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Potsdam: Staatliche Förderung von Garnisonkirchen-Neubau verfassungsgemäß?

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Eine Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche lädt am 15. Mai 2014 zu einer Informationsveranstaltung ein, die über die rechtlichen Probleme der massiven Subventionierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die brandenburgische Landeshauptstadt informiert. Referent ist der Berliner Jurist Thomas Heinrichs.
Montag, 28. April 2014
Foto: Bundesarchiv, Bild 170-294 / Max Baur / CC-BY-SA

Blick auf die Garnisonkirche: Breite Straße in Potsdam, im Hintergrund die Obelisken des Neustädter Tores. Aufnahme aus den Jahren zwischen 1928 und 1940.

Die evangelische Hof- und Garnisonkirche zu Potsdam war einst die zentrale Militärkirche Preußens. Die 1735 fertiggestellte Kirche stellte eine Stätte der Verehrung der preußischen Monarchie dar, in der unter anderem die eroberten Standarten der „Feinde“ ausgestellt wurden. Am 21. März 1933 war sie auch der Ort des berühmten Tages von Potsdam, mit dem Hindenburg und Hitler die Vereinigung des Faschismus mit dem preußischen Militarismus vollzogen. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 brannte die Kirche bei einem Luftangriff aus. Die übriggebliebenen Reste des Turmes wurden 1968 schließlich gesprengt, um an dieser Stelle ein Rechenzentrum zu errichten.

Seit 1991 setzte sich nach der Wende die rechtsreaktionäre Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel unter ihrem Gründer Max Klaar als erste für den Wiederaufbau der Militärkirche ein und sammelte dafür unter anderem einen Betrag in Höhe von sechs Millionen Euro.

Keine Unterstützung fand der Wiederaufbau jedoch zunächst in der evangelischen Kirche und in der Politik. Erst als der damalige Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Wolfgang Huber, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Innenminister des Landes, Jörg Schönbohm, eine eigene Initiative starteten, kam es 2004 zur Gründung der kirchlichen Stiftung Garnisonkirche Potsdam. Diese erhielt von der Landeshauptstadt, die Gründungsmitglied der Stiftung ist, zwei Grundstücke von insgesamt rund 1.500 Quadratmetern geschenkt. Der Bund hat außerdem zu den voraussichtlichen Baukosten etwa 35 Millionen allein für den Turm der Kirche einen Zuschuss in Höhe von zwölf Millionen zugesagt. Insgesamt soll der Wiederaufbau der Kirche rund 100 Millionen Euro kosten.

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-14437 / CC-BY-SA

Foto: Adolf Hitler und Kronprinz Wilhelm von Preußen vor der Garnisonkirche am „Tag von Potsdam“. Foto: Bundesarchiv, Bild 102-14437 / CC-BY-SA

Die von der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel gesammelten sechs Millionen werden jedoch nicht zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt, da die Stiftung nicht bereit war, deren Forderungen – etwa, dass keine Frauen von der Kanzel predigen dürften –, zu erfüllen. Erhebliche Beträge sind also bis jetzt nicht zusammengekommen.

Zudem lehnt die Mehrheit der Potsdamer den Wiederaufbau der Kirche ab. Bei einer Online-Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung stimmten 92 Prozent der Teilnehmer gegen den Wiederaufbau und für eine Auflösung der Stiftung.

Im März dieses Jahres hat sich nun eine Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren gegen den Aufbau durchführen will. Für solch ein Bürgerbegehren haben bereits fast 7.000 Potsdamer unterschrieben.

In der Informationsveranstaltung, die am 15. Mai um 18 Uhr im Potsdamer Kulturzentrum freiLand beginnt, wird es insbesondere um die Frage gehen, ob die massive finanzielle Förderung der Stiftung zum Wiederaufbau der evangelischen Garnisonkirche durch die Stadt Potsdam und den Bund verfassungsgemäß ist. Zudem wird das Projekt des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam von der Stadt Potsdam nicht nur finanziell erheblich gefördert.

Der im Staatskirchenrecht erfahrene Jurist Dr. Thomas Heinrichs wird die verfassungsrechtlichen Probleme erläutern, die durch den Eintritt der Stadt Potsdam in die Stiftung Garnisonkirche und die Schenkung von zwei städtischen Grundstücken im Wert mehrerer Millionen entstanden sind. Dabei geht er auch der Frage nach, ob diese Förderung mit der Verfassung, die eine klare Trennung von Staat und Kirchen vorschreibt, überhaupt vereinbar ist.