalen, einzureichen“, so der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Erreicht die Petition das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen bis zum Ablauf der Mitzeichnungsfrist am 17. Februar, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen beschäftigen. Der Petent wird außerdem zur Vorstellung seines Anliegens vor den Abgeordneten eingeladen.

Die Streichung des Paragraphen 166 StGB gehört nicht nur traditionell zu den Forderungen atheistischer und laizistischer Vereine oder religionskritischer Künstler, auch kirchlicherseits mehren sich die Stimmen für eine Aufhebung. So sprach sich vor kurzem Michael Heinig, Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, für die Streichung aus. Heinig sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auch ohne die Vorschrift sei ein ausreichender Schutz vor Verunglimpfung gewährleistet.

Für die Bestrafung von Beleidigung, Volksverhetzung und die Störung der Religionsausübung existieren jeweils eigene Straftatbestände. Kirchen und Bundesregierung hatten anlässlich der jüngsten Debatten über den sogenannten Blasphemie-Paragraphen erklärt, an der bestehenden Regelung festhalten zu wollen.

epetitionen.bundestag.de