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Sterbehilfe-Gesetz kommt nicht vor 2015

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Die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben sich bei ihrer Klausurtagung in Königswinter auf einen Fahrplan für ein Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe-Vereinen geeinigt. Das berichtete die ÄrzteZeitung am Dienstag. Bundesjustizminister Heiko Maas strebt außerdem eine Strafrechtsreform zu Mord und Totschlag an.
Mittwoch, 30. April 2014

Dem Bericht der ÄrzteZeitung zufolge soll es nach der kommenden Sommerpause im Bundestag eine „fraktionsübergreifende Orientierungsveranstaltung“ geben, anschließend sollen dann Gruppen von Abgeordneten ohne Fraktionszwang Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Eine erste Beratung über die Entwürfe sei für das erste Quartal 2015 geplant, zur Abstimmung soll es im Herbst 2015 kommen. Im Beschluss heißt es: „Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, durch diese Vorgehensweise auch in der Öffentlichkeit eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Mitmenschen am Lebensende und den Grundwerten unserer Gesellschaft auszulösen.“

Der Verein SterbehilfeDeutschland, auf den unter anderem das von den Unionsparteien geforderte Verbotsgesetz zielt, erklärte in einer Pressemitteilung zum Beschluss der Fraktionsspitzen, dass die Regierungsparteien sich „anmaßen, die Würde am Lebensende und das würdevolle Sterben allgemeinverbindlich regeln zu wollen.“ Weiter wurde erneut die Position bekräftigt, dass laut Grundgesetz einem Verein nicht verboten werden kann, was dem Einzelnen erlaubt ist. Zudem richte sich der Beschluss ausschließlich gegen den Verein SterbehilfeDeutschland, Einzelfallgesetze seien jedoch verfassungswidrig. Das Selbstbestimmungsrecht stehe schließlich nicht zur Disposition der Regierungskoalition, da dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nach jeder Mensch das Recht habe, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens selbst zu entscheiden. Bis zur Abstimmung im Herbst 2015, so der Verein, sei jedoch genug Zeit, „dass nicht nur klerikale Eiferer, sondern auch besonnene Demokraten zu Wort kommen. Und vielleicht auch solche Parlamentarier, die persönlich schon einmal mit einem unheilbar Kranken gesprochen haben.“

Auch an verwandter Stelle gibt es Bewegung in der Gesetzgebung: Wie der Deutschlandfunk am Dienstag berichtete, hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins angekündigt, dass es zu einer Reform der Strafgesetzvorschriften zu Mord und Totschlag kommen soll. Dazu werde in drei Wochen eine Kommission aus juristischen Praktikern und Wissenschaftlern die Arbeit aufnehmen, um die Reform auszuarbeiten. An den in der Zeit des Nationalsozialismus entstandenen Regelungen üben juristische Experten und Wissenschaftler seit langem Kritik. Ein Vorschlag der Kommission zur Neuregelung des gesetzlichen Verbots, einen anderen Menschen zu töten, soll in etwa einem Jahr vorgelegt werden.