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Lesben- und Schwulenverband aktualisiert Ratgeber zum Arbeitsrecht

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Nach dem „Chefarzt-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) seinen Ratgeber zum Arbeitsrecht überarbeitet. Der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns kommentierte, Homosexuellen werde abverlangt, sich „zu tarnen und zu verstecken wie in früheren Jahrzehnten staatlicher Verfolgung.“
Donnerstag, 4. Dezember 2014

Mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes in einer Klinik eines katholischen Trägers bekräftigte der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts.  Demnach darf auch von Beschäftigten außerhalb verkündigungsnaher Tätigkeitsbereiche verlangt werden, ihr Privatleben den moralischen Regeln der Kirche zu unterwerfen – obwohl die meisten Einrichtungen ganz oder ganz überwiegend von der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit finanziert werden. In dem Beschluss des Senats hieß es, die zugunsten des betroffenen Chefarztes urteilenden Arbeitsgerichte hätten „in ihren Entscheidungen die Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf freie Religionsausübung verkannt.“

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nicht nur Folgen für heterosexuelle Arbeitnehmer, deren Familien- und Privatleben mit den Vorgaben der katholischen Kirche in Konflikt gerät. Die Tragweite des Urteils, das unter anderem die Forderung nach einer Reform des Besetzungsverfahrens für die Richterposten hervorrief, betrifft ebenfalls homosexuelle Beschäftigte.

Als Reaktion auf das „Chefarzt-Urteil“ hat der LSVD nun seinen Ratgeber zum Arbeitsrecht in aktualisierter Form veröffentlicht. Demnach hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an einem Punkt eine hilfreiche Konkretisierung gebracht. Eine Kündigung ist demnach nur zulässig, wenn „der Arbeitnehmer sich der ihm vertraglich auferlegten Loyalitätsanforderungen und der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Sanktionierung von Verstößen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen“.

Unverpartnert zusammenlebenden Homosexuellen, die für die katholische Kirche arbeiten müssen, wird daher dazu geraten, auf Fragen nach dem Sexualleben mit Unwahrheiten zu antworten oder die Art der Beziehung zu einem Partner geheim zu halten. „Wenn die Partner Dritten nichts über ihr ‚Sexleben‘ erzählt haben, kann ihre Behauptung, sie lebten nur ‚platonisch‘ zusammen, nicht widerlegt werden. Eine Kündigung ist dann nicht möglich“, so der Ratgeber.

Eine besonders große Rolle spielt Geheimhaltung für homosexuelle Arbeitnehmer, die im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft füreinander Verantwortung übernommen haben. Um sich vor dem langen Arm der katholischen Kirche zu schützen, sollten diese eine Auskunftssperre im Melderegister beantragen, die zudem alle zwei Jahre erneuert werden muss. Ein Sperrvermerk sollte ferner beim Standesamt eingetragen werden, der alle drei Jahre erneuert werden muss. Auch an das Finanzamt muss ein Antrag gestellt werden, um die Umstellung der Steuerklasse aufgrund der Partnerschaft zu vermeiden. Schließlich wird empfohlen, anlässlich der Eingehung der Partnerschaft keine „große Hochzeit“ zu feiern, sondern nur im „engsten Familien- und Freundeskreis“. Für viele der erforderlichen Schreiben enthält der Ratgeber vorformulierte Texte. Außerdem gibt es Hinweise, wie mit Kündigungen oder Kündigungsdrohungen umzugehen ist.

Foto: © Caro Kadatz / LSVD

Manfred Bruns: Praxis der katholischen Kirche „unhaltbar“ und „unmenschlich“. Foto: © Caro Kadatz / LSVD

Die Notwendigkeit für den bizarr anmutenden Katalog an Ratschlägen sowie Maßnahmen, zu denen homosexuelle – aber auch heterosexuelle Beschäftigte etwa eben im Falle einer erneuten Heirat – durch die vom Bundesverfassungsgericht bekräftigte Rechtslage gezwungen werden, kommentierte LSVD-Sprecher Manfred Bruns mit deutlichen Worten: Durch diese werden viele Menschen „in Geiselhaft der katholischen Morallehre genommen, denn kirchliche Träger haben vielerorts praktisch ein Monopol bei Einrichtungen im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungswesen. Für Lesben und Schwule, die bei katholischen Trägern arbeiten, bedeutet das: Ihnen wird praktisch abverlangt, dass sie sich so tarnen und verstecken müssen wie in früheren Zeiten staatlicher Verfolgung. Sonst droht die Kündigung. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.“ Die Praxis der katholischen Kirche nannte Bruns „unhaltbar“ und „unmenschlich“.

Dass die vom Bundesverfassungsgericht bekräftigte Lage im Arbeitsrecht, unter der neben homosexuellen oder wiederverheirateten Arbeitnehmern auch konfessionsfreie Beschäftigte im Sektor medizinischer, sozialer und kultureller Dienstleistungen, leiden, einen tatsächlich nur unmenschlich zu nennenden Missstand darstellt, scheint langsam auch in der Kirche selbst anzukommen. In einem aktuellen Plädoyer fordert der katholische Theologe Magnus Striet, Professor für Fundamentaltheologie an der Universität Freiburg, Reformen. Die Bischöfe sollten erkennen, dass „das Wesen einer Partnerschaft darin besteht, dass Menschen sich frei füreinander entscheiden, verantwortungsvoll – liebevoll. Und was Mann und Frau füreinander können, das können auch gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Um dies überhaupt tun zu können, bedarf es im Übrigen auch keines Gottes.“

Betroffene können also als Zuschauer auf Reformen durch die Theologie hoffen, oder als Demokraten auf Gesetzesänderungen hinwirken. Manfred Bruns: „Dieser Kampf für eine grundlegende Veränderung im kirchlichen Arbeitsrecht braucht langen Atem. Wir sehen uns daher auch in der Verantwortung, denjenigen ehrlich mit Rat zur Seite zu stehen, die im Hier und Jetzt bei katholischen Trägern beschäftigt sind, auch wenn uns der Inhalt der Ratschläge in keiner Weise gefallen kann.“ Denn vorläufig gilt weiterhin für viele der hunderttausenden Beschäftigten, die in einer katholischen Einrichtung ihr Auskommen finden müssen, die Maxime: täuschen, tarnen, tricksen.