Direkt zum Inhalt

Bündnis 90/Die Grünen: Neue Kommission zum Verhältnis von Staat und Religion

Druckversion
Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Dezember eine Parteikommission eingesetzt, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Religion auseinandersetzen und Reformvorschläge, insbesondere zum Religionsverfassungsrecht, erarbeiten wird.
Dienstag, 17. Dezember 2013

„Die Frage ist, welcher Veränderungsbedarf im Verhältnis von Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften angesichts einer immer stärker säkularisierten Gesellschaft besteht“, so Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand, die die Kommission in Kooperation mit der Bundesvorsitzenden Simone Peter federführend leitet. Die grüne Kommission will klären, was die Rolle und Funktion von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der heutigen Gesellschaft ist und welchen Rahmen es dafür braucht. „Von Union und SPD sind hier keine Antworten zu erwarten, sie verharren in dieser Frage auf dem Status Quo“, so Jarasch.

Die Kommission bindet ein breites Spektrum an Positionen grüner Politikerinnen und Politiker ein: engagierte ChristInnen, AtheistInnen, religiöse und säkular orientierte MuslimInnen sowie JüdInnen. Geplant sind Dialogveranstaltungen auch in Kooperation mit den grünen Landesverbänden, bei denen die Grünen in den Austausch mit den Religionsgemeinschaften, Verbänden, den Weltanschauungsgemeinschaften und der interessierten Öffentlichkeit treten wollen.

Die Auftaktsitzung der Kommission findet Mitte Februar statt. Ein Abschlussbericht der Kommission ist für Mitte 2015 anvisiert. Idee und Vorüberlegungen zu einer grünen religionspolitischen Kommission haben die Partei bereits seit längerem beschäftigt; ein Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz im Oktober 2013 hatte den Bundesvorstand mit der Einsetzung der Kommission offiziell beauftragt.

Der 23-köpfigen Kommission gehören unter anderem Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk an. Als bekanntere Mitglieder des im Januar gegründeten bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne sind der Jurist Walter Otte und Mariana Pinzon-Becht, wie Otte Sprecherin des Arbeitskreises, in der Kommission vertreten.