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„Stark überzogene Forderungen“

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Streit um den Katholikentag in Leipzig: 4,5 Millionen Euro an Subventionen aus den öffentlichen Haushalten sollen für das katholische Großereignis fließen. Dagegen regt sich nun Widerstand, denn die Leipziger Stadtkasse ist klamm. Doch es gibt auch Atheisten, die das generelle Nein zur finanziellen Förderung ablehnen.
Samstag, 19. Juli 2014

Kirchenkampf par excellence: So präsentiert sich im Augenblick eine Auseinandersetzung über den 100. Katholikentag, die in ihrer Stoßrichtung dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts entsprungen sein könnte. Eine von der im rheinland-pfälzischen Oberwesel ansässigen Giordano-Bruno-Stiftung angestoßene Kampagne fordert die generelle Einstellung finanzieller Zuschüsse an religiöse Großereignisse, wie sie von der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken jährlich abwechselnd in einer deutschen Großstadt durchgeführt werden. „Verfassungswidrig“ sei die derzeitige Subventionspraxis, meint die Kampagne auf der Internetseite 11tes-gebot.de. Der Kampagnenslogan: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen“.

Foto: tjschloss / Flickr / CC-BY-SA

Katholikentags-Festzelte. Die Zuschüsse aus dem Leipziger Haushalt stehen derzeit in Frage. Im Streit wird sich auch zeigen, wie die Konfessionsfreien-Hochburg religiöse Minderheiten behandelt. Foto: tjschloss / Flickr / CC-BY-SA

Der Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 wird sich an einem Ort ereignen, an dem die Kirchenmitglieder eine verschwindend kleine Minderheit bilden. Nur 4,3 Prozent der Bevölkerung gehören hier der katholischen Kirche an, rund 3,7 Prozent beträgt der Anteil im gesamten Bundesland. Mehr als drei Viertel haben kein christliches Bekenntnis. Trotzdem sollen rund 4,5 Millionen Euro aus dem allgemeinen Steuertopf für das christliche Top-Event mit rund 80.000 erwarteten Gästen fließen, um die geplanten Kosten in Höhe von insgesamt knapp zehn Millionen Euro zu decken. Während der Bund einen Betrag von 500.000 Euro und das Land 3 Millionen Euro zuschießen, ist der Zuschuss in Höhe von einer Million Euro aus dem Haushalt der Stadt derzeit besonders umstritten. Denn mit einem Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro steckt auch Leipzig tief in den roten Zahlen. Im bundesweiten Vergleich befindet sich die Stadt mit rund 1.400 Euro Schulden pro Kopf im traurigen oberen Mittelfeld.

Leipzig soll Religion als „reine Privatangelegenheit“ behandeln

Die von der kirchenkritischen Giordano-Bruno-Stiftung angestoßene Kontroverse erhält deshalb nun auch Rückenwind aus Teilen der Bevölkerung. Ute Elisabeth Gabelmann, die Leipziger Stadträtin der Piratenpartei, meinte in einer Stellungnahme in der vergangenen Woche, es sei nicht „Aufgabe der Allgemeinheit, eine religiöse Großveranstaltung finanziell zu unterstützen“. Ähnlich argumentierte der Vertreter einer stiftungsnahen Hochschulgruppe in Jena. „Leipzig könnte die erste Stadt sein, die hier mit positivem Beispiel vorangeht und die Religion als das behandelt, was sie ist: eine reine Privatangelegenheit“, hieß es in einer Stellungnahme an den Stadtrat. Auch sie verwies auf den hohen Bedarf an finanziellen Mitteln in anderen Bereichen des städtischen Haushalts. Eine von der Piratenpartei durchgeführte Bürgerbefragung ergab laut Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ), dass die Mehrheit der Befragten einen dringenden Bedarf an den Schulen, der Universität und im Kita-Bereich sehe. „Das Thema Bildung war übermächtig“, zitierte die LVZ das Resümee der Piraten-Abgeordneten Ute Elisabeth Gabelmann.

Kritik an den städtischen Zuschüssen äußerte laut Berichten auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig. „Niemand hat etwas gegen einen Katholikentag in Leipzig, aber wo bleiben Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit?“, hieß es in einer Erklärung.

Einen vorläufigen Erfolg scheint die Forderung nach einem generellen Aus der öffentlichen Subventionierung von Kirchentagen nun in jedem Fall verzeichnen zu können. Die Entscheidung über den Zuschuss wurde in dieser Woche durch den Stadtrat vertagt. Die Vorsitzende der für den Antrag verantwortlichen CDU-Fraktion, Stadträtin Ursula Grimm, begründete die Vertagung mit „erheblichen Informationsdefiziten“. Der Kompromissvorschlag der Grünen-Fraktion, lediglich einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen, wurde ebenfalls vertagt.

Doch so richtig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Subventionierung ist, so zweifelhaft ist auch die Forderung nach einem generellen Aus für jegliche Zuschüsse. Wenn das hinter der Kampagne stehende Motiv erfolgreich umgesetzt wäre, wäre die Benachteiligung von kirchlichen Veranstaltungen gegenüber allen anderen Kulturereignissen das Ergebnis. Denn neben den regelmäßigen Kirchentagen gibt es jedes Jahr unzählige andere kleinere und größere Events, die ebenfalls durch die öffentliche Hand unterstützt werden.

Kirchentage haben nicht nur Werbefunktion

Deshalb betrachtet ein Teil der Konfessionsfreien, auf die sich die Kampagne beruft, den Streit um die Kirchentagsfinanzierung mit sehr gemischten Gefühlen. „Grundsätzlich ist es richtig, die Frage nach dem Ausmaß der öffentlichen Unterstützung für Kirchentage zu stellen. Das gilt besonders in  einer Region, deren Bevölkerung ganz überwiegend keiner christlichen Kirche angehört“, sagte der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, in Berlin zu der laufenden Debatte in Sachsen. Die Kampagnenforderung, kulturelle Veranstaltungen ohne konfessionelle Prägung gegenüber öffentlichen Veranstaltungen mit religiösem oder weltanschaulichem Schwerpunkt zu bevorzugen, trägt aus Sicht des Verbandes jedoch nicht. „Auch Menschen, die an bestimmten Formen von Musik, Kunst oder Sport bzw. an solchen Dingen generell kein Interesse haben, leisten durch die verschiedenen staatlichen Unterstützungsleistungen hier ihren Beitrag. Es macht also wenig Sinn zu behaupten, dass der kulturelle Beitrag konfessionell bzw. weltanschaulich ausgerichteter öffentlicher Veranstaltungen per se keiner öffentlichen Förderung würdig ist“, so Wolf.

Foto: A. Platzek

Wolf: Debatte über Ausmaß der Förderung grundsätzlich richtig, doch Kirchenkampf ist vor allem in den neuen Bundesländern als von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überholt anzusehen.

Zudem seien auch Kirchen- und Katholikentage mehr als „missionarische Großereignisse“, sondern ebenfalls ein „Forum für den Dialog zwischen Menschen mit anderen und ohne religiöse Überzeugungen“. Auch böten sie kulturelle Events von beachtlicher Ausstrahlungskraft. Dies sei in einer Gesellschaft, die von fortschreitender Säkularisierung, Pluralisierung und auch weltanschaulicher Desorientierung gekennzeichnet sei, von wachsender Bedeutung. Und auch wenn ein kleiner Teil der Konfessionsfreien in den alten Bundesländern es anders wahrnehme, führe die Abwendung vom christlichen Glauben nicht zwangsläufig zur Verinnerlichung tragfähiger ethischer Überzeugungen. Als Beispiel führte Wolf hier die Präsenz rechtsextremer Parteien im sächsischen Landtag und den Erfolg europafeindlicher Kräfte bei den jüngsten Stadtratswahlen an.

Leipziger Oberbürgermeister soll Zuschuss nach Sommerpause rechtfertigen

Wolf: „Es ist zwar richtig, nach der Höhe der öffentlichen Förderung zu fragen und darüber eine Debatte zu führen, doch auch Konfessionsfreie sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die grundsätzliche Einstellung von finanziellen Unterstützungen für kirchliche Veranstaltungen gehört zu den stark überzogenen Forderungen, die letztlich auf eine generelle Benachteiligung der kulturellen Beiträge hinauslaufen, welche die zivilgesellschaftlichen Akteure mit religiöser oder weltanschaulicher Profilierung in unserer Gesellschaft leisten.“ Kirchenkampf dieser Art wäre zwar mitunter kurzfristig öffentlichkeitswirksam, vor allem in den neuen Bundesländern ist er allerdings von der gesellschaftlichen Wirklichkeit bereits überholt worden.

Wie es bei dem Thema weitergeht, wird sich nach der Sommerpause zeigen. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll bis dahin erklären, wie der Zuschuss der Stadt in Höhe von einer Million Euro neben den bestehenden Subventionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro und angesichts der klammen Kassen zu rechtfertigen ist.

Offen bleibt die Frage, weshalb gerade ein Teil derjenigen Konfessionsfreien, die sich der bedeutenden Traditionslinie nichtreligiöser und humanistischer Überzeugungen bewusst sind und sich in ihr wiederfinden, vollständig auf die Förderung eigener Veranstaltungen zur Begegnung und öffentlichen Vorstellung verzichten sollten. Bis zu einer überzeugenden Antwort auf diese Frage erscheint auch die Kampagne gegen den Katholikentag in Leipzig als nicht mehr als eine irreführende Leimrute radikaler Kirchengegner – deren Ziele sich aber in letzter Konsequenz gegen Gläubige und Nichtgläubige gleichermaßen richten.