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Sterbehilfe bei schweren Leidenszuständen durch Suizidhilfe

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Plädoyer für eine Versachlichung der Debatte mittels Beurteilung von Gesetzesvorschlägen durch einen einfachen „Fakten-Check“.
Montag, 22. September 2014

Hintergrund: In Deutschland wird seit langem kontrovers über „Sterbehilfe“ für tödlich erkrankte und schwer leidende Patienten diskutiert. Dabei geht es derzeit ausschließlich um den begleiteten bzw. assistierten Suizid (Selbsttötung/Freitod): Tatsächlich gibt es gerade für diese Form der Sterbehilfe eine Vielzahl von überzeugenden medizinischen, ethischen und (verfassungs-)rechtlichen Argumenten. Auch innerhalb der Ärzteschaft steht eine nicht unerhebliche Gruppe dem Phänomen (trotz entgegenlautender Stellungnahmen der Bundesärztekammer) zumindest verständnisvoll und duldsam gegenüber.

Die aktuelle Lage: In Deutschland sind Suizid und Sterbehilfe durch assistierten Suizid tatsächlich bereits jetzt grundsätzlich (!) nicht (!!) strafbar.

Aus rechtlicher Sicht besteht damit für die Betroffenen und ihre etwaigen Helfer bereits jetzt die objektiv größtmögliche (!), grundsätzliche Rechtssicherheit. Ernstzunehmende Hinweise auf, geschweige denn Beweise für Missbrauch existieren nicht. Tatsächliche Probleme bestehen für die Betroffenen allerdings in Bezug auf die Möglichkeiten, eine derart legitime Suizid- bzw. Sterbehilfe auch praktisch – und v.a. verantwortungsbewusst – umzusetzen. Im Vordergrund stehen zwei Probleme:

  1. Die weit verbreitete Verunsicherung, ob die grundsätzliche Straflosigkeit nicht vielleicht doch „auszuhebeln“ ist.
  2. Die Bereitstellung von „geeigneten“ Substanzen oder Methoden, mit denen Sterbewillige ggf. dann tatsächlich ihr Leben selbstbestimmt sowie in einer humanen und nicht-entwürdigenden Weise beschließen können.

Vernünftigerweise sollte man also erwarten, dass die aktuelle Debatte eigentlich „nur“ / vorwiegend um die verantwortungsvolle Behebung dieser praktischen Umsetzungsprobleme gehen sollte. Dies gilt umso mehr, als unter ausgewiesenen Experten weitgehend unstrittig ist, dass es tatsächlich nur noch zwei sehr „kleiner Schritte“ bedürfte, um diese Probleme auch mit minimalem Aufwand auszuräumen. Insbesondere bedürfte es hierfür weder einer komplexen und konfliktträchtigen Regelung im Strafrecht, geschweige denn einer zunehmend unübersichtlichen „Grundsatzdiskussion“. Über weite Strecken emotionalisiert, wenig sachkundig und damit letztlich meist auch eher unnötig kontrovers überbietet man sich gegenseitig mit immer rigoroseren „Verbotsinitiativen“: Die beiden – aus nicht-parlamentarischen Kreisen – für den Gesetzgeber vorformulierten Entwürfe, die bisher zur Diskussion gestellt wurden, fallen deutlich hinter bereits geltendes und bewährtes Recht zurück. Entgegen aller Beteuerungen ihrer Initiatoren schränken sie damit faktisch die bereits bestehenden und als legitim anerkannten Rechte von Sterbenden und schwerstleidenden Patienten ein. Noch sehr viel mehr wird i.A. auch die Rechtssicherheit der sie begleitenden und betreuenden Angehörigen, Ärzte und Pflegenden unterminiert. Zur Begründung werden i.A. Argumente angeführt, die auf den ersten Blick „wohlmeinend“ und „politisch korrekt“ erscheinen. Überwiegend sind diese jedoch ideologisch-weltanschaulich geprägt (insbesondere in einem konservativ-religiösem Sinne). Hinzu treten berufspolitische Motivationen (insbesondere die fragwürdige ethische „Überhöhung“ einer gleichfalls vorwiegend ideologisch verbrämten „Heilsbotschaft Palliativmedizin“). Die bestehende Straffreiheit der Suizidhilfe und die gesellschaftspolitischen Mehrheitsverhältnisse werden durch die bisherigen Beiträge, Diskussionen und die öffentliche Berichterstattung nicht widergespiegelt. Die aktuelle Lage ist also geprägt von einer zunehmenden Eskalation.

Schlussfolgerung: Versachlichung der Debatte durch einen „Fakten-Check“

Auf der Grundlage des bereits geltenden Rechts ist Deutschland also nur noch maximal zwei kleine Schritte davon entfernt, ein „Sterbehilfe-Recht“ zu Ende zu entwickeln und robust zu etablieren, dass in Sachen Rechtssicherheit für die Betroffenen, Differenziertheit, Pragmatismus und gesamt-gesellschaftlicher Akzeptanz aeinesgleichen suchen würde. Absehbar wäre es auch international beispielgebend.

Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die aktuelle Kontroverse zum Großteil durch eine gezielte Strategie motiviert ist, dieses Faktum – und diese bemerkenswerte gesellschaftspolitische Errungenschaft – quasi „auf den letzten Metern“ unter einer groß angelegten politischen Verbotskampagne zu „begraben“ und zu „ersticken“.

Im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist damit v. a. also eine sachliche und transparente Bewertung aller bisherigen und zukünftigen Regelungsvorschläge zu fordern: Methodisch sollten sie zunächst einem einfachen „Fakten-Check“, also einer kurz orientierenden Tatsachenprüfung unterworfen werden, wobei die Bezugsgröße hierfür das bereits geltende Recht sein muss: Regelungsentwürfe, die bereits bestehende Rechte und Rechtssicherheiten nicht zumindest bewahren, oder sogar einschränken wollen, können letztlich nicht ernsthaft in Betracht kommen: Hierfür gibt es neben einer Vielzahl von überzeugenden Gründen ein geradezu überwältigendes, gesellschaftspolitisches Mandat.

Die Berichterstattung und die Diskussion in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik sollten dem entsprechend ebenfalls fokussiert werden. Konkret ist damit zu empfehlen, zunächst immer die folgenden Fragen zu reflektieren und zu klären:

  • Wird durch den zur Diskussion gestellten Vorschlag bestehendes Recht (potenziell oder faktisch) eingeschränkt/verschärft (also ein „neues“ Verbot vorgeschlagen)? Werden insbesondere Patientenrechte eingeschränkt?
  • Wird Rechtssicherheit für Angehörige, Ärzte und andere Helfende eingeschränkt? Widerspricht der Vorschlag den gesellschaftspolitischen Mehrheitsverhältnissen? Ist die Argumentation einseitig (überwiegend ideologisch-weltanschaulich motiviert), oder bleibt nicht nachvollziehbar, warum wer wann von der neuen Strafbarkeit ausgenommen werden soll?
  • Wird durch den Vorschlag die differenzierte, verantwortungsbewusste, würdevolle Durchführung eines etwaigen Freitodes bei unerträglichen Leidenszuständen erschwert?

Wenn auch nur eine dieser Fragen mit einem „Ja“ zu beantworten ist, ist bereits Skepsis angezeigt: Im Allgemeinen halten solche Gesetzesentwürfe einer sachkundigen Überprüfung nicht einmal ansatzweise stand – es gibt viele gute und robuste Gründe, warum die Rechtslage bisher bereits so ist, wie sie ist. Jeder von uns kann eines Tages von extrem belastendem Leid betroffen sein. Wir alle schulden es den Betroffenen, uns jetzt in erster Linie auf die wenigen, noch klärungsbedürftigen und relativ einfach zu lösenden Detailfragen der Durchführung zu konzentrieren. Ob oder wie dies auch „in Gesetzesform gegossen“ wird, ist zunächst einmal zweitrangig: Unser bereits geltendes Recht ist – auch ohne formale Gesetzesform – bereits jetzt und seit vielen, vielen Jahren beispielgebend. Ein Zurückfallen hinter bewährtes Recht, zumal auf Grundlage einseitiger Weltanschauungen, die obendrein von der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt werden, kommt keinesfalls in Betracht.

Für „Nicht-Experten“ besonders informativ ist auch die etwas „provokante“ Frage: Wer soll (oder kommt zumindest potenziell) ins Gefängnis, wenn dieser oder jener Vorschlag „Recht“ wird…?

In diesem Sinne kündigt der Autor an, dass er ab sofort den weiteren Verlauf der Debatte mit sachverständigen Hinweisen und „Fakten-Checks“ begleiten wird. Eine Fokussierung der Bewertung ist angesichts einer generierten „Flut“ an „Ablenkungsmanövern“, Verwirrungen und Unübersichtlichkeiten vonnöten. Während der anstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages, in den Medien und in der Öffentlichkeit sollte nicht ein Übermaß an Aufmerksamkeit und Energie auf z. T. hochkomplexe Detailfragen verschwendet werden, insbesondere wenn diese bereits vielfach diskutiert wurden und in breitem Konsens geklärt sind.

Es wurden bisher die beiden vorliegenden ausgearbeiteten Gesetzesvorschläge einem solchen Verfahren unterzogen:

Im Ergebnis ist festzustellen: Bisher sind ausnahmslos alle in der jüngeren Vergangenheit ins Gespräch gebrachten Stellungnahmen, Vorschläge und Entwürfe allenfalls für bisher wenig informierte Laien oder praxisferne Theoretiker anregend, interessant oder diskussionswürdig. So wohlmeinend die meisten von diesen auch intendiert sein mögen: Im Sinne einer zügigen Lösung bestehender Restprobleme und einer gesellschaftspolitischen Befriedung der Debatte sind sie – leider – weder angemessen, noch zielführend.