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Berliner Manifest gegen Homophobie

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„Menschenrechte gelten unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Das muss auch die römisch-katholische Kirche beachten“, sagt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland zum am vergangenen Wochenende verabschiedeten Manifest. Kommt die Kirche der Aufforderung nicht nach, könnte das für sie zum Problem werden.
Sonntag, 13. April 2014
Foto: Caro Kadatz

Der LSVD ist mit mehr als 4.000 Einzelmitgliedern und rund 100 Mitgliedsorganisationen die größte Bürgerrechts- und Selbsthilfeorganisation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Foto: C. Kadatz

Das auf dem Verbandstag am vergangenen Wochenende in Berlin beschlossene Manifest richtet sich an alle Verantwortlichen in der katholischen Kirche in Deutschland. Es verlangt ein Ende der Benachteiligungen durch das Arbeitsrecht in Deutschland aber auch ein deutliches Engagement gegen Verfolgung und Hass im internationalen Rahmen. So sollen die deutschen Bischöfe „laut und vernehmlich ihre Stimme“ dagegen erheben, dass Menschen ohne heterosexuelle Identität aufgrund des Wirkens von Kirchenvertretern in afrikanischen Staaten von Gewalt und Tod bedroht sind.

Das Manifest prangert die Missstände in Deutschland an, wo es bis heute an der durch frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geforderten vollen Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität fehlt. „Für eine demokratische Gesellschaft sollte es Standard sein, dass Lesben, Schwule und Transmenschen als gleichberechtigter Teil gesellschaftlicher Normalität gelten. Das ist in Deutschland offensichtlich noch nicht der Fall.“

Zwar haben einige europäische Länder und zahlreiche US-Bundesstaaten in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen, welche die verschiedenen Formen der Entrechtung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen mindestens formalrechtlich abgeschafft haben. Im Kontrast dazu steht allerdings die Lage in der Bundesrepublik. Hier falle man derzeit „gegenüber anderen westlichen Ländern wieder zurück. Gerade angesichts der neuen homophoben Mobilisierung ist es bestürzend, dass in der Bundespolitik Stagnation bei Gleichstellung droht. Denn die demokratische Antwort auf die homophobe Mobilisierung muss heißen: Öffnung der Ehe, volles Adoptionsrecht und Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.“

Ferner leiden unter den bis heute bestehenden Benachteiligungen durch das deutsche Arbeitsrecht zehntausende Beschäftigte, die bei den Einrichtungen der katholischen Kirche tätig sind. Diese werden zwar vollständig oder ganz überwiegend aus öffentlichen Haushalten finanziert, doch Homosexuelle müssen dort ebenso wie hunderttausende nichtreligiöse Berufstätige ihre Identität geheim halten, oder sie werden von vornherein von Arbeitsplätzen ausgeschlossen. Das Manifest stellt fest, es sei mit „einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar, dass Lesben und Schwule, wie andere auch, die nicht nach den Vorschriften der katholischen Morallehre leben, in Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, nur arbeiten dürfen, wenn sie sich verleugnen.“

Das Manifest appelliert auch an die besondere Verantwortung der katholischen Kirche in internationaler Hinsicht, da diese  im Unterschied zu Religionsgemeinschaften wie der Evangelischen Kirche in Deutschland eine globale Organisation ist. „Die Gegner von Freiheit und Gleichheit haben Antihomosexualität wieder als Mittel der Politik entdeckt“, heißt es im Manifest unter Verweis auf die repressive Politik Russlands und die weitere Verschärfung ohnehin drakonischer Strafgesetze gegen Homosexuelle in einigen afrikanischen Ländern.

Erst Ende Februar hatte der ugandische Staatschef Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das für homosexuelle Handlungen oder die bloße Unterstützung homosexueller Handlungen bis zu lebenslange Haftstrafen vorsieht. Rund 85 Prozent der Bevölkerung Ugandas sind Christen, die Mehrheit davon gehört der katholischen Kirche an. Nachdem in westlichen Medien bekannt geworden war, dass das verschärfte Anti-Homosexuellen-Gesetz maßgeblich christlichen Ursprungs ist, versuchten Vertreter der katholische Kirche wie auch evangelikale Dachverbände durch Stellungnahmen ihre Ablehnung des menschenverachtenden Gesetzes deutlich zu machen – die kurzen Wortmeldungen konnten die jahrzehntelange Vorarbeit in der Bevölkerung aber nicht aufheben. Das Gesetz ist immer noch in Kraft. Homosexuelle Christen sind deshalb der Verfolgung durch ihre Glaubensgeschwister ausgesetzt, nicht anders als Homosexuelle unter den rund zwölf Prozent der Bevölkerung in Uganda, die dem islamischen Glauben anhängen.

Die mangelnde Abgrenzung und fehlende klare Verurteilung könnten für die katholische Kirche in Deutschland zum Problem werden. Denn sie ist nicht nur als freier Träger im Sozial- und Kulturbereich – unter anderem von Kindertagesstätten – der Bundesrepublik beteiligt, sondern stützt sich derzeit außerdem auf umfangreiche staatliche Förderungen: großzügig finanzierte theologische Fakultäten trotz rapider Rückgänge bei den Studierendenzahlen, Zugang zu öffentlichen Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen im Rahmen der Seelsorge, sowie die staatliche Bezahlung der Bischöfe gehören dazu. Mit der unaufhaltsam wachsenden Kirchenferne der Bevölkerung könnte daher in Zukunft häufiger die Frage aufkommen, weshalb diese umfangreichen Leistungen erbracht werden, obwohl es bei den Vertretern der katholischen Kirche am unbedingt notwendigen Engagement für menschenrechtliche Standards fehlt – und zu deren unbedingter Gewährleistung die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Es drängt sich die Frage auf, weshalb die kirchliche Organisation bei der Ausbildung ihres Personals massiv unterstützt wird, während ihre Angehörigen in anderen Ländern an der teils gewalttätigen und tödlichen Verfolgung homosexueller Menschen beteiligt sind oder diese einfach tolerieren.

Unterstützung bei der Verwirklichung von Menschenrechten und der Abschaffung politischer und gesetzlicher Benachteiligungen, wie sie das auf dem Verbandstag des LSVD verabschiedete Manifest gegen Homophobie zum Ziel hat, haben homosexuelle Menschen in den vergangenen Jahren hingegen durch das Europäische Parlament erhalten. Es hieß, das Parlament sei „innerhalb der EU die treibende Kraft für die Rechte von Lesben und Schwulen“. Deshalb ist es auch wichtig, an der kommenden Europawahl Ende Mai teilzunehmen. In einem am gleichen Wochenende beschlossenen Wahlaufruf hieß es: „Das EU-Parlament muss auch in Zukunft Motor für eine umfassende Politik der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von LSBTI bleiben.“

Das neue Manifest fordert aber auch die Vertreter der Medien auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Meinungsfreiheit bedeute „nicht, einen Anspruch auf Sendezeit zu haben, um krude Thesen zu verbreiten und gegen andere Menschen zu hetzen. Die Medien sollen und müssen Meinungsvielfalt und gesellschaftliche Debatten abbilden, aber sie stehen auch in einer ethischen Verantwortung“. Gefordert wird deshalb eine Reform der Rundfunkräte, da diese aus einer Zeit stammen, in der homosexuelle Handlungen noch gesetzlich bestraft wurden. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sensibel dafür gemacht werden, dass sein Auftrag nicht in der Förderung der Verbreitung menschenverachtender Ideen besteht. Deshalb sollten Vertreter von LSBTI endlich eine eigene Stimme in den Rundfunkräten erhalten. Im Manifest heißt es dazu: „Wir protestieren gegen Talkshows, die als Gladiatorenkämpfe inszeniert werden, in denen Minderheiten sich gegen jede Form von Anfeindungen zur Belustigung des Publikums oder zur Steigerung der Einschaltquoten öffentlich zur Wehr setzen müssen, wenn es darum geht, ihre Grundrechte zu verteidigen.“