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Staatsvertrag mit Muslimen in Bremen unterzeichnet

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Als zweites Bundesland hat Bremen am vergangenen Dienstag einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt unter anderem das Recht auf drei islamische Feiertage und den Bau von Moscheen, Gebührenbefreiungen und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.
Dienstag, 21. Januar 2014

Beschlossen wurde die Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Bremer Senat und dem Landesverband der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Schura Bremen bereits im November letzten Jahres. Der Vertrag besitzt nicht nur einen symbolischen Wert, in dem er eine offizielle Anerkennung für die rund 50.000 in Bremen und Bremerhaven lebenden Muslime darstellt.

Unter anderem bekräftigt der Vertrag zunächst das Bekenntnis der Vertragspartner zur Gleichberechtigung von Frauen und Männer und zur gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben.

Ferner enthält er die Gewährleistung für die islamischen Religionsgemeinschaften, Moscheen sowie andere Einrichtungen mit religiösen Zwecken zu errichten und enthält die Zusicherung, dass Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen nach islamischen Vorschriften durchgeführt werden können.

Mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden die muslimischen Verbände im Vertrag durch die vereinbarte Unterstützung beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und den Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Muslimische Geistliche sollen bei Bedarf die Möglichkeit erhalten, in den Einrichtungen Gottesdienste abzuhalten und seelsorgerisch tätig zu werden.

Außerdem hat sich das Land dazu verpflichtet, „dass in den öffentlichen Einrichtungen eine Ernährung angeboten wird, die religiösen Speisevorschriften im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entspricht.“

An drei im Vertrag festgelegten islamischen Feiertagen (Ramadan, Opferfest und Aschurafest) können sich Gläubige zukünftig von Arbeitgebern freistellen lassen, sofern es keine dringenden Gründe dagegen sprechen, und ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen. Weitere Tage wurden als Feiertage mit besonderer Bedeutung anerkannt. Der Vertrag enthält ferner Vereinbarungen über die Befreiung der muslimischen Verbände von Gebühren und sagt eine angemessene Repräsentanz ihrer Mitglieder in gesellschaftlichen Gremien wie etwa dem Rundfunkrat zu. Schließlich heißt es im Vertrag, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts anstreben.

Ismael Baser, Vorsitzender der Schura Bremen, sagte zur Unterzeichnung: „Nun fühlen wir uns als vollwertige Partner anerkannt und haben den Grundstein für die Zukunft gelegt.“

Nach Hamburg und Bremen könnte nun Niedersachsen das dritte Bundesland werden, in dem ein Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden sowie der Alevitischen Gemeinde geschlossen wird. Verhandlungen zwischen der niedersächsischen Landesregierung, Islamverbänden und der Alevitischen Gemeinde in Deutschland wurden im Oktober 2013 aufgenommen.