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Kein Lebenskunde-Urteil in Nordrhein-Westfalen

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Unerwartetes Ende für den Streit um die Genehmigung von Humanistischer Lebenskunde in Nordrhein-Westfalen: Der Landesverband hat seine Klage in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag zurückgezogen. Das Gericht hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein positives Urteil belastbare Schülerzahlen erfordert.
Dienstag, 14. Januar 2014

Das im Jahr 2006 begonnene Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen zur Einführung des bereits in Berlin, Brandenburg und Bayern zugelassenen Schulfachs Humanistische Lebenskunde ist zu Ende. In der Berufungsverhandlung erklärte der Vorsitzende Richter den Klägern, dass für eine positive Entscheidung der Nachweis des tatsächlichen Bedarfs erbracht werden müsste. Dafür sollte der Humanistische Verband in Nordrhein-Westfalen Schülerzahlen vorlegen, welche einen dauerhaften Bedarf an Humanistischer Lebenskunde belegen.

Das lehnten die Vertreter des Landesverbandes in der öffentlichen Verhandlung ab, da das nur mittels genauerer Daten über die Mitglieder hätte belegt werden können. Diese liegen so nicht vor. Denn anders als in Religionsgemeinschaften werden Heranwachsende frühestens mit Religionsmündigkeit, also ab dem Alter von 14 Jahren, als Mitglieder aufgenommen. Der Beitritt muss auf einer freiwilligen Entscheidung beruhen. Die allgemeine Registrierung der Kinderzahlen erwachsener Mitglieder ist im Unterschied zu den Kirchen nicht die Regel. Für die Teilnahme am Lebenskunde-Unterricht müssen Schüler auch nicht ein Mitglied des Verbandes sein, was in der Hauptstadt besonders markant wird: hier besuchen derzeit rund 55.000 Schüler das vom zurzeit etwa 10.000 Mitglieder großen Landesverband getragene Schulfach.

„Der Richter teilte uns in der Verhandlung mit, dass ohne eine Vorlage von Schülerzahlen der Senat abschlägig über die Klage entscheiden und keine Revision zulassen wird“, erklärte Jens Hebebrand, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, zum Entschluss, die Klage zurückzuziehen. Weiter hieß es, der Verzicht auf ein Urteil des Berufungsgerichts mache es möglich, erneut einen Antrag auf Genehmigung der Humanistischen Lebenskunde zu stellen. Das wollen die Humanisten in NRW nun versuchen. Zunächst sollen aber die Voraussetzungen für einen positiven Bescheid gesichert werden, um einen neuen Gang durch die Instanzen zu vermeiden.

Für eine Genehmigung des bekenntnisorientierten Schulfachs an den Schulen des Landes muss laut den Voraussetzungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes nachgewiesen werden, dass mindestens zwölf Schüler an einer Schule das Schulfach besuchen wollen.

In einem neuen Genehmigungsverfahren liegt daher weiterhin die Chance für eine Einführung von Humanistischer Lebenskunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Im Unterschied zur Zeit des ersten Antrags vor über sieben Jahren wurde hier mittlerweile der Unterricht der Alevitischen Gemeinde zugelassen, die im Unterschied zu den christlichen Kirchen nur einen kleinen Teil aller im Land lebenden Aleviten in einer rechtlich verfassten Vereinigung organisiert. Das ist auch bei den Humanisten der Fall. Da laut Grundgesetz die Weltanschauungsgemeinschaften den Religionsgemeinschaften gleichgestellt werden, muss der Verband beim neuen Antrag an das Schulministerium nur noch das tatsächlich bestehende Interesse an seinem Lebenskunde-Unterricht nachweisen.