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Bundesverwaltungsgericht: Ethikunterricht bald bundesweit ab Klasse 1?

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Am nächsten Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Frage, ob das Grundgesetz konfessionsfreien Eltern Anspruch auf einen Ethikunterricht ab der ersten Klasse gibt. Klage erhoben hatte eine Mutter aus Baden-Württemberg. Das Urteil des Bundesgerichts könnte Auswirkungen für alle Bundesländer haben.
Donnerstag, 10. April 2014
Foto: Kuba Bożanowski / Wikimedia / CC-BY-SA

Am kommenden Mittwoch wird das Gericht entscheiden, ob es ein Grundrecht auf Ethikunterricht an Grundschulen gibt. Foto: Kuba Bożanowski / Wikimedia / CC-BY-SA

Die Klägerin, alleinerziehende Mutter dreier Kinder, hatte Anfang 2010 beantragt, dass an der Karoline-Kaspar-Grundschule in Freiburg im Breisgau ein Ethikunterricht als werte- und normenbildende Alternative zum Religionsunterricht eingeführt wird. Hilfsweise sollte ihren zwei schulpflichtigen Söhnen der Besuch einer zwischenzeitlich eingerichteten Philosophie-AG kostenfrei möglich gemacht werden. Das baden-württembergische Kultusministerium lehnte den Antrag jedoch ab, das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes bestätigten die Entscheidung des Ministeriums. Im Urteil des VGH vom 23. Januar 2013 hieß es, dass es in den Gestaltungsraum des Staates falle, „inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich hält, Ethikunterricht anzubieten.“

In Baden-Württemberg wird Ethik derzeit als Ersatzfach zum Religionsunterricht in den Klassenstufen 8 bis 10 angeboten. Nach Auffassung der Klägerin verletzt das Fehlen eines gleichberechtigten und parallel zum Religionsunterricht vorhandenen Ethikunterrichts ab Klasse 1 das Grundrecht auf Gleichbehandlung, nichtreligiöse und konfessionsfreie Menschen würden deshalb aufgrund ihrer weltanschaulichen Überzeugungen benachteiligt. Unterstützt wird das laufende Verfahren von den Humanisten Baden-Württemberg.

„Der Anspruch, sofern das Gericht ihn bejahen sollte, ergibt sich aus Art. 3, 4 und 7 des Grundgesetzes“, sagt der Berliner Jurist und Rechtsbeistand der Klägerin, Thomas Heinrichs, zum für den kommenden Mittwoch angekündigten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidung über die Klage werde bundesweit Bedeutung entfalten, denn im Falle eines Urteils im Sinne der Klägerin würde der „Anspruch in allen Bundesländern, in denen Religion ordentliches Schulfach ist, gelten, und zwar für alle Klassen und Schulen. Überall müsste Ethik parallel zum Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht angeboten werden“, so Heinrichs.

Auch der religionspolitische Experte Sven Speer sieht in diesem Bereich deutlichen Handlungsbedarf: „Viele Bundesländer bieten Religionsunterricht möglichst früh, Ethikunterricht und andere Alternativen jedoch möglichst spät an. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Länder versuchen, junge Schüler in einen alternativlosen Religionsunterricht zu bringen und sie dort nach Religionsmündigkeit zu halten“. Eine derartige Steuerung sei im weltanschaulich neutralen Staat jedoch abzulehnen, so Speer.

In den 16 Bundesländern sind die Alternativen zum durch das Grundgesetz garantierten Religionsunterricht sehr uneinheitlich geregelt. In einigen Bundesländern gibt es Ersatzfächer wie Ethik oder Philosophie für die Klassen der Sekundarstufe 1, in anderen Bundesländern sind Ethik- bzw. Philosophieunterricht ab der fünften bis achten Klasse Wahlpflichtfächer. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Fach „Philosophieren mit Kindern“ (in höheren Jahrgangsstufen „Philosophie“) ab der ersten Klasse vorhanden, ist aber ebenfalls nicht an allen Schulen verbreitet. Flächendeckend verankerte Alternativen für Kinder konfessionsfreier und nichtreligiöser Eltern ab der Grundschulstufe gibt es nirgends. Der geringste Grad der Benachteiligung von Konfessionsfreien herrscht derzeit in Berlin, wo das Schulfach Humanistische Lebenskunde als religionsfreie wertebildende Alternative von derzeit mehr als 40.000 Grundschulkindern besucht wird. Auch in Brandenburg darf das Fach in allen Schulformen und –stufen unterrichtet werden.

Ein Urteil im Sinne der Klägerin würde auf einer Linie mit früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts liegen. Zu einem Rechtsstreit über die Einführung und Ausgestaltung des Ethikunterrichts in Baden-Württemberg hatte das Gericht 1998 entschieden, dass dieser „für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler verpflichtend eingerichtet werden“ könne und dann „als ein dem ordentlichen Lehrfach Religion gleichwertiges Fach ausgestaltet werden“ müsse.

An der gleichwertigen Ausgestaltung mangelt es jedoch bis heute in fast allen Bundesländern, was nicht zuletzt an der fehlenden Einigkeit unter Konfessionsfreien selbst liegen dürfte: das Verfahren zum Urteil von 1998 war u.a. vom 2013 verstorbenen Soziologen Johannes Neumann, Beirat des Vereins Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, unterstützt worden und richtete sich gegen die Teilnahmepflicht am Ethikunterricht. Der Verein lehnt Ethikunterricht als sogenanntes „Zwangsersatzfach“ ab und hatte das Urteil des Mannheimer VGH im Januar vergangenen Jahres begrüßt.

Die aus dem föderalistischen Prinzip im Bildungswesen und historischen Entwicklungen („Bremer Klausel“) resultierende Zersplitterung von rechtlichen Grundlagen sowie konkrete politische Verhältnisse verhindern darüber hinaus, dass Ethikunterricht bislang als vollwertige Alternative etabliert werden konnte, wie unter anderem die Probleme in Bayern zeigen.

Ein Manko, das auch im Fall eines Urteils im Sinne der Klägerin fortbestehen würde, nennt Sven Speer: „Beim Ethikunterricht bleibt problematisch, dass der Staat ihn allein gestaltet und Neutralität unmöglich ist. Neben dem Ethikunterricht muss es daher ein buntes Angebot an verschiedenen Religions- und Weltanschauungsunterrichten geben.“ Die schulische Werte- und Normenbildung von Kindern und Heranwachsenden sollte weder für die Sprösslinge konfessionell gebundener noch konfessionsfreier Eltern allein von staatlichen Instanzen abhängig gemacht werden.

Aus Sicht des Juristen Thomas Heinrichs ist die Antwort auf die Frage nach dem Grundrecht auf Ethik an Grundschulen jedenfalls eindeutig: der Staat darf nicht religiös gebundene Menschen nicht diskriminieren und ihnen gegenüber seinem Bildungsauftrag nur zum Teil nachkommen. Sollten sich die Richter in Leipzig gegen das Ziel der Klage entscheiden, werde man das Verfahren wahrscheinlich bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.