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Konfessionsfreien-Rat tagt im Mai

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Lange Zeit war es still um den Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO). Im Mai kommen nun der Vorstand des Rates und Delegierte der Mitgliedsorganisationen in Kassel zu einer dreitägigen Klausur zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht unter anderem eine neue Verständigung über die politischen Forderungen.
Mittwoch, 23. April 2014

Die rund 20 Delegierten der Mitgliedsorganisationen sowie der 9-köpfige Vorstand des vor über fünf Jahren in Berlin gegründeten Rates werden vom 9. bis 11. Mai 2014 im Unitarierheim Kassel, Hauptsitz der anderthalb Dutzend Unitarischen Gemeinden in Deutschland, tagen. Mitgliedsorganisationen des Rates sind unter anderem der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften, in dem auch die Unitarier vertreten sind, der Humanistische Verband Deutschlands und die Giordano-Bruno-Stiftung aus dem rheinland-pfälzischen Oberwesel.

Zur Themenagenda des Strategietreffens wird der Austausch von Positionen zu Autonomie und Rechtsformen von Weltanschauungsverbänden, den Formen der Finanzierung kirchlicher und säkularer Arbeit durch die öffentliche Hand und wertebildenden Schulfächer an den öffentlichen Schulen gehören, aber auch Diskussionen zur Rolle des Koordinierungsrates bei der Durchführung künftiger „Humanistentage“ mit der Aufgabe, als repräsentative Versammlung konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen in Deutschland zu dienen.

Nicht wenig wahrscheinlich ist es, dass es dabei zu einer Neubestimmung der Ziele und Forderungen des Rates kommt. In der bei der Gründung im November 2008 verabschiedeten Grundsatzerklärung wird unter anderem die Gleichbehandlung konfessionsfreier und konfessionell gebundener Menschen verlangt, z.B. im Rahmen der wertebildenden Unterrichtsangebote, der Interessenvertretung in Ethik- und Rundfunkräten sowie bei Sendezeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien. Es heißt in der Grundsatzerklärung aber auch, dass der Staat die Aufgabe habe, die „Trennung von Staat und Kirche zu vollenden“.

Eine im Jahr 2013 durchgeführte Sichtung von Positionen der KORSO-Mitglieder anhand eines detaillierten Fragekatalogs hatte ergeben, dass diese teils unterschiedliche und mitunter gegensätzliche Ziele vertreten. Aufgabe der Klausurtagung wird es daher sein, dass hier vorhandene „Gemeinsamkeiten festgestellt und Prioritäten gesetzt werden sollen, vor allem aber auch der künftige Umgang mit den Punkten verabredet werden muss, bei denen keine Einigkeit besteht“, wie der Ratsvorsitzende Helmut Fink im vergangenen Dezember im Interview erklärte.

Beispielhaft sichtbar wurden die Gegensätze zwischen einigen der im KORSO versammelten Verbände und Vereine erst jüngst wieder. Während vor zwei Wochen das abweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage einer konfessionsfreien Mutter, die für ihre Söhne einen Ethikunterricht ab der Grundschule verlangt, vom Humanistischen Verband als „Fehlentscheidung auf Kosten der Konfessionsfreien“ und „ungerecht“ kritisierte wurde, begrüßte der rund 1.100 Mitglieder zählende Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten mit Sitz im nordrhein-westfälischen Overath das Urteil. Der Verein forderte, dass statt der Einführung von Ethik-Unterricht an Grundschulen für Kinder konfessionsfreier Eltern dem Religionsunterricht der Status als ordentliches Lehrfach von der Politik aberkannt wird. Das wäre jedoch nur durch eine Grundgesetzänderung möglich, die nicht nur angesichts der parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag dürfte Stoff für Diskussionen auf der Klausurtagung liefern. Im März hatte das Verfassungsgericht einen Neuentwurf verlangt, der dem durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit geforderten Grundsatz der Vielfaltsicherung und Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien wie Rundfunkräten genügt. „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen“, erklärte der Senat in der Urteilsbegründung. Weiter hieß es: „Neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden  müssen untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

Während in den Rundfunkstaatsverträgen traditionell Repräsentanten der Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie der Jüdischen Gemeinde, und im Falle des neuen SWR-Staatsvertrages, auch Vertreter der Muslime, als Interessenvertreter berufen werden, fehlt es hier an einer erkennbaren Einbeziehung von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen.

Klärungsbedarf hinsichtlich der Positionen auf Bundes- und Länderebene gäbe es aber auch über die genannten Themen hinaus. Denn während einige der KORSO-Organisationen wie der Humanistische Verband und der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften eine kontinuierliche Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen auf Ebene der Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleisten, nehmen andere Mitglieder keinerlei derartigen Aufgaben wahr. Die sich daraus ergebenden Differenzen bei der Positionierung im politischen Umfeld der Bundesrepublik sollten daher ebenfalls zu den Diskussionen auf der Klausurtagung in Kassel gehören.