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Bericht: Atheisten und Konfessionsfreie weltweit verfolgt und benachteiligt

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Todesstrafe, Gefängnis, systematische Benachteiligung: In fast allen Ländern der Erde werden Menschen diskriminiert und teils extrem bestraft, weil sie nicht an einen Gott glauben. Das zeigt ein aktueller IHEU-Bericht, welcher zum Tag der Menschenrechte vorgestellt wurde. Auch der Bundesrepublik Deutschland werden eklatante Missstände attestiert.
Mittwoch, 10. Dezember 2014
Illustration: IHEU

Der im Jahr 2012 erstmals veröffentlichte Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) mit dem Titel Freiheit des Denkens: Ein globaler Bericht zu den Rechten, gesetzlichem Status und der Diskriminierung von Humanisten, Atheisten und den Nicht-Religiösen sei grundlegend überarbeitet und stark erweitert worden, teilte die IHEU zur Vorstellung des Berichts am Mittwoch in London mit. Der Bericht dokumentiert auf mehr als 500 Seiten die Verletzung der Rechte von Atheisten und Konfessionsfreien auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Formen ihrer  systematischen Benachteiligung. Besonders schlecht sieht es in islamischen Ländern aus: In 19 Staaten wird die Abkehr vom islamischen Glauben (Apostasie) gesetzlich bestraft, in 12 davon droht dafür sogar das Todesurteil. Nur neun der insgesamt mehr als 160 untersuchten Länder erhielten die beste der fünf Bewertungsstufen, darunter Belgien und die Niederlande.

Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der aktuelle Bericht eine „schwere Benachteiligung“ von nichtreligiösen und konfessionsfreien Menschen. Als Gründe werden unter anderem der Fortbestand des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch („Blasphemie“-Paragraph) und die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die erheblichen Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema: Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf die staatliche Finanzierung von Konfessionsschulen und anderen kirchlichen Bildungseinrichtungen sowie dem Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zum ab der ersten Klasse gelehrten Religionsunterricht in vielen Bundesländern zurück. Die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr kommen ebenfalls zur Sprache. Im internationalen Vergleich besonders obskur erscheint der staatlich verantwortete Einzug der Mitgliedsbeiträge für die großen christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland: dies führt nicht nur dazu,  dass es eine amtliche Registrierung (Lohnsteuerkarte) der Konfession bzw. das Fehlen davon bei der gesamten Bevölkerung gibt. Auch die Kündigung der Mitgliedschaft erfordert den Gang zur Behörde und die Zahlung einer Gebühr zwischen 30 und 60 Euro. „Es ist nicht möglich, eine offiziell registrierte Religion zu verlassen und die Beitragspflicht zu beenden, in dem man dies einfach gegenüber dieser Religionsgemeinschaft erklärt“, stellt der Bericht hier fest. Die amtliche Registrierung der Konfession erleichtert zudem die Diskriminierung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch die Sonderregelungen zugunsten der kirchlich getragenen Einrichtungen im Bildungswesen und der freien Wohlfahrtspflege.

Während die Benachteiligung von konfessionsfreien und nichtreligiösen Bürgern in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern überwiegend unterschwellig und strukturell erfolgt, sehen sich „Ungläubige“ vor allem in Ländern mit islamischer Prägung offensichtlicherer Repression ausgesetzt. So hat das ohnehin höchst atheistenfeindliche Saudi-Arabien in der ersten Jahreshälfte 2014 ein neues Gesetz erlassen, in dem Atheismus und atheistische Äußerungen mit Terrorismus gleichgesetzt werden.

Neben den bestehenden Gesetzen gegen Apostasie oder „Blasphemie“, d.h. religionskritische Äußerungen, seien laut IHEU-Bericht zunehmend „Hasskampagnen“ seitens politischer Führer gegen die nichtreligiöse Minderheit im Land zu beobachten.

So hatte auch der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Stellungnahmen wiederholt Atheismus mit Terrorismus gleichgesetzt. Im Mai warnte der malaysische Premierminister Najib Razak vor der Bedrohung des Landes durch „Humanismus, Säkularismus und  Liberalismus“ und betonte, dass die Regierung keine Forderungen nach dem Recht auf die Abkehr vom islamischen Glauben tolerieren werde. Im Juli kündigte das ägyptische Ministerium für Sport und Jugend an, stärker gegen die Verbreitung von Atheismus unter Jugendlichen vorgehen zu wollen. Wiederholt seien in Ägypten in den vergangenen Monaten junge Atheisten inhaftiert worden, die in Medien oder auf YouTube für ihr Recht auf nichtreligiöse Überzeugungen eingetreten waren.

Webtipp
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Der Bericht bilanziert, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten weiterhin darin versage, die Rechte von Atheisten und Konfessionsfreien, wie sie sich aus den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen ergeben, zu respektieren und zu gewährleisten. Dabei seien die Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen im IHEU-Bericht auch die mit der insgesamt schlechtesten Menschenrechtslage. Das sei kein Zufall, denn „wenn Denken ein Verbrechen ist, kann keine andere Freiheit lange überleben“, so die Autoren.

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